Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)
Anfrage an:
Amt Stavenhagen
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem geplanten Solarpark der von Oertzen-Tretow GbR in Kittendorf,
- die postalische Adresse und email-Adresse der von Oertzen-Tretow GbR
- den aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde Kittendorf.
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Ergebnis der Anfrage
Wie Sie dem Schriftverkehr entnehmen können, wird die Einsichtnahme mit allen möglichen Verfahrenstricks verschleppt. Ich möchte daher den gesetzlichen Vermittler einschalten. Leider läßt sich der entsprechende Link auf dieser Seite nicht aktivieren. Bitte kontaktieren Sie mich.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Hellweg
Anfrage eingeschlafen
Warte auf Antwort
-
Datum11. April 2023
-
13. Mai 2023
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<< Antragsteller:in >>
<&l…
An
Amt Stavenhagen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023) [#275496]
- Datum
- 11. April 2023 18:10
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Guten Tag, << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
- den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem geplanten Solarpark der von Oertzen-Tretow GbR in Kittendorf,<< Antragsteller:in >>
- die postalische Adresse und email-Adresse der von Oertzen-Tretow GbR<< Antragsteller:in >>
- den aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde Kittendorf.<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. << Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >>
<< Antragsteller:in >>
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/275496/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >>
email: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Amt Stavenhagen
Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.…
- Von
- Amt Stavenhagen
- Betreff
- Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023: Ihr Antrag vom 12.04.2023
- Datum
- 13. April 2023 13:14
- Status
- Warte auf Antwort
Empfangsbestätigung
Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.
Sehr << Antragsteller:in >>
hiermit bestätige ich den Eingang Ihres Antrages auf Informationsbereitstellung, welcher am 12. April 2023 per Mail eingegangen ist.
Mit freundlichem Gruß,
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 1…
An
Amt Stavenhagen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023: Ihr Antrag vom 12.04.2023 [#275496]
- Datum
- 14. Mai 2023 18:15
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ vom 11.04.2023 (#275496) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023) [#275496]
> Datum: 11. April 2023, 16:10
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amt Stavenhagen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem geplanten Solarpark der von Oertzen-Tretow GbR in Kittendorf,
> - die postalische Adresse und email-Adresse der von Oertzen-Tretow GbR
> - den aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde Kittendorf.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 275496
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/275496/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> email: <<E-Mail-Adresse>>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/275496/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
email: <<E-Mail-Adresse>>
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023: Ihr Antrag vom 12.04.2023 [#275496]
An
Amt Stavenhagen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023: Ihr Antrag vom 12.04.2023 [#275496]
- Datum
- 14. Mai 2023 18:16
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 1…
An
Amt Stavenhagen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023: Ihr Antrag vom 12.04.2023 [#275496]
- Datum
- 14. Mai 2023 18:17
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ vom 11.04.2023 (#275496) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
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> Betreff: Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023) [#275496]
> Datum: 11. April 2023, 16:10
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amt Stavenhagen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem geplanten Solarpark der von Oertzen-Tretow GbR in Kittendorf,
> - die postalische Adresse und email-Adresse der von Oertzen-Tretow GbR
> - den aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde Kittendorf.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 275496
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/275496/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> email: <<E-Mail-Adresse>>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/275496/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Amt Stavenhagen
Vorhaben "Freiflächen-Photovoltaikanlage Kittendorf": Einladung zum Gespräch Sehr << Antragsteller…
- Von
- Amt Stavenhagen
- Betreff
- Vorhaben "Freiflächen-Photovoltaikanlage Kittendorf": Einladung zum Gespräch
- Datum
- 15. Mai 2023 15:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
wie Sie in Ihrer Mail vom 11. April 2023 an Herrn Krömer mitgeteilt haben, möchten Sie gern in einem Gespräch über das Vorhaben "Freiflächen-Photovoltaikanlage Kittendorf" und das dazu begonnene Bauleitplanverfahren Ihre Position erläutern.
Wir möchten Ihnen hierzu den 27. Juni 2023 (15.00 Uhr, im Sitzungssaal in der Neuen Straße 35, 17153 Stavenhagen) als Gesprächstermin anbieten.
