Fragwürdiges Schild der Liegenschaftsverwaltung
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Stadt München
Sehr geehrte Damen und Herren,
An der westlichen Zufahrt zum Riemer Park an der Kreuzung Emplstraße - Straße ins Holz steht ein Schild mit Aufschrift "Radfahrer weichen aus!"
Das Schild ist gekennzeichnet mit "Landeshauptstadt München - Kommunalreferat - Liegenschaftsverwaltung"
Bitte senden Sie mir Folgende Informatioen zu:
1. Was soll dieses Schild bedeuten? Es handelt sich um einen Deklarativsat mit Ausrufezeichen. Für mich ist das unverständlich.
2. Wann wurde das Schild aufgestellt?
3. Wieso wurde das Schild aufgestellt?
4. Was hat das Schild inkl. gesamtem dafür notwendigen Aufwand gekostet?
5. Wo und wie kann ich beantragen, dass das Schild entfernt wird?
Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der (Informationsfreiheitssatzung ).
Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 1 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um Empfangsbestätigung. Ich danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum30. Januar 2020
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3. März 2020
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