Auf Mastodon teilen

Sehr geehrteAntragsteller/in mit E-Mail vom 10. August 2019 bitten Sie um Darlegung, wie die Soll-Ausgaben für die Zuschüsse an die Fraktionen im Deutschen Bundestag berechnet werden. Die Art und Weise der Berechnung der voraussichtlichen Ausgaben für die Geldleistungen an die Fraktionen ist dem jährlichen Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages nach § 50 Abs. 2 Satz 3 des Abgeordnetengesetzes zu entnehmen. Da der Bericht des Jahres 2019 mit dem Anpassungsvorschlag für das Jahr 2020 noch nicht vorliegt, übersende ich Ihnen anbei den Bericht des Jahres 2018 für das aktuelle Haushaltsjahr. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 wurde der Soll-Ansatz des Jahres 2019 übernommen; nach Veröffentlichung des Berichts des Präsidenten erfolgt insoweit eine Anpassung. Sie bitten darüber hinaus um Mitteilung, welche Sachleistungen den Fraktionen zukommen. Zu diesen Sachleistungen zählen insbesondere die Büro- und Sitzungsräume nebst Einrichtung, die Telekommunikationsanlagen sowie die Benutzung des Fahrdienstes, der Bibliothek und der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Anbei erhalten Sie eine Information zur Speicherung Ihrer Daten gemäß der Datenschutzgrundverordnung. Mit freundlichen Grüßen