Um einen persönlichen und intensiven Austausch zu ermöglichen, soll die Teilnehmerzahl der Runde überschaubar gehalten werden. Ich bitte Sie aus diesem Grund, dass höchstens zwei Vertreterinnen der Bürgerinitiative "KiPP 100!" an dem Gespräch teilnehmen. Es werden die in der nachfolgenden Verteilerliste genannten Personen eingeladen.
Verteiler:
Herr Fittschen, Städte- und Gemeindetag M-V e.V.
Herr Guzu, Bürgermeister Reuterstadt Stavenhagen
Herr Krömer, Amtsvorsteher Amt Stavenhagen
Herr May, Bürgermeister Gemeinde Kittendorf
Bitte teilen Sie mir bis zum 31. Mai mit, ob Sie an dem Gespräch teilnehmen werden.
Mit freundlichem Gruß
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Amt Stavenhagen
Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf: Ihr Antrag nach IFG M-V Sehr << Antragsteller:in …
- Von
- Amt Stavenhagen
- Betreff
- Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf: Ihr Antrag nach IFG M-V
- Datum
- 15. Mai 2023 16:03
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihr Antrag befindet sich in Bearbeitung. Sie werden in den nächsten Tagen eine Antwort erhalten.
Ich hoffe, dass Sie die Verzögerung entschuldigen können.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf: Ihr Antrag nach IFG M-V [#275496] Sehr << Anr…
An
Amt Stavenhagen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf: Ihr Antrag nach IFG M-V [#275496]
- Datum
- 22. Mai 2023 12:24
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank für die Einladung zum Gespräch am 27.06.23 um 15 Uhr in Ihrem Hause. Gerne nehmen Frau Struve und ich daran teil. Wir werden Ihnen vorher noch einige Punkte schicken, die aus unserer Sicht Gegenstand des Gesprächs sein könnten. Gerne sehen wir auch Ihren TOPs entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/275496/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
email: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Amt Stavenhagen
Anfragenr: 275496 Sehr << Antragsteller:in >>
anbei übersende ich Ihnen unser Schreiben.
Mit freund…
- Von
- Amt Stavenhagen
- Betreff
- Anfragenr: 275496
- Datum
- 26. Mai 2023 09:40
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
anbei übersende ich Ihnen unser Schreiben.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr: 275496 [#275496] Sehr << Anrede >>
danke für Ihr vom 26.Mai. Zur Frage der Einsichtnah…
An
Amt Stavenhagen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr: 275496 [#275496]
- Datum
- 5. Juni 2023 13:08
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
danke für Ihr vom 26.Mai. Zur Frage der Einsichtnahme in den Schriftverkehr des laufenden Verfahrens werde ich mich noch rechtlich äußern. Leider haben Sie die Frage nach dem gültigen Haushaltsplan nicht beantwortet. Unter dem angegebenen Link ist lediglich die Haushaltssatzung abrufbar. Mich interessiert jedoch der Haushaltsplan.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Dokument möglichst bald zuschicken würden.
Danke für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023) [#275496]
> Datum: 11. April 2023, 16:10
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amt Stavenhagen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem geplanten Solarpark der von Oertzen-Tretow GbR in Kittendorf,
> - die postalische Adresse und email-Adresse der von Oertzen-Tretow GbR
> - den aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde Kittendorf.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 275496
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/275496/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> email: <<E-Mail-Adresse>>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/275496/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Amt Stavenhagen
AW: Anfragenr: 275496 [#275496] Sehr << Antragsteller:in >>
unter dem folgenden Link finden Sie den B…
- Von
- Amt Stavenhagen
- Betreff
- AW: Anfragenr: 275496 [#275496]
- Datum
- 5. Juni 2023 13:48
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
unter dem folgenden Link finden Sie den Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung 2022 mit dem entsprechenden Haushaltsplan.
https://stavenhagen.sitzung-mv.de/public/vo020?VOLFDNR=2705&refresh=false&TOLFDNR=21597
Mit freundlichen Grüßen
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AW: Anfragenr: 275496 [#275496] Sehr << Anrede >>
danke für die schnelle Antwort und den link mit den…
An
Amt Stavenhagen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr: 275496 [#275496]
- Datum
- 5. Juni 2023 16:38
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
danke für die schnelle Antwort und den link mit den gewünschten Unterlagen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/275496/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr: 275496 [#275496] Sehr << Anrede >>
wie angekündigt komme ich auf die Ablehnung meines …
An
Amt Stavenhagen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr: 275496 [#275496]
- Datum
- 8. Juni 2023 11:27
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
wie angekündigt komme ich auf die Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsichtnahme zum Verfahren für eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Kittendorf (B-Plan Nr.3) durch Ihr Haus zurück. Sie begründen die Ablehnung mit § 6 Abs. 1 IFG MV. Nach allgemeiner Rechtsauffassung reicht das Ausstehen einer behördlichen Entscheidung als Ausschlussgrund für eine Akteneinsichtnahme nicht aus, zumal wenn nicht einmal benannt wird, um welche Entscheidung es sich überhaupt handelt. Das Gesetz sieht ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Informationszugang und Informationsrestriktion vor, d.h., dass Ausschlusstatbestände wie der § 6 Absatz 1 IFG MV eng auszulegen sind.
Nach § 12 IFG MV hätten Sie auch die Gründe für die Ablehnung mitteilen müssen und auch, ob und wann der Informationszugang ganz oder teilweise zu einem späteren Zeitpunkt voraussichtlich möglich ist. Es wird nicht begründet, warum Sie davon ausgehen, dass durch die vorzeitige Bekanntgabe der Informationen der Erfolg der Entscheidung vereitelt würde und um welche Entscheidung es überhaupt geht.
Da die behördliche Entscheidung „Aufstellungsbeschluss“ in jedem Fall abgeschlossen ist, ist der Zugang jedenfalls zu dem diesbezüglichen Vorgang offenlegen. Die Entscheidung zum Bebauungsplan selbst ist keine behördliche Entscheidung, sondern eine hoheitliche Abwägungsentscheidung der Gemeinde. Daher ist der Grund der Nicht-Abgeschlossenheit auch hier nicht einschlägig. Auch dieser Vorgang ist mir daher zur Einsichtnahme zu Verfügung stellen, zumal sich mein Antrag nicht auf Entscheidungsvorlagen bezieht, sondern auf die begleitenden Aktenvorgänge. Um etwaigen Missverständnissen entgegen zu wirken, konkretisiere ich rein vorsorglich mein Informationsbegehren gemäß § 10 IFG M-V auf die Ihrer Behörde vorliegenden Unterlagen zum Aufstellungsbeschluss vom 11.1.2023 sowie zum Bauleitplanverfahren für eine Freiflächen-Photovoltaik-Anlage in Kittendorf (B-Plan Nr.3).
Um eine weitere rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden und um auch gegenwärtig noch nicht die Kontrollstelle (den Beauftragten für Informationsfreiheit) anzurufen, schlage ich vor, dass Sie mir vorerst mindestens die in Ihrer Behörde vorliegenden Unterlagen zum Aufstellungsbeschluss vorlegen.
Für die Akteneinsichtnahme wäre mir
Mittwoch, der 28. Juni 2023
sehr recht, da ich ohnehin am Vortage einen Termin in Ihrem Hause habe.
Sofern Sie an Ihrer Rechtsauffassung festhalten und mir die Einsicht zu den Unterlagen ganz oder teilweise (auch zu dem Bauleitplanverfahren) verwehren, bitte ich darum, mir dies zu begründen und insbesondere mitzuteilen, welche behördliche Entscheidung es Ihrer Auffassung nach zu schützen gilt und zu welchem Zeitpunkt eine Einsichtnahme möglich wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Uli << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
email: <<E-Mail-Adresse>>
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Anfragenr: 275496 [#275496]
- Datum
- 8. Juni 2023 11:31
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Anfragenr: 275496 [#275496] Sehr << Anrede >>
darf ich fragen, wann ich mit einer Antwort auf mei…
An
Amt Stavenhagen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Anfragenr: 275496 [#275496]
- Datum
- 19. Juni 2023 12:35
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
darf ich fragen, wann ich mit einer Antwort auf meine terminanfrage vom 8. Juni rechnen kann?
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Anfragenr: 275496 [#275496]
- Datum
- 19. Juni 2023 12:36
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- Fax wurde erfolgreich versendet.
Nicht-öffentliche Anhänge:
fax.pdf
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Amt Stavenhagen
AW: Anfragenr: 275496 [#275496] Sehr << Antragsteller:in >>
Ihr Anliegen wird noch durch unseren Date…
- Von
- Amt Stavenhagen
- Betreff
- AW: Anfragenr: 275496 [#275496]
- Datum
- 22. Juni 2023 12:23
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihr Anliegen wird noch durch unseren Datenschutzbeauftragten geprüft.
Daher können wir den Termin am 28.06.2023 nicht einhalten.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ [#275496]
- Datum
- 8. Juli 2023 13:34
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/275496/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil sie bereits mehrfach verzögert und hinhaltend bearbeitet wurde.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anhänge:
- 275496.pdf
- 2023-05-14_2-fax.pdf
- 2023-05-26_1-2023-05-26schreibenanherrnnamepdf.pdf
- 2023-06-08_2-fax.pdf
- 2023-06-19_2-fax.pdf
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/275496/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstel…
An
Amt Stavenhagen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ [#275496]
- Datum
- 8. Juli 2023 13:37
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
meine Informationsfreiheitsanfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ vom 11.04.2023 (#275496) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023) [#275496]
> Datum: 11. April 2023, 16:10
> Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Amt Stavenhagen" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG M-V, LUIG, VIG – (vorab per E-Mail, parallel per Fax)
>
> Guten Tag,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> - den gesamten Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem geplanten Solarpark der von Oertzen-Tretow GbR in Kittendorf,
> - die postalische Adresse und email-Adresse der von Oertzen-Tretow GbR
> - den aktuellen Haushaltsplan der Gemeinde Kittendorf.
>
> Dies ist ein Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 1 Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) bzw. nach Landesumweltinformationsgesetz (LUIG), soweit Umweltinformationen nach § 3 Abs. 3 UIG betroffen sind, bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte diese Anfrage wider Erwarten keine einfache Anfrage sein, bitte ich Sie darum, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.
>
> Ich verweise auf § 11 Abs. 1 Satz 1 LIFG und bitte Sie, unverzüglich über den Antrag zu entscheiden. Soweit Umwelt- oder Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 3 Abs. 3 Satz 1 UIG bzw. § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.
>
> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
>
>
>
> Anfragenr: 275496
> Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
>
> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
> https://fragdenstaat.de/a/275496/
>
> Postanschrift
> << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
> << Adresse entfernt >>
> << Adresse entfernt >>
> email: <<E-Mail-Adresse>>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
> Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
> https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
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--
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Vermittlung bei Anfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ [#275496]
An
Amt Stavenhagen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Via
- Fax
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ [#275496]
- Datum
- 8. Juli 2023 13:37
- An
- Amt Stavenhagen
- Status
- Fax wird verschickt...
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
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- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. Juli 2023 14:35
- Status
- Warte auf Antwort
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Amt Stavenhagen
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage vom 11.04.2023 wurde von mir am 26.05.2023 beantwortet.
Die…
- Von
- Amt Stavenhagen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ [#275496]
- Datum
- 19. Juli 2023 10:20
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
Ihre Anfrage vom 11.04.2023 wurde von mir am 26.05.2023 beantwortet.
Die nachträglich angefragten Informationen zum Aufstellungsbeschluss vom 08.06.2023 stehen zur Einsicht zur Verfügung.
Gerne können Sie uns einen Vor-Ort-Termin vorschlagen an dem Sie Einsicht nehmen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
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- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 16. August 2023 09:02
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
zunächst vielen Dank für Ihre Bemühungen und die Nachfrage.
Der Termin zur "…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ [#275496]
- Datum
- 17. August 2023 13:01
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
zunächst vielen Dank für Ihre Bemühungen und die Nachfrage.
Der Termin zur "Akteneinsicht" fand heute Morgen im Amt Stavenhagen statt. Mir wurde eine dünne Mappe mit wenigen emails (die meisten waren Antworten auf meine eigenen früheren emails!) sowie öffentlich im Internet zugängliche Beschlüsse und Protokolle sowie das Amtsblatt die der Ankündigung einer Info-Veranstaltung. Die einzige sustantiell neue Information stammte aus einer email des Technikbüros des Investors und verwies auf eine PPt-Präsentation, die am 22.11.22 vorgestellt werden sollte. Die Präsentation wurde als Anlage mitgesandt, lag aber den vorliegenden Unterlagen nicht bei, weil sie angeblich nicht auffindbar war. Die erste Mail war vom 18.11.22 und begann mit einem jovialen "Moin", das durchaus auf frühere Kontakte schließen läßt. Als Stadtplaner mit langjähriger Berufserfahrungen weiß ist, dass man Aufstellungsbeschlüsse - auch wenn sie rechtlich gesehen nicht zwingend notwendig sind - nicht einfach so macht. Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass der Schriftverkehr vollständig war. Außerdem war kein einziges schriftliches Dokument des Bürgermeisters der Gemeinde Kittendorf bei den Unterlagen, obwohl ich auch hier um Einsicht gebeten hatte. M.a.W. ich fühlte mich von der Verwaltung "auf den Arm genommen" und bitte Sie um Unterstützung, um eine ernstzunehmenden Akteneinsicht zu erreichen.
Nochmals Danke für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
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- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. August 2023 09:50
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
danke für die Information und Ihre Bemühungen. M.E. müßte mindestens noch die erwäh…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ [#275496]
- Datum
- 21. August 2023 08:18
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
danke für die Information und Ihre Bemühungen. M.E. müßte mindestens noch die erwähnte Präsentation im Amt vorhanden sein; denn es kann nicht sein, dass der Anhang einer email " nicht auffindbar" ist.
Nochmals vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
darf ich nachfragen, ob seitens des Amtes Stavenhagen eine Bestätigung der Vollstän…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
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- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ [#275496]
- Datum
- 4. September 2023 11:11
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
darf ich nachfragen, ob seitens des Amtes Stavenhagen eine Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen vorliegt. Außerdem bitte ich Sie, auch die beim Bürgermeister der Gemeinde Kittendorf vorliegenden Unterlagen zum Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Kittendorf Nr. 3 anzufragen. Hier wurde gar nichts vorgelegt, obwohl das Amt Stavenhagen der Ansprechpartner für die Gemeinde Kittendorf ist.
Danke für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 275496
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 6. September 2023 11:25
- Status
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
zunächste danke für Ihre Nachricht. Gestatten Sie mir noch eine Frage: Das Amt Stav…
An
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: Vermittlung bei Anfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ [#275496]
- Datum
- 18. September 2023 17:38
- An
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
zunächste danke für Ihre Nachricht. Gestatten Sie mir noch eine Frage: Das Amt Stavenhagen nimmt die Geschäfte der Gemeinde Kittendorf wahr. Wenn es im Amt nicht mehr Unterlagen gibt, dann muss ich das so hinnehmen. Meine Anfrage bezog sich aber auch auf Unterlägen bei der Gemeinde Kittendorf selbst, speziell beim Bürgermeister Herrn May. Hierzu habe ich nichts erhalten, obwohl Herr May nach meiner Wahrnehmung die Verhandlungen mit dem Solarinvestor, der "von-Oertzen-Tretow GbR" führt, und nicht dass Amt Stavenhagen. Meine Frage: Muss ich nochmals den Antrag stellen, die beim BM vorhandenen Unterlagen einzusehen, oder würden Sie beim BM "nachhaken"? Es ist unwahrscheinlich, dass es zu dem Vorgang bei der Gemeinde bzw. beim BM selbst keine Unterlagen (Mailverkehr etc.) gibt. Was sind meine Rechte, wenn der gesamte Verkehr über den Privat-Acvount des BM läuft?
Danke für Ihr Verständnis und Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
Uli << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 275496
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https://fragdenstaat.de/a/275496/
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<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
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Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
Sehr << Antragsteller:in >>
bitte stellen Sie beim Bürgermeister der Gemeinde Kittendorf einen
schri…
- Von
- Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern
- Betreff
- Re: Vermittlung bei Anfrage „Freiflächen-Photovoltaikanlage in der Gemeinde Kittendorf (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 3 vom 11.1.2023)“ [#275496]
- Datum
- 20. September 2023 14:10
- Status
Sehr << Antragsteller:in >>
bitte stellen Sie beim Bürgermeister der Gemeinde Kittendorf einen
schriftlichen Antrag auf Informationszugang gemäß IFG M-V. Handelt es
sich um amtliche Informationen, haben Sie grundsätzlich Anspruch nach
dem IFG M-V; die Ablehnungstatbestände sind natürlich zu beachten.
Sollten Sie nach Ablauf der in § 11 IFG M-V vorgegeben Frist der
Auffassung sein, dass Ihr Informationsersuchen wieder zu Unrecht
abgelehnt oder nicht beachtet worden ist, kontaktieren Sie mich gerne
erneut. Ich werde dann vermittelnd für Sie tätig.
Mit freundlichen Grüßen
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