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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften (§ 1 IFG, § 3 UIG, § 1 VIG) sind nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht betroffen, da sich Ihr Antrag nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf Antworten auf konkrete Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage wurde daher an das zuständige Fachreferat weitergeleitet und wird von dort beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in im Namen von Bundesminister Jens Spahn danke ich Ihnen für Ihre E-Mail vom 19. Mai 2020. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten. Sie sprechen die verzögerte Umsetzung bei der Entlastung von Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentnern zum 1. Januar 2020 an. Mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrags in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG) vom 21. Dezember 2019 wurde beschlossen, pflichtversicherte Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner seit dem 1. Januar 2020 von Krankenversicherungsbeiträgen, die sie im Alter aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu leisten haben, zu entlasten. Konkret wird ein Freibetrag von 159,25 Euro monatlich (Jahr 2020) eingeführt, auf den keine Krankenkassenbeiträge mehr gezahlt werden müssen. Die Höhe des Freibetrags wird jedes Jahr entsprechend der Rechengrößen der Sozialversicherung angepasst und folgt damit in etwa der durchschnittlichen Lohnentwicklung. Wer eine höhere Betriebsrente erhält, zahlt nur auf die den Freibetrag überschreitende Betriebsrente Krankenkassenbeiträge. Der Freibetrag ist gleichermaßen auf beitragspflichtige laufende monatliche Zahlungen und auf einmalige Kapitalauszahlungen anzuwenden. Die neue Regelung wurde Ende Dezember 2019 beschlossen. Zurzeit arbeiten Krankenkassen und Zahlstellen daran, diese neue Regelung in ihre Computerprogramme zur Beitragsberechnung zu integrieren. Die Umsetzung ist abrechnungstechnisch aufwändig, so dass Krankenkassen, Zahlstellen und Softwarehersteller noch einige Zeit benötigen, bis die Entlastung die Versicherten erreichen wird. Die Regelung ein Jahr später, also erst zum 1. Januar 2021 in Kraft treten zu lassen, hätte Krankenkassen und Zahlstellen zwar genügend Zeit zur Umsetzung gegeben, gleichzeitig aber bedeutet, dass die Versicherten erst zwölf Monate später von der Beitragsentlastung profitiert hätten. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurde ein Änderungsantrag zur Klarstellung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und der zügigen Umsetzung der Regelung eingebracht. Die gesonderte Meldung des abzuziehenden Freibetrags von der Krankenkasse an die Zahlstelle wird durch die Änderung auf die notwendigen Konstellationen begrenzt, in denen die Zahlstelle weitere Informationen der Krankenkasse zur Beitragsberechnung benötigt. Dies ist nur in den Fällen eines Mehrfachbezuges von Versorgungsbezügen notwendig und betrifft ca. ein Drittel. Hier haben sich die Krankenkassen, Softwarehersteller und Zahlstellen auf den 1. Oktober 2020 als einheitlichen Umsetzungstermin geeinigt. In den übrigen Fällen kann die Zahlstelle den Freibetrag im Rahmen der Beitragsberechnung selbstständig und zeitnah anwenden. Somit ist davon auszugehen, dass bei Bezug nur einer Betriebsrente die Umsetzung zeitnah erfolgen kann. Einige Softwarehersteller haben die angepassten Programme bereits ausgeliefert, so dass teilweise der Freibetrag bereits mit einer der nächsten Abrechnungen angewendet werden kann. Die ab Januar 2020 zu viel gezahlten Beiträge werden den Versicherten erstattet oder mit den Beitragszahlungen zukünftiger Monate verrechnet. Ein Antrag ist dafür nicht erforderlich. Mit freundlichen Grüßen