Fuhrpark der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, der Berliner Ordnungsämter und allen weiteren Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die Ihrer Aufsicht unterliegen

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,

bitte listen Sie alle Fahrzeuge¹ (PKW, Fahrräder, LKW, Sonderfahrzeuge, etc.) auf, die bei der Berliner Polizei, der Berliner Feuerwehr, den Berliner Ordnungsämtern und allen BOS in Berlin, im Zeitraum von 2015-2024² im Dienst sind.

Bitte listen Sie wie folgt auf: Klassifizierung in PKW, LKW, (Motor-/Fahr-) Rad, Boot, Hubschrauber, Sonderfahrzeuge, Sonstige; Weitere Klassifizierung bzw. Interne Bezeichnung (bspw. EWA, GruKw, etc.); Marke bzw. Hersteller, Modell bzw. Fahrzeugreihe, Referenznummer der öffentlichen Ausschreibung, Anzahl von Fahrzeugen in der Beschaffungsserie³, Auf-/Aus- bauunternehmen, Baujahr, Indienststellung, Außerdienststellung, Sondersignalanlagen, Leistungsbeschreibung Technik⁴, Regelbesatzung, Dienststelle⁵, Kennzeichen.

¹ Auch Zivile Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge, die nicht im Einsatzdienst sind.
² Fahrzeuge, bei welchen zum Zeitpunkt der Anfragenstellung klar ist, dass diese 2024 in den Dienst gestellt werden.
³ Angabe, wie viele Fahrzeuge dieses Typs in Auftrag gegeben worden sind.
⁴ Das Informationsblatt, welches den Ausschreibungen beigefügt ist, in welchem alle Informationen über die technischen Anforderungen enthalten sind.
⁵ Die Dienststelle, auf welcher das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Anfragestellung stationiert ist.

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollten Sie einen oder mehrere Ausschlussgründe feststellen, informieren Sie mich bitte über diese, damit ggf. die Anfrage angepasst werden kann.

Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    11. September 2023
  • Frist
    13. Oktober 2023
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte listen Sie alle Fahrzeuge¹ (PKW, Fah…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fuhrpark der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, der Berliner Ordnungsämter und allen weiteren Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die Ihrer Aufsicht unterliegen [#288086]
Datum
11. September 2023 18:15
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte listen Sie alle Fahrzeuge¹ (PKW, Fahrräder, LKW, Sonderfahrzeuge, etc.) auf, die bei der Berliner Polizei, der Berliner Feuerwehr, den Berliner Ordnungsämtern und allen BOS in Berlin, im Zeitraum von 2015-2024² im Dienst sind. Bitte listen Sie wie folgt auf: Klassifizierung in PKW, LKW, (Motor-/Fahr-) Rad, Boot, Hubschrauber, Sonderfahrzeuge, Sonstige; Weitere Klassifizierung bzw. Interne Bezeichnung (bspw. EWA, GruKw, etc.); Marke bzw. Hersteller, Modell bzw. Fahrzeugreihe, Referenznummer der öffentlichen Ausschreibung, Anzahl von Fahrzeugen in der Beschaffungsserie³, Auf-/Aus- bauunternehmen, Baujahr, Indienststellung, Außerdienststellung, Sondersignalanlagen, Leistungsbeschreibung Technik⁴, Regelbesatzung, Dienststelle⁵, Kennzeichen. ¹ Auch Zivile Einsatzfahrzeuge und Fahrzeuge, die nicht im Einsatzdienst sind. ² Fahrzeuge, bei welchen zum Zeitpunkt der Anfragenstellung klar ist, dass diese 2024 in den Dienst gestellt werden. ³ Angabe, wie viele Fahrzeuge dieses Typs in Auftrag gegeben worden sind. ⁴ Das Informationsblatt, welches den Ausschreibungen beigefügt ist, in welchem alle Informationen über die technischen Anforderungen enthalten sind. ⁵ Die Dienststelle, auf welcher das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Anfragestellung stationiert ist. Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollten Sie einen oder mehrere Ausschlussgründe feststellen, informieren Sie mich bitte über diese, damit ggf. die Anfrage angepasst werden kann. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 288086 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/288086/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am n…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
Automatische Antwort: Fuhrpark der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, der Berliner Ordnungsämter und allen weiteren Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die Ihrer Aufsicht unterliegen [#288086]
Datum
11. September 2023 18:15
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Guten Tag, wir haben Ihre Nachricht erhalten und an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet bzw. sie wird am nächsten Arbeitstag weitergeleitet. In dringenden, die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreffenden Fällen, wenden Sie sich bitte unter der Telefonnummer (030) 90223-9100 an die Lagezentrale der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Mit freundlichen Grüßen Senatsverwaltung für Inneres und Sport Poststelle - Klosterstraße 47, 10179 Berlin Tel. +49 30 90223-2818 (bis 15.00 Uhr) Fax. 9028 (928) 4347 Poststelle@seninnsport.Berlin.de
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Anfrage bezieht sich auf die Fuhrpar…
Von
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Betreff
AW Anfragenr: 288086: Fuhrpark der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, der Berliner Ordnungsämter und allen weiteren Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die Ihrer Aufsicht unterliegen [#288086]
Datum
28. September 2023 07:40
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Anfrage bezieht sich auf die Fuhrparke einzelner Sicherheitsbehörden. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport in Berlin (hier Abteilung III) ist als Aufsichtsbehörde für die Polizei Berlin und die Berliner Feuerwehr zuständig. Da wir nur fachlich zuständig sind, jedoch nicht über die Fuhrparke verfügen, können wir Ihrer Anfrage jedoch nicht beantworten. Da Sie der Weitergabe Ihrer Daten widersprochen haben, muss ich Sie bitten, Ihre Anfrage an die einzelnen Behörden direkt zu stellen. Mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Können Sie mir bitte mitteilen, ob die einzelnen Behörden (Polizei, F…
An Senatsverwaltung für Inneres und Sport Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: AW Anfragenr: 288086: Fuhrpark der Polizei Berlin, der Berliner Feuerwehr, der Berliner Ordnungsämter und allen weiteren Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die Ihrer Aufsicht unterliegen [#288086]
Datum
28. September 2023 09:14
An
Senatsverwaltung für Inneres und Sport
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für Ihre Nachricht. Können Sie mir bitte mitteilen, ob die einzelnen Behörden (Polizei, Feuerwehr) über Ihren Furhpark 'Buch führen'? Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] ([geschwärzt]) Anfragenr: 288086 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]