Fragenkatalog zum Russischen Haus in Berlin

Anfrage an: Auswärtiges Amt

Die Antworten auf den folgenden Fragenkatalog:

1. Wie viele Personen der Hintermänner des sog. Russischen Hauses (vgl. [1]) sind Inhaber eines Diplomatenstatus?
2. Wie viele Deutsche Diplomat:innen befinden sich derzeit noch in der Russischen Föderation und wie viele Russische Staatsangehörige in Deutschland mit Diplomatenstatus stehen denen gegenüber?
3. Wann gedenkt das Auswärtige Amt die diplomatischen Beziehungen zur Russischen Föderation für die Dauer der Kriegshandlungen abzubrechen und die verbliebenen Botschaften und Konsulate in Russland zu schließen?
4. Plant das Auswärtige Amt den in 1. bezeichneten Hintermännern den Diplomatenstatus zu entziehen?
5. Wieso geschah der Entzug des Diplomatenstatus der o.g. Personen noch nicht und wie ist die laxe Haltung des Auswärtigen Amts gegenüber russischen Diplomaten mit der Äußerung der Außenministerin in Einklang zu bringen, Putin sei ein Diktator?

[1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/weil-die-verantwortlichen-diplomatenstatus-haben-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-russisches-haus-in-berlin-ein-10554484.html

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    4. Oktober 2023
  • Frist
    7. November 2023
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Antworten auf den folgenden Frage…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fragenkatalog zum Russischen Haus in Berlin [#289547]
Datum
4. Oktober 2023 14:29
An
Auswärtiges Amt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Antworten auf den folgenden Fragenkatalog: 1. Wie viele Personen der Hintermänner des sog. Russischen Hauses (vgl. [1]) sind Inhaber eines Diplomatenstatus? 2. Wie viele Deutsche Diplomat:innen befinden sich derzeit noch in der Russischen Föderation und wie viele Russische Staatsangehörige in Deutschland mit Diplomatenstatus stehen denen gegenüber? 3. Wann gedenkt das Auswärtige Amt die diplomatischen Beziehungen zur Russischen Föderation für die Dauer der Kriegshandlungen abzubrechen und die verbliebenen Botschaften und Konsulate in Russland zu schließen? 4. Plant das Auswärtige Amt den in 1. bezeichneten Hintermännern den Diplomatenstatus zu entziehen? 5. Wieso geschah der Entzug des Diplomatenstatus der o.g. Personen noch nicht und wie ist die laxe Haltung des Auswärtigen Amts gegenüber russischen Diplomaten mit der Äußerung der Außenministerin in Einklang zu bringen, Putin sei ein Diktator? [1] https://www.tagesspiegel.de/berlin/weil-die-verantwortlichen-diplomatenstatus-haben-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-russisches-haus-in-berlin-ein-10554484.html
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289547/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Auswärtiges Amt
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zielt…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
AW: Fragenkatalog zum Russischen Haus in Berlin [#289547]
Datum
4. Oktober 2023 15:48
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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7,6 KB


Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zielt auf den Zugang von Informationen gemäß § 2 Nr. 1 IFG ab. Hierbei handelt es sich regelmäßig um bereits vorhandene Dokumente wie z. B. Schreiben und E-Mails. Sie stellen jedoch konkrete Fragen, die nicht durch eine Herausgabe bereits vorhandener Informationen beantwortet werden können. Bitte wenden Sie sich direkt an den Bürgerservice des Auswärtigen Amts unter https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/buergerservice-faq-kontakt/kontaktformular oder per E-Mail unter <<E-Mail-Adresse>>. Sie erhalten von dort eine Eingangsbestätigung mit einer Ticketnummer, die Ihnen eventuelle spätere Nachfragen erleichtert. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> es wird um Kenntnisnahme der beigefügten Neufassung des Antrags gebeten. Sofern das…
An Auswärtiges Amt Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Neufassung: Fragenkatalog zum Russischen Haus in Berlin [#289547]
Datum
5. Oktober 2023 12:49
An
Auswärtiges Amt
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> es wird um Kenntnisnahme der beigefügten Neufassung des Antrags gebeten. Sofern das Auswärtige Amt den Zugang mittels QES nur an einer zentralen E-Mailadresse eröffnet, wird um Mitteilung eben jener gegeben. Hochachtungsvoll << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 2023-10-05-anfrager-haus-signed.pdf Anfragenr: 289547 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289547/
Auswärtiges Amt
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 05.10.2023 (Listen russischer Diplomaten); Vg. 393-202…
Von
Auswärtiges Amt
Betreff
Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 05.10.2023 (Listen russischer Diplomaten); Vg. 393-2023
Datum
5. Oktober 2023 14:02
Status
Warte auf Antwort
image001.png
7,6 KB


