Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664

Anfrage an: Bundesministerium für Gesundheit

Alle Freigabe- und Abstimmungsunterlagen zur Veröffentlichung des Tweets: https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 .

Insbesondere würde ich gerne wissen, inwieweit dieser Tweet mit dem Robert-Koch-Institut, dem BMI und dem Kanzleramt abgestimmt wurde.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    30. März 2020
  • Frist
    1. Mai 2020
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Rufus Buschart
am 30.03.2020
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: Alle Freiga…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Rufus Buschart
Betreff
Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 [#183670]
Datum
30. März 2020 15:49
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Alle Freigabe- und Abstimmungsunterlagen zur Veröffentlichung des Tweets: https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 . Insbesondere würde ich gerne wissen, inwieweit dieser Tweet mit dem Robert-Koch-Institut, dem BMI und dem Kanzleramt abgestimmt wurde.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 183670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183670 Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart
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Bundesministerium für Gesundheit
am 31.03.2020
Sehr geehrter Herr Buschart, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen …
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 [#183670]
Datum
31. März 2020 07:30
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrter Herr Buschart, wie gewünscht bestätige ich den Eingang Ihrer unten stehenden Mail. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/datenschutz.html. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt])[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
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Rufus Buschart
am 07.05.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Freigabeprozess für Tweet https://twitte…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Rufus Buschart
Betreff
AW: WG: Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 [#183670]
Datum
7. Mai 2020 21:05
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664“ vom 30.03.2020 (#183670) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 183670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183670 Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Gesundheit
am 12.05.2020
Sehr geehrter Herr Buschart, ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage. Zu den von Ihnen angefragten Infor…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 [#183670]
Datum
12. Mai 2020 10:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Buschart, ich nehme Bezug auf Ihre unten stehende Anfrage. Zu den von Ihnen angefragten Informationen liegen im Bundesministerium für Gesundheit keine Aufzeichnungen vor. Mit freundlichen Grüßen
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Rufus Buschart
am 12.05.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider verstehe ich das nicht ganz. Es kann ja…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Rufus Buschart
Betreff
AW: WG: Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 [#183670]
Datum
12. Mai 2020 11:22
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider verstehe ich das nicht ganz. Es kann ja kaum sein, dass das auf dem Twitter-Account des BMG ein Tweet veröffentlicht wird, der von niemandem geprüft und freigegeben wurde. Es wurde ja sogar extra ein Video produziert. Das muss doch jemand in ihrem Haus beauftragt und abgenommen haben. Bitte hinterfragen Sie das noch einmal. Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 183670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183670 Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>
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Rufus Buschart
am 18.05.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> Ich würde mich gerne erkundigen, ob die Unterlagen mittlerweile aufgetaucht …
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Rufus Buschart
Betreff
AW: WG: Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 [#183670]
Datum
18. Mai 2020 14:41
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Ich würde mich gerne erkundigen, ob die Unterlagen mittlerweile aufgetaucht sind. Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 183670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183670 Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>
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Rufus Buschart
am 04.06.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Freigabeprozess für Tweet https://twitte…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Rufus Buschart
Betreff
AW: WG: Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 [#183670]
Datum
4. Juni 2020 09:28
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664“ vom 30.03.2020 (#183670) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 35 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 183670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183670 Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>
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Rufus Buschart
am 04.06.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsges…
An Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Details
Von
Rufus Buschart
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664“ [#183670] [#183670]
Datum
4. Juni 2020 09:30
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/183670 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil das Gesundheitsministerium einfach die Kommunikation eingestellt hat und die Begründung, dass keine Unterlagen zu einer derart wichtigen Aussenkommunikation im Zuge der Corona-Krise vorhanden wären, nicht glaubwürdig ist. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anhänge: - 183670.pdf Anfragenr: 183670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183670
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Bundesministerium für Gesundheit
am 04.06.2020
Sehr geehrter Herr Buschart, ich nehme Bezug auf Ihre erneute Anfrage vom 18. Mai 2020 und kann Ihnen Folgendes m…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 [#183670]
Datum
4. Juni 2020 16:20
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Buschart, ich nehme Bezug auf Ihre erneute Anfrage vom 18. Mai 2020 und kann Ihnen Folgendes mitteilen: Dem für den Freigabeprozess des Tweets zuständigen Fachreferat liegen keine entsprechenden Unterlagen vor. Der Vorgang wurde damals telefonisch koordiniert. Mit freundlichen Grüßen
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Rufus Buschart
am 07.06.2020
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Email. Sind die Telefonate nicht veraktet worden? Ist d…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
Rufus Buschart
Betreff
AW: WG: Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 [#183670]
Datum
7. Juni 2020 15:03
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Email. Sind die Telefonate nicht veraktet worden? Ist das das übliche Vorgehen in ihrem Haus? ... Mit freundlichen Grüßen Rufus Buschart Anfragenr: 183670 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/183670 Postanschrift Rufus Buschart << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium für Gesundheit
am 10.06.2020
Sehr geehrter Herr Buschart, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Juni 2020. Trotz erneuter Nachfrage bei dem in…
Details
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
WG: Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 [#183670]
Datum
10. Juni 2020 14:49
Status
Sehr geehrter Herr Buschart, vielen Dank für Ihre Nachricht vom 7. Juni 2020. Trotz erneuter Nachfrage bei dem in unserem Haus zuständigen Fachreferat kann ich Ihnen nichts Neues zu Ihrem Antrag mitteilen. Von weiteren Anfragen zu diesem Thema bitte ich daher abzusehen. Mit freundlichen Grüßen
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 30.06.2020
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Betreff versteckt
Datum
30. Juni 2020 10:53
Status
59641_2020_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
665,4 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
am 01.07.2020
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-721/002 II#0358 Sehr geehrter Herr …
Details
Von
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Freigabeprozess für Tweet https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664“ [#183670]
Datum
1. Juli 2020 16:03
Status
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Gz. 25-721/002 II#0358 Sehr geehrter Herr Buschart, Sie baten das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um folgende Unterlagen und Informationen: "Alle Freigabe- und Abstimmungsunterlagen zur Veröffentlichung des Tweets: https://twitter.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664 . Insbesondere würde ich gerne wissen, inwieweit dieser Tweet mit dem Robert-Koch-Institut, dem BMI und dem Kanzleramt abgestimmt wurde." Mit Nachricht vom 4. Juni 2020, 09:31 Uhr baten Sie mich um Vermittlung, da Sie der Meinung waren, die Anfrage sei zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet worden, weil das Gesundheitsministerium einfach die Kommunikation eingestellt habe und die Begründung, dass keine Unterlagen zu einer derart wichtigen Aussenkommunikation im Zuge der Corona-Krise vorhanden wären, nicht glaubwürdig sei. Zwischenzeitlich hat Ihnen Frau Kähler vom BMG am 4. Juni 2020, 16:20 Uhr mitgeteilt, dass die Koordination des Tweets telefonisch erfolgte und es daher keine Aufzeichnungen gibt. Da Ihr IFG-Antrag beantwortet wurde, hat sich das Vermittlungsersuchen erledigt. Mit freundlichen Grüßen
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