Freispruch: Karikatur vergleicht Israel mit NS-Diktatur
die Urteilsbegründung (Freispruch) zum Fall, der in der Süddeutschen Zeitung beschrieben wird: https://www.sueddeutsche.de/bayern/urteil-israel-karikatur-nazivergleich-meinungsfreiheit-1.5683671
In dem Fall geht es um einen Mann, der eine Karikatur geteilt hat, der die israelische Politik mit der NS-Diktatur gleichsetzt.
Ich gründe meinen Ersuch auf eine anonymisierte Abschrift auf dem Urteil des BGH v. 05.04.2017, Az. IV AR (VZ) 2/16: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bgh-hzivilgerichte-muessen-urteile-anonymisiert-veroeffentlichen/
Anfrage eingeschlafen
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Datum30. Oktober 2022
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2. Dezember 2022
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