Sehr [geschwärzt], vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), deren Eingang ich hiermit bestätige. Das Auswärtige Amt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. In der Regel erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats ab Antragseingang. In wenigen Fällen kann die Bearbeitung länger dauern (z. B. wenn umfangreiches oder sensibles Material gesichtet und geprüft werden muss oder Dritte beteiligt werden müssen, zu denen sich persönliche Daten in den Akten befinden). Sollte die Bearbeitung in Ihrem Fall ausnahmsweise länger als einen Monat in Anspruch nehmen, werde ich Sie darüber informieren. Bitte beachten Sie darüber hinaus folgende allgemeine Hinweise: - Geben Sie bei Rückfragen oder Ergänzungen zu Ihrem Antrag bitte immer Ihre in der Betreffzeile dieser E-Mail angegebene Vorgangsnummer an. - Sie haben Ihre Anfrage über die Webseite „FragDenStaat" gestellt. Folgezuschriften, die über diese Webseite generiert werden, erreichen nicht immer das Auswärtige Amt. Damit uns Zuschriften sicher erreichen, empfehlen wir Ihnen, diese zusätzlich auch an die E-Mailanschrift [geschwärzt]<[geschwärzt]> zu richten. - Für Amtshandlungen nach dem IFG werden Gebühren nach der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) erhoben (im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebv/index.html einsehbar). Einfache Anfragen, deren Bearbeitung weniger als insgesamt eine halbe Stunde in Anspruch nimmt, werden gebührenfrei beantwortet. Für Anfragen, deren Bearbeitung länger dauert, können je nach Arbeitsaufwand Gebühren zwischen EUR 15,00 und EUR 500,00 Euro erhoben werden. Eine Prognose zur Höhe der Gebühren kann nicht abgegeben werden, da die endgültige Höhe nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand berechnet wird. Informieren Sie uns bitte über eventuelle Gebührenermäßigungstatbestände (z. B. wissenschaftlicher Auftrag einer staatlichen Organisation), so dass eine eventuelle Gebührenermäßigung geprüft werden kann. Wenn Ihr Antrag auf Informationszugang abgelehnt wird, fallen keine Gebühren an. Für Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gern zur Verfügung. Hinweis zum Datenschutz: Bei der Bearbeitung werden die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten verarbeitet. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung (https://www.auswaertiges-amt.de/de/datenschutz-node) des Auswärtigen Amts. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag [[geschwärzt]] [geschwärzt] Ref. 505 (IFG-Team) Werderscher Markt 1, 10117 Berlin Telefon: +49 (0)30–1817-6070 (Gruppennummer IFG-Team) Fax: +49 (0)30–1817-53351 [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

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IFG Anfrage per Fax Neufassung der IFG-Anfrage per Fax
An Auswärtiges Amt Details
Von
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Via
Briefpost
Betreff
IFG Anfrage per Fax
Datum
5. Oktober 2023
An
Auswärtiges Amt
Status
geschwärzt
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geschwärzt
784,7 KB
geschwärzt
750,0 KB
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