Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr
geehrteAntragsteller/in
bitte senden Sie mir Folgendes
zu:
Frage 1: Welche Instanz bieten der öffentlich-rechtliche Rundfunk und/oder die GEZ (Beitragsservice) zur Klärung von Anfragen und Konflikten an?
Bitte nennen Sie Ansprechpartner oder eine Kontaktstelle.
Frage 2: Welche Fristen muß die GEZ bei Schreiben und bei Anträgen über das Portal für Um- und Abmeldungen einhalten?
Frage 3: Kann ich als Gebührenzahler eine Zahlungsübersicht (Abzug von Zahlungsein- und Ausgängen auf meinen Beitragskonten) fordern? Ich verweise auch auf DSGVO Artikel15 Datenauskunft.
Frage 4: Kann ich als Gebührenzahler eine Klärung und Beantwortung einer Anfrage fordern? (in welcher Frist?)
Frage 5: Mit der Neufassung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag im Juli 2020 wird im §14 eine Anzeige angesprochen ohne Fristen zur Bearbeitung derartiger Meldungen zu nennen. Wie wird mit Folgen von nicht beantworteten Schreiben umgegangen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 203396
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Antragsteller/in Antragsteller/in
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