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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihre Antrag auf Informationserteilung nach dem LIFG und weiteren Rechtsgrundlagen hin teilen wir Ihnen mit, dass sich die Bescheidung Ihres Antrages noch einige Tage verzögern wird. Wir bitten um Verständnis für die urlaubs- wie krankheitsbedingte Verzögerung. Mit freundlichen Grüßen

Landesinformationsfreiheitsgesetz Funktionen bei Taschenrechnern des Modells TI-30X Multiview Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage bzw. Ihren Antrag nach dem LIFG/UVwG/UIG/VIG. Hierbei bitten Sie um die Übersendung von Informationen bezüglich freischaltbarer, aber nicht zugelassener Funktionen bei Taschenrechnern des Modells TI-30X Multiview und verweisen dabei auf folgende Rechtsvorschriften: „Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UlG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VlG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.“ Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften sind jedoch nicht einschlägig, sodass keine Rechtsgrundlage besteht, aufgrund der wir Ihrem Anliegen entsprechen können. In Betracht käme für die Übersendung der gewünschten Detailinformationen allenfalls das in Baden-Württemberg geltende Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG), das hier aber ebenfalls nicht greift. In § 2 Abs. 3 Nr. 2 LIFG ist ausdrücklich geregelt, dass dieses Gesetz nicht gilt gegenüber Schulen sowie Ausbildungs- und Prüfungsbehörden, soweit Prüfungen betroffen sind. In der Gesetzesbegründung wird unter anderem ausgeführt, dass keine Ausforschung von Prüfungsunterlagen und von Prüfungsergebnissen ermöglicht werden soll. Die von Ihnen angefragten Detailinformationen tangieren unmittelbar die Durchführung und entsprechende Unterlagen der Abiturprüfung 2017, so dass keine weitergehende Auskunft möglich ist. Der grundsätzliche Vorgang ist hinreichend nachvollziehbar im Schreiben mit dem Aktenzeichen 44-6624.03-P/234/139 dokumentiert, auf das Sie sich konkret beziehen und das auf der von Ihnen genutzten Plattform „Frag den Staat“ öffentlich einsehbar ist. Dieser Bescheid ergeht gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen