Guten Tag,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/299504/
Ich bin der Meinung, die Bearbeitung meiner Anfrage wird zu unrecht verweigert.
In der Zwischennachricht teilt das Bundeskanzleramt mit, dass es nicht in der Lage ist, den Antrag zu bearbeiten, weil die Anträge zu 1) und 2) im Kern auf die Beantwortung einer Rechtsfrage abzielten.
Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Mein Antrag ist ausdrücklich auf die Übersendung von konkreten Unterlagen gerichtet, nicht auf die Beantwortung von Rechtsfragen. Ich möchte keine Erläuterung aus dem BK, wie sie die Rechtsfrage beuteilen, sondern alle Unterlagen, in denen bestimmte Rechtsauffassungen niedergelegt sind. Bei Unterlagen wie beispielsweise Dienstanweisungen, Vermerke oder Handlungsanweisungen zu dieser Frage handelt es sich selbstverständlich um amtliche Infromationen im Sinne des IFG. Sofern entsprechende Informationen im Haus vorliegen, sind diese "vorhanden" und damit grds. vom Anspruch aus § 1 IFG erfasst.
Der Verweis auf das Urteil des VG Köln vom 4.12.2008 geht m:E. an der Sache vorbei, weil der zugrundeliegende Sachverhalt nicht mit dem hiesigen vergelichbar ist. In dem Verfahren hatte der Antragsteller tatsächlich eine rechtliche Einschätzung des BMU verlangt (z.b: "Frage 1: Ist das KrW-/AbfG ein Gesetz, welches ‚Inhalt und Schranken des Eigentums’ (i.S. des Art. 14 GG) bestimmt? Wenn ja, wie ist das möglich, da doch das KrW-/AbfG das Wort Eigentum gar nicht enthält?").
Auch den Ausführungen zum Antrag zu 2) kann ich nicht folgen. Der Antragsgegenstand ist inhaltlich klar umrissen, es besteht ein konkreter Bezug zu einem bestimmten Gesetzgebungsverfahren und einem bestimmten Thema (Bemessung der Beteiligungsfrist nach § 47 GGO). Welche Unterlagen in Ihrer Behörde in welcher Form vorliegen kann ich nicht wissen. Der Verweis auf den Beschluss des BVerwG ist ebenfalls verfehlt, weil (1) der Beschluss den zitierten Rechtssatz nicht enthält (2) auch dort ein völlig anderer Sachverhalt zugrunde lag: Erfragt wurden Informationen, die aus diversen einzelnen Verwaltungsverfahren zusammengestellt hätten werden müssen, was im vorliegenden Fall - dem Entwurf eines Gesetzes - offenkundig nicht der Fall ist.
Im Übrgien ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG eine Information nicht deshalb bei der Behörde "nicht vorhanden" ist, weil zur Bearbeitung eines IFG-Antrags einer in Ihren Worten "tiefergehenden Analyse und Interpretation des Aktenbestandes" bedürfte. In diesen Fällen könte lediglich eine Ablehnung der Gewährung des Informationszugangs nach § 7 Abs. 2 S. 1 IFG in Frage kommen - dazu müsste aber ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand plausibel und nachvollziehbar dargelegt werden.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Schönberger
Anhänge:
- 299504.pdf
- 2024-02-26_1-adobe-scan-26-feb-2024-2.pdf
Anfragenr: 299504
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