Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
2 mögliche Konstellationen nach Fremdrentengesetz:
1. Beim Spätaussiedler wird seine ausländische Arbeitszeit mit 0,6 multipliziert, d.h. 0,4 der Zeit wird bei der deutschen Rente nicht anerkannt. In diesem Fall müssen 40% der Arbeitszeit an ausländische Rentenversicherung gemeldet werden und die Rente beantragt werden.
ausländische Zeit aufgeteilt in:
- 60% berücksichtigt bei der deutschen Rente
- 40% berücksichtigt bei der ausländischen Rente
Ergebnis: 2 Renten
Hier Aufpassen wegen möglicher Überschneidung (§ 31 FRG).
2. Beim Nicht-Spätaussiedler (z.B. Ehefrau des Spätaussiedlers) wird die ausländische Arbeitszeit zu 100% nicht anerkannt. Somit wendet sich der Nicht-Spätaussiedler an seine ausländische Rentenversicherung und meldet dort 100% seiner Arbeitszeit an.
Ergebnis: 1 ausländische Rente
Bitte diese Konstellationen bestätigen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 230665
Antwort an:
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https://fragdenstaat.de/a/230665/