Freiwillige Zulassung gemäß § 3 FZV Abs. 6
- Der Zulassungsbehörde Darmstadt vorliegende Rundschreiben, Gesetzesentwürfe, Beschlüsse und Verwaltungsvorschriften bezüglich der freiwilligen Zulassung gemäß § 3 FZV Abs. 6
- Mitarbeiter-Anweisungen und Leitfäden für die Bearbeitung von Anträgen gemäß § 3 FZV Abs. 6
Anfrage teilweise erfolgreich
-
Datum7. November 2022
-
9. Dezember 2022
-
Ein:e Follower:in
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Der Zulassu…
An
Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Freiwillige Zulassung gemäß § 3 FZV Abs. 6 [#262663]
- Datum
- 7. November 2022 17:01
- An
- Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Der Zulassungsbehörde Darmstadt vorliegende Rundschreiben, Gesetzesentwürfe, Beschlüsse und Verwaltungsvorschriften bezüglich der freiwilligen Zulassung gemäß § 3 FZV Abs. 6
- Mitarbeiter-Anweisungen und Leitfäden für die Bearbeitung von Anträgen gemäß § 3 FZV Abs. 6
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262663
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262663/
Postanschrift
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir kümmern uns gerne um Ihr Anliegen und setzen …
- Von
- Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
- Betreff
- Antw: Freiwillige Zulassung gemäß § 3 FZV Abs. 6 [#262663]
- Datum
- 7. November 2022 17:02
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir kümmern uns gerne um Ihr Anliegen und setzen uns ggf. mit Ihnen in Verbindung.
Mit freundlichen Grüßen
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Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
Freiwillige Zulassung §3 FZV
- Von
- Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Freiwillige Zulassung §3 FZV
- Datum
- 7. November 2022
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
Sehr [geschwärzt],
für etwaigen Klärungsbedarf hinsichtlich Ihrer
Datenschutzangelegenheiten verweise ich zustän…
- Von
- Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
- Betreff
- Wtrlt: Freiwillige Zulassung gemäß § 3 FZV Abs. 6 [#262663]
- Datum
- 8. November 2022 07:41
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr [geschwärzt],
für etwaigen Klärungsbedarf hinsichtlich Ihrer
Datenschutzangelegenheiten verweise ich zuständigkeitshalber an
die/den Datenschutzbeauftragte/n der Wissenschaftsstadt Darmstadt:
[geschwärzt] , ( 06151 – 1324 01/ 132402 oder an die für uns
zuständige Aufsichtsbehörde:
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit,
Gustav-Stresemann-Ring1, 65189 Wiesbaden, oder *
[geschwärzt]
Bitte richten Sie Ihre Anfrage hinsichtlich Ihres Antrags auf
Aktenauskunft an die zuständige Stelle.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
bei der Anfrage geht es nicht um personenbezogene Daten. Der Datenschutzbeauftragte…
An
Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Freiwillige Zulassung gemäß § 3 FZV Abs. 6 [#262663]
- Datum
- 8. November 2022 10:56
- An
- Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
bei der Anfrage geht es nicht um personenbezogene Daten. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Darmstadt ist daher der falsche Ansprechpartner.
Es geht um eine formale Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) mit dem Ziel, mehr Transparenz in die bisher uneinheitliche und willkürliche Entscheidungspraxis bezüglich freiwilliger Zulassungen gemäß § 3 FZV Abs. 6 zu bringen.
Als Ausführendebehörde gehe ich davon aus, dass Ihnen die angefragten Informationen vorliegen (Gesetzesentwürfe, Rundschreiben, Bescheide und Verwaltungsvorschriften) bzw. von Ihnen erstellt wurden (Mitarbeiter-Anweisungen und Leitfäden). Insbesondere die Mitarbeiter-Anweisungen bzw. Leitfäden sollte von ihnen zeitnah zur Verfügung gestellt werden können.
Sollten Sie mit Anfragen gemäß § 80 HDSIG nicht vertraut sein, finden Sie auf https://datenschutz.hessen.de/inf-freiheit/informationsfreiheit eine Zusammenfassung.
Ich bitte daher weiterhin um die formelle Bearbeitung des Antrages.
Sollten Sie nicht zuständig sein, nennen Sie bitte konkret die jeweilige zuständige Stelle für die verschiedenen angefragten Informationen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262663
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262663/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
Sehr << Antragsteller:in >>
bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden Anfragen nach dem Hessischen
…
- Von
- Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
- Betreff
- Antw: AW: Freiwillige Zulassung gemäß § 3 FZV Abs. 6 [#262663]
- Datum
- 8. November 2022 11:19
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >>
bei der Wissenschaftsstadt Darmstadt werden Anfragen nach dem Hessischen
Datenschutz und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) über die
Bürgerbeauftragte koordiniert. Weitere Informationen sowie ein
Antragsformular finden Sie unter folgendem Link:
https://www.darmstadt.de/rathaus/buerger-dialog/informationsfreiheitssatzung
Für künftige Anfragen dieser Art informieren bitte eigenständig über die
Zuständigkeiten auf unserer Website www.darmstadt.de.
Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
gemäß § 85 HDSIG Abs. 1 ist der Antrag bei der Stelle, die über die begehrten Infor…
An
Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Freiwillige Zulassung gemäß § 3 FZV Abs. 6 [#262663]
- Datum
- 8. November 2022 12:34
- An
- Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
gemäß § 85 HDSIG Abs. 1 ist der Antrag bei der Stelle, die über die begehrten Informationen verfügt, zu stellen. Abweichende Regelungen sind nicht vorgesehen. Dies dürfte in diesem Fall Ihre Behörde sein. Gerne können Sie natürlich die Bürgerbeauftragte hinzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 262663
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/262663/
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe einen Antrag auf Aktenauskunft gemäß § 80 HDSIG bei der
Zulassungsbehörd…
- Von
- Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
- Betreff
- Freiwillige Zulassung gemäß § 3 FZV Abs. 6 (Aktenauskunft nach § 80 HDSIG)
- Datum
- 8. November 2022 12:52
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe einen Antrag auf Aktenauskunft gemäß § 80 HDSIG bei der
Zulassungsbehörde Darmstadt gestellt.
Die bisherige Kommunikation finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/anfrage/freiwillige-zulassung-gemaess-ss-3-fzv-abs-6
Könnten Sie die Zulassungsbehörde Darmstadt bitte bei der Bearbeitung der
Anfrage unterstützen?
Viele Grüße
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- Bürger- und Ordnungsamt Darmstadt, Abt. Zulassungsbehörde
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- Briefpost
- Betreff
- Antwort
- Datum
- 14. Dezember 2022
- Status
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