Frau B. Gesundheitsamt Trier-Saaburg

Anfrage an: Kreisverwaltung Trier-Saarburg

Welche Maßnahmen trifft die Kreisverwaltung im Kontext der Berichterstattung der Zeit?

Zum Hintergrund:
Frau B. arbeitet sowohl für das Gesundheitsamt Trier-Saarburg als auch für die Mikroprojekt GmbH. Die Firma verkauft Software für Gesundheitsämter. Frau B. sei eine inoffizielle Schnittstelle zwischen Mikroprojekt und Behörden (Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-02/digitalisierung-gesundheitswesen-datenbank-sicherheit-rheinland-pfalz/komplettansicht).

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Februar 2024
  • Frist
    28. März 2024
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<< Anfragesteller:in >>
am 26. Feb.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche Maßnahmen trifft die Kreisv…
An Kreisverwaltung Trier-Saarburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Frau B. Gesundheitsamt Trier-Saaburg [#301262]
Datum
26. Februar 2024 12:02
An
Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LTranspG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Maßnahmen trifft die Kreisverwaltung im Kontext der Berichterstattung der Zeit? Zum Hintergrund: Frau B. arbeitet sowohl für das Gesundheitsamt Trier-Saarburg als auch für die Mikroprojekt GmbH. Die Firma verkauft Software für Gesundheitsämter. Frau B. sei eine inoffizielle Schnittstelle zwischen Mikroprojekt und Behörden (Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-02/digitalisierung-gesundheitswesen-datenbank-sicherheit-rheinland-pfalz/komplettansicht).
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Mit Verweis auf § 12 Abs. 3 Satz 1 LTranspG möchte ich Sie bitten, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 12 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 LTranspG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301262/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Kreisverwaltung Trier-Saarburg
am 28. Feb.
Antrag LTranspG #301262 AZ LTranpG 16/24 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eing…
Details
Von
Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Betreff
Antrag LTranspG #301262
Datum
28. Februar 2024 14:21
Status
Warte auf Antwort

Gebühren

AZ LTranpG 16/24 Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Antrages auf Informationszugang nach § 11 Landestransparenzgesetz (LTranspG) vom 26.02.2024 zwecks Informationen basierend auf einem Artikel in der Zeit. Wir weisen Sie vorsorglich daraufhin, dass für die Beantwortung dieses Antrages Kosten (Gebühren und Auslagen) entstehen können. Diese bemessen sich nach dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis (§ 24 i. V. m. § 26 LTranspG) und belaufen sich je nach zeitlichem Arbeitsumfang auf maximal 760 Euro. Diese Gebühren werden, auch unabhängig ob die Beantwortung auf elektronischem Wege erteilt wird oder wir Ihnen die Akte auf dem Postweg zukommen lassen, entstehen. Falls Sie vorab eine konkrete Kostenschätzung, falls Kosten entstehen, wünschen, teilen Sie uns dies bitte mit. Wir haben die zuständige Fachabteilung bereits kontaktiert und um Klärung/Stellungnahme gebeten und werden uns zu gegebener Zeit nochmals mit Ihnen in Verbindung setzen. Falls Ihrerseits Fragen bestehen, können Sie uns gerne unter den o. g. Kontaktdaten erreichen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 28. Feb.
AW: Antrag LTranspG #301262 [#301262] Guten Tag, Falls Kosten entstehen bitte ich vorab (!) um eine konkrete Kost…
An Kreisverwaltung Trier-Saarburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag LTranspG #301262 [#301262]
Datum
28. Februar 2024 15:17
An
Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Falls Kosten entstehen bitte ich vorab (!) um eine konkrete Kostenschätzung, um entscheiden zu können, ob ich am Antrag festhalte. Danke. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301262/
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Kreisverwaltung Trier-Saarburg
am 7. März
Antrag nach dem LTranspG, 301262 Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersenden wir Ihnen ein Schreiben…
Details
Von
Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Betreff
Antrag nach dem LTranspG, 301262
Datum
7. März 2024 11:11
Status
Anfrage abgeschlossen
inch-240307-110720-fd0_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,3 MB
Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersenden wir Ihnen ein Schreiben in der o. g. Sache. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 7. März
AW: Antrag nach dem LTranspG, 301262 [#301262] Guten Tag, vielen Dank für die Rückmeldung. Wenn Frau B. erst nach…
An Kreisverwaltung Trier-Saarburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Antrag nach dem LTranspG, 301262 [#301262]
Datum
7. März 2024 11:21
An
Kreisverwaltung Trier-Saarburg
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, vielen Dank für die Rückmeldung. Wenn Frau B. erst nach der Anfrage vom MWG die Nebentätigkeit aufgenommen hat, ist es ja umso bedenklicher. Wie kann ich mir das konkret vorstellen? Mikroprojekt weiß, dass die Konfiguration aus Trier-Saarburg verwendet werden soll und sucht sich dann eine Mitarbeiterin genau dieser Kreisverwaltung aus, um Sie bei sich einzustellen? Ich sehe da einen Interessenkonflikt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 301262 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/301262/
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