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Fragenkatalog zur Räumung des Dannroder Forstes

Anfrage an: Polizeipräsidium Mittelhessen

Die Antworten auf folgende Fragen.

1. Wieviele Polizisten (aufgeschlüsselt nach m/w/d) sind im Einsatz?
2. Trägt die Polizei Bodycams?
3. Wieviele Einsatzfahrzeuge sind im Einsatz?
4. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Räumung und warum wird einen Tag nach 9/11 geräumt?
5. Welche Kostenstelle trägt den Einsatz und wo ist diese angesiedelt (Land oder Bund)?
6. Mit welchen Kosten rechnet die Polizei für den sich laut Gerüchten im Gange befindlichen Einsatz?
7. Welche weniger invasiven Maßnahmen als die Zerstörung und Umsetzung von Privateigentum wurden geprüft?
7a. Falls keine: Wieso nicht?
7b. Falls welche: Welche und in welcher Form wurde geprüft?

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    10. November 2020
  • Frist
    12. Dezember 2020
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<< Anfragesteller:in >>
am 10.11.2020
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Antworten auf folge…
An Polizeipräsidium Mittelhessen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fragenkatalog zur Räumung des Dannroder Forstes [#203299]
Datum
10. November 2020 08:50
An
Polizeipräsidium Mittelhessen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Antworten auf folgende Fragen. 1. Wieviele Polizisten (aufgeschlüsselt nach m/w/d) sind im Einsatz? 2. Trägt die Polizei Bodycams? 3. Wieviele Einsatzfahrzeuge sind im Einsatz? 4. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Räumung und warum wird einen Tag nach 9/11 geräumt? 5. Welche Kostenstelle trägt den Einsatz und wo ist diese angesiedelt (Land oder Bund)? 6. Mit welchen Kosten rechnet die Polizei für den sich laut Gerüchten im Gange befindlichen Einsatz? 7. Welche weniger invasiven Maßnahmen als die Zerstörung und Umsetzung von Privateigentum wurden geprüft? 7a. Falls keine: Wieso nicht? 7b. Falls welche: Welche und in welcher Form wurde geprüft?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 203299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203299/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in Oberrammersdorf 6 91586 Lichtenau
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Polizeipräsidium Mittelhessen
am 16.11.2020
Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 10.11.2020 haben Sie um Beantwortung eines Fragenkatalogs gebeten. Ihrem Ant…
Details
Von
Polizeipräsidium Mittelhessen
Betreff
WG: Fragenkatalog zur Räumung des Dannroder Forstes [#203299]
Datum
16. November 2020 17:22
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in mit E-Mail vom 10.11.2020 haben Sie um Beantwortung eines Fragenkatalogs gebeten. Ihrem Antrag kann leider nicht entsprochen werden. Das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen findet gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) nicht gegenüber Polizeibehörden und dem Landesamt für Verfassungsschutz Anwendung. Nach § 81 Abs. 3 HDSIG ist der Zugang zu Informationen dieser Stellen auch dann ausgeschlossen, wenn sich die Informationen in Daten oder Akten anderer öffentlichen Stellen befinden, wie z.B. im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport. Informationsansprüche nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG), dem Hessischen Umweltinformationsgesetz (HUIG) oder dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) bestehen nicht, da die Anwendungsbereiche der genannten Gesetze nicht eröffnet sind; der Antrag zielt weder auf Umwelt- noch auf Verbraucherinformationen ab (§ 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 UIG, § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 3 HUIG, §§ 1, 2 Abs. 1 VIG). Abgesehen davon sind Landesbehörden keine informationspflichtigen Stellen i.S.d. § 1 Abs. 2 UIG. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 16.11.2020
Sehr Antragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HD…
An Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Fragenkatalog zur Räumung des Dannroder Forstes“ [#203299] [#203299]
Datum
16. November 2020 17:36
An
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr Antragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Hessen (HDSIG, HUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/203299/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie grundlos abgelehnt wurde. Ich drohe Ihnen hiermit eine Klage wegen Untätigkeit sowie Amtsanmaßung sowie Amtsmissbrauch durch Untätigkeit an. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 203299.pdf Anfragenr: 203299 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/203299/
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