Fristen zur Übermittlung der Kontaktdaten

Anfrage an: Gesundheitsamt Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa

Mir ist bewusst, dass Sie viel zu viel zu tun haben. Daher nur eine kurze Frage, die hoffentlich recht schnell beantwortet ist.
Gibt es eine von Ihnen oder anderen Stellen erforderliche Lieferfrist, die einzuhalten ist, wenn Sie von z.B. einem Gastwirt oder einer Schule/Hochschule Kontaktdaten einer als infiziert erkannten Person anfordern? (Schon klar ist, dass es so schnell wie möglich sein sollte.)
Wenn ja, wo finde ich die Verordnung oder das Gesetz dazu?
Vielen Dank und alles Gute.

Ergebnis der Anfrage

Was haben wir gelernt: Konkret nach Akten fragen, nicht nach Rechtsauskünften.

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    22. Dezember 2020
  • Frist
    7. April 2021
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Marcel Langner
am 22.12.2020
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Gesundheitsamt Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Fristen zur Übermittlung der Kontaktdaten [#207098]
Datum
22. Dezember 2020 16:58
An
Gesundheitsamt Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Mir ist bewusst, dass Sie viel zu viel zu tun haben. Daher nur eine kurze Frage, die hoffentlich recht schnell beantwortet ist. Gibt es eine von Ihnen oder anderen Stellen erforderliche Lieferfrist, die einzuhalten ist, wenn Sie von z.B. einem Gastwirt oder einer Schule/Hochschule Kontaktdaten einer als infiziert erkannten Person anfordern? (Schon klar ist, dass es so schnell wie möglich sein sollte.) Wenn ja, wo finde ich die Verordnung oder das Gesetz dazu? Vielen Dank und alles Gute.
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 207098 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207098/ Postanschrift Marcel Langner << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner
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Marcel Langner
am 26.01.2021
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Fristen zur Übermittlung der Kontaktdate…
An Gesundheitsamt Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: Fristen zur Übermittlung der Kontaktdaten [#207098]
Datum
26. Januar 2021 22:39
An
Gesundheitsamt Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Fristen zur Übermittlung der Kontaktdaten“ vom 22.12.2020 (#207098) wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Damit ist die vorgesehene Frist zur Beantwortung nach dem AIG von 4 Wochen abgelaufen. Darf ich Sie auf die Antwort des Gesundheitsamtes LDS verweisen, die Ihnen vielleicht hilft, schnell und unkompliziert eine Antwort zu verfassen: https://fragdenstaat.de/a/203725. Mir reicht eine Email. Mir liegen Logdaten vor, die nachweisen, dass meine Emails an Sie eintreffen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 207098 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207098/
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Gesundheitsamt Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
am 27.01.2021
Sehr geehrter Herr Langner, ich bitte Sie, Ihre Anfragen künftig an die Pressestelle des Landkreises zu richten. …
Details
Von
Gesundheitsamt Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
Betreff
AW: Fristen zur Übermittlung der Kontaktdaten [#207098]
Datum
27. Januar 2021 08:18
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Langner, ich bitte Sie, Ihre Anfragen künftig an die Pressestelle des Landkreises zu richten. Dort können Sie Ihr Anliegen erklären und Ihr berechtigtes Interesse an einer Auskunft darlegen. Mit freundlichen Grüßen
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Marcel Langner
am 27.01.2021
Sehr geehrte<< Anrede >> ich werde die Kontaktemail bei FragDenStaat.de ändern lassen. Ansonsten verw…
An Gesundheitsamt Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: Fristen zur Übermittlung der Kontaktdaten [#207098]
Datum
27. Januar 2021 08:58
An
Gesundheitsamt Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich werde die Kontaktemail bei FragDenStaat.de ändern lassen. Ansonsten verweise ich höflichst auf §6 (1) AIG: "...Wird ein Antrag bei einer unzuständigen Stelle gestellt, so ist diese verpflichtet, den Antrag unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten und den Antragsteller hierüber zu unterrichten." Die Darlegung eines berechtigten Interesses ist im Rahmen des AIG nur erforderlich, sofern Sie sich auf einen bestimmten Ablehnungsgrund nach AIG beziehen, der dies zulassen würden. Diesen kann ich Ihrer Antwort nicht entnehmen. Ansonsten stellt das AIG grundsätzlich ein voraussetzungsfreies Auskunftsrecht zur Verfügung. Sie sind berechtigt jederzeit die Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zu kontaktieren §11 (2) AIG. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 207098 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207098/
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Marcel Langner
am 12.02.2021
Sehr [geschwärzt], zu meiner Informationsfreiheitsanfrage habe ich bisher keine weitere Antwort von Ihnen erhalte…
An Gesundheitsamt Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa Details
Von
Marcel Langner
Betreff
AW: Fristen zur Übermittlung der Kontaktdaten [#207098]
Datum
12. Februar 2021 23:03
An
Gesundheitsamt Landkreis Spree-Neiße/Wokrejs Sprjewja-Nysa
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], zu meiner Informationsfreiheitsanfrage habe ich bisher keine weitere Antwort von Ihnen erhalten. Ich gehe davon aus, dass [geschwärzt] eine interne Weiterleitung entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung nach §6 (1) AIG vorgenommen hat. Ich möchte Sie bitten bis zum 01.03.2021 zu antworten und bedanke mich. Dieser Zeitpunkt entspricht auch der gesetzlichen Frist nach §75 VwGO. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anfragenr: 207098 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
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Marcel Langner
am 02.03.2021
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Br…
An Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Details
Von
Marcel Langner
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Fristen zur Übermittlung der Kontaktdaten“ [#207098] [#207098]
Datum
2. März 2021 21:01
An
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Brandenburg (AIG, BbgUIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/207098/ Die Behörde hat auf meine Hinweise nicht reagiert. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Marcel Langner Anhänge: - 207098.pdf Anfragenr: 207098 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/207098/
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Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
am 10.03.2021
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landkreis Spree-Neiße v 22.12.20, # 207098 Sehr geehrter Herr Langner, in …
Details
Von
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Betreff
Ihr Antrag auf Informationszugang beim Landkreis Spree-Neiße v 22.12.20, # 207098
Datum
10. März 2021 15:36
Status
Anfrage abgeschlossen
LDA_002210332_210310_geschwaerzt.pdf
geschwärzt
1,5 MB
Sehr geehrter Herr Langner, in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von Herrn Müller beigefügtes Schreiben zum Az. [geschwärzt] zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]
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