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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Grützmacher, anbei übersende ich Ihnen in der o. a. Angelegenheit den Bescheid vom 25.9.2023. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Grützmacher, auf Ihre gestrige Rückmeldung mit dem Hinweis, dass Sie der "Weiterleitung an Dritte" nicht widersprochen hätten, möchte ich auf Ihren Antrag verweisen. Diesen finden Sie weiter unten in dieser Nachricht. Ausgehend davon widersprechen Sie ausdrücklich der Weitergabe Ihrer Daten an Dritte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, den beigefügten und im Betreff bezeichneten IFG-Antrag sende ich Ihnen mit der Bitte um Übernahme und weitere Veranlassung in eigener Zuständigkeit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Grützmacher, hiermit bestätige ich den Eingang Ihres u.s. Antrages auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) beim Ordnungsamt Treptow-Köpenick. Ich bitte um Verständnis, dass die Bearbeitung Ihres Antrages noch einige Zeit, voraussichtlich bis zum 20.10.2023, in Anspruch nehmen wird. Ich gehe derzeit davon aus, dass voraussichtlich keine Kosten für Sie entstehen werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Grützmacher, anhängend lassen wir Ihnen unsere Schreiben vom 12.10.2023 zukommen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Grützmacher, die Senatskanzlei Berlin hat uns am 06.10.2023 Ihr o.g. Anliegen zur Beantwortung übermittelt. Als Anlage sende ich Ihnen für den Bezirk Spandau die gewünschten Angaben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Grützmacher, bitte übermitteln Sie mir für die abschließende Beantwortung Ihres u.s. Antrages noch Ihre postalische Adresse. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Grützmacher, vielen Dank für Ihre Nachricht. Eine (statistische) Auswertung im Sinne Ihrer Fragestellung ist in unserer Behörde nicht vorhanden, daher kann kein Informationszugang erfolgen. Dementsprechend können diese Informationen auch nicht Gegenstand eines Informationsanspruches nach § 2 Absatz 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), sowie nach Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft gem. § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG), sein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Grützmacher, beigefügt übersende ich Ihnen den Bescheid des Ordnungsamtes Treptow-Köpenick inkl. zugehöriger Anlage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Grützmacher, auf Ihre im Betreff genannte anfrage möchte ich hiermit zuständigkeitshalber wie folgt antworten: Die Anzahl der erhobenen Bußgelder für Hunde ohne Leine auf öffentlichen Grünflächen in Berlin: Verwarngelder mit sofortiger Zahlung wurden im Bezirk Lichtenberg für ein verbotswidriges Führen eines Hundes ohne Leine (das sind regelmäßig 35,00 €) wie folgt erhoben: 01/2020 - 1 x Barverwarnung 02/2020 - 1 x Barverwarnung 05/2020 - 1 x Barverwarnung 06/2020 - 1 x Barverwarnung 09/2020 - 2 x Barverwarnung ----------------------------------------- 02/2021 - 1 x Barverwarnung 04/2021 - 1 x Barverwarnung 06/2021 - 1 x Barverwarnung 10/2021 - 1 x Barverwarnung 11/2021 - 1 x Barverwarnung ----------------------------------------- 03/2022 - 1 x Barverwarnung 05/2022 - 1 x Barverwarnung 06/2022 - 2 x Barverwarnung 07/2022 - 2 x Barverwarnung 08/2022 - 1 x Barverwarnung ------------------------------------------- 04/2023 - 1 x Barverwarnung Darüber hinaus gab es Fälle ohne sofortige Erledigung vor Ort. Im Zeitraum 01.01.202 bis 30.06.2023 wurden 390 Verfahren wegen des verbotswidrigen Führens von Hunden ohne Leine in Grünanlagen geführt. 