Fragenkatalog Reichsbürgerbewegung

den "Fragenkatalog der Reichsbürgerbewegung".

"Es handelt sich um typische Fragen aus dem Fragenkatalog der Reichsbürgerbewegung. Unter Hinweis auf die Stellungnahme der Bundesregierung vom 20. Dezember 2013 (Drucksache 17/11970) zur Reichsbürgerbewegung lehnt das Bundesministerium des Innern Diskussionen zu Thesen der Reichsbürgerbewegung ab..."

Da ich schon mehrere Fragen an verschiedene "Ämter" gesendet habe und mir immer wieder mitgeteilt wurde, es würden keine Antworten aus diesem Fragenkatalog beantwortet, würde ich gerne diesen lesen.

Bitte teilen Sie mir mit, wo ich ihn einsehen kann!

Unbekannt

  • Datum
    12. Mai 2016
  • Frist
    14. Juni 2016
  • Ein:e Follower:in
Marcus Müller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: den "Fragen…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Marcus Müller
Betreff
Fragenkatalog Reichsbürgerbewegung [#16777]
Datum
12. Mai 2016 21:14
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den "Fragenkatalog der Reichsbürgerbewegung". "Es handelt sich um typische Fragen aus dem Fragenkatalog der Reichsbürgerbewegung. Unter Hinweis auf die Stellungnahme der Bundesregierung vom 20. Dezember 2013 (Drucksache 17/11970) zur Reichsbürgerbewegung lehnt das Bundesministerium des Innern Diskussionen zu Thesen der Reichsbürgerbewegung ab..." Da ich schon mehrere Fragen an verschiedene "Ämter" gesendet habe und mir immer wieder mitgeteilt wurde, es würden keine Antworten aus diesem Fragenkatalog beantwortet, würde ich gerne diesen lesen. Bitte teilen Sie mir mit, wo ich ihn einsehen kann!
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Marcus Müller <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Marcus Müller

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZI4-13002/4#863 Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, leider wurde Ihre Postanschrift nicht…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
IFG - Fragenkatalog Reichsbürgerbewegung [#16777]
Datum
1. Juni 2016 10:59
Status
ZI4-13002/4#863 Sehr geehrter Antragsteller, sehr geehrte Antragstellerin, leider wurde Ihre Postanschrift nicht mit dem von Ihnen gestellten IFG-Antrag an das Bundesministerium des Innern weitergeleitet. Diese ist für die weitere Bearbeitung Ihrer Anfrage erforderlich. Ich bitte Sie daher, mir unter Angabe des obigen Aktenzeichens Ihre Postanschrift mitzuteilen und - sofern Sie die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege wünschen - mir darüber hinaus auch eine persönliche E-Mail Adresse zur Verfügung zu stellen. Sie können die Angaben zur Vereinfachung des Verfahrens auch gerne direkt an die E-Mail Adresse <<E-Mail-Adresse>> senden. „FragdenStaat.de“ kann nicht als E-Mail Provider angesehen werden, da die Zielsetzung nicht primär auf die Erbringung von E-Mail Dienstleistungen gerichtet ist. Zudem werden über das Internetportal übermittelte IFG-Anfragen in beiden Richtungen automatisiert inhaltlich verändert (z.B. durch das Weglassen von Namen, Anreden und Adressen). Bei der Beantwortung eines IFG-Antrages handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Verwaltungsakt demjenigen bekanntzugeben, für den er bestimmt ist. Der Zeitpunkt der Bekanntgabe setzt eine Rechtsbehelfsfrist in Gang. Die Bekanntgabe an Sie persönlich ist bei einer Übermittlung an die angegebene E-Mail Adresse der Internetseite nicht sichergestellt. Darüber hinaus ist der Zeitpunkt der Bekanntgabe für die Behörde nicht erkennbar. Wie auf der Plattform selbst erläutert wird, können durch eine Antwort bzw. Veröffentlichung der erfolgten Antwort auf www.fragdenstaat.de u.a. keine Fristen in Gang gesetzt werden. Eine Beantwortung Ihres Informationsersuchens kann deshalb nur in Schriftform an Ihre Postanschrift erfolgen, sofern Sie mir darüber hinaus keine persönliche E-Mail Adresse mitteilen. Mit freundlichen Grüßen