283 davon wurden durch schriftlich nochmals angebotene Verwarngelder erledigt und 92 Bußgeldbescheide erlassen. Für anderweitige Leinenverstöße außerhalb des umfriedeten Bereichs, wo der Hund gehalten wird, gab es 24 Bußgeldverfahren, davon 5 Verwarnungen. Wird ein Bußgeld verhängt, beträgt dies in der Regel 75,00 € bis 100,00 €. Bis hierhin ergeht die gewünschte Auskunft kostenfrei. Eine genauere Aufsplittung nach der Höhe der Bußgelder für den Zeitraum 01.01.2020 - 30.06.2023 unter Angabe des jeweiligen Monats, in dem die Kontrolle stattgefunden hat, bedarf einer händischen Auswertung von Daten im verwendeten Fachverfahren. Dies würde einen erheblichen Zeitaufwand bedeuten. Ich gehe hier von einem Zeitaufwand von voraussichtlich rund 3 Stunden aus, da alle einzelnen Verfahren einzeln geöffnet und in einer Übersicht entsprechend erfasst sind. Unter Zugrundelegung der Stundensätze gemäß dem Schreiben II B 52-H 9440-1/2015-9-4 der Senatsverwaltung für Finanzen vom 26.04.2023 für eine Dienstkraft im gehobenen Dienst (durchschnittlich anzusetzender Stundensatz 82,71 €) wären hier daher Gebühren in Höhe von um 248,13 € zu erwarten. Weitere Gebühren kämen hinzu, sofern die oben aufgeführten Barverwarnungen hinsichtlich der Höhe der Verwarngelder darzulegen wären. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Grützmacher, ich bitte die verzögerte Antwort auf Ihre IFG-Anfrage zu entschuldigen. Für Auskünfte nach dem IFG werden gemäß § 1 in Verbindung mit dem Anhang, Tarifstelle 1004 a) Nr. 3 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) Gebühren zwischen 100 und 250 € erhoben. Die tatsächliche Gebührenhöhe kann erst nach erfolgter Auswertung der hiesigen Daten festgestellt werden. Bitte bestätigen Sie mir, ob Sie die Auskunft weiterhin wünschen und teilen Sie mir Ihre Anschrift für die Übersendung der Auskunft und des Gebührenbescheides mit. Sollten Sie auf die Auskunft verzichten, teilen Sie mir dies bitte ebenfalls mit. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Grützmacher, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine statistische Auswertung im Hinblick auf Ihre Fragestellung ist in unserer Behörde nicht vorhanden, daher kann kein Informationszugang erfolgen. Dementsprechend können diese Informationen auch nicht Gegenstand eines Informationsanspruches nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), sowie nach Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft gem. § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) sein. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Grützmacher, Sie forderten das Ordnungsamt Berlin Mitte auf, Ihr nachfolgendes Anliegen zu beantworten: „Die Anzahl der erhobenen Bußgelder für Hunde ohne Leine auf öffentlichen Grünflächen in Berlin aufgesplittet nach der Höhe des Bußgeldes für den Zeitraum 01.01.2020 - 30.06.2023 unter Angabe des jeweiligen Monats in dem die Kontrolle stattgefunden hat.“ Im Zeitraum 01.01.2020 – 30.06.2023 wurden 91 Bußgeldverfahren eröffnet, welche in Folge der Ahnung einer Ordnungswidrigkeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 GrünanlG erforderlich wurden. Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass eine Unterscheidung zwischen Hunden oder anderen Haustieren aus technischen Gründen nicht möglich ist. Mitunter wurden auch Ordnungswidrigkeiten wegen anderer frei laufender Haustiere (z.B. Katzen, Schweine, Kaninchen) festgestellt. Darüber hinaus werden festgestellte Ordnungswidrigkeit, welche direkt vor Ort Bar oder mit Karten-Zahlung beglichen werden, nicht statistisch erfasst. Die Anzahl an festgestellten Verstößen dürfte somit höher liegen, als oben benannt. Eine statistische Auswertung der einzelnen Bußgeldverfahren erfolgt im Ordnungsamt Mitte von Berlin nicht. Es ist mir daher nicht möglich, Ihnen eine Auflistung der Bußgeldverfahren nach Monat und Höhe zukommen zu lassen. Diese Auskunft wurde gebührenfrei erteilt. Mit freundlichen Grüßen