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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Schmidt, im Anhang befindet sich die Antwort der Hamburg Polizei zu Ihrer Anfrage nach dem Hamburg Transparenzgesetzes (HmbTG) in Sachen Funkzellenauswertungen. Mit freundlichen Grüßen Ihr Fachstab des Landeskriminalamts _______________________ Polizei Hamburg FSt 21 / Grundsatz Bruno-Georges-Platz 1 Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrter Herr Schmidt, ich habe Ihre Eingabe (D3/2014/22-IFG) erhalten. Aufgrund Ihrer Eingabe habe ich Rücksprache mit dem LKA gehalten. Die Funkzellenabfragen werden nicht einzeln erfasst. Dem LKA liegt daher keine Ihrer Anfrage entsprechende Übersicht vor. Nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz sind Behörden nicht verpflichtet, aufgrund von Anfragen Statistiken aus vorliegenden "Rohdaten" zu erstellen. Das OVG Hamburg (Beschl. v. 20.11.2012 – 5 Bs 246/12) hat in einem entsprechenden Fall ausgeführt: „Das Hamburgische Transparenzgesetz gibt in § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 einen voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch nur insofern, als er sich auf vorhandene Informationen bezieht. Auch die Gesetzesbegründung (Bü-Drs. 20/4466, S. 13) betont ausdrücklich, dass sich der Anspruch nur auf die bei den auskunftspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen richtet. Das Gesetz gewährt hingegen keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen (vgl. auch Schoch, a.a.O, § 1 Rn. 29 ff.). Das Begehren des Antragstellers richtete sich aber ursprünglich und richtet sich – soweit es noch geltend gemacht wird – weiterhin auf die Erstellung statistischer Auswertungen aus vorhandenen "Rohdaten". Hierbei handelt es sich aber um eine andere, noch nicht vorhandene Information. Erst wenn die Statistik als solche erstellt ist, kann sie Gegenstand eines Informationszugangsanspruchs sein (§ 3 Abs. 3 i.V.m Abs. 1 Nr. 7 HmbTG). Dies kommt auch in der Gesetzesbegründung zu § 3 Abs. 1 Nr. 7 (a.a.O., S. 15) zum Ausdruck, wenn es dort in Bezug auf Tätigkeitsberichte heißt, die Vorschrift begründe keine neuen Berichterstattungspflichten für die Verwaltung.“ Bezüglich Ihrer Anfrage zu vorhandenen Dienstanweisungen war die Antwort des LKA unklar. Da das LKA nicht zwischen Funkzellen- und anderen Bestandsdatenabfragen unterscheidet, besteht keine spezielle Dienstanweisung für Funkzellenabfragen. Es existiert aber eine allgemeine Dienstanweisung für Bestandsdatenabfragen. Ich habe das LKA gebeten, dies Ihnen gegenüber noch einmal klarzustellen. Eine Auskunft bezüglich der Dienstanweisung für Bestandsdatenabfragen wird aller Voraussicht nach trotzdem nicht erfolgen, da diese als Verschlusssachen eingestuft sind und insoweit der Ausnahmegrund der § 6 Abs. 2 Nr. Alt. 2 HmbTG greift. Danach sind Unterlagen nicht herauszugeben, wenn sie durch die Verschlusssachenanweisung für Behörden der FHH geschützt sind. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kann sich die Verschlusssache vorlegen lassen und die Einstufung als Verschlusssache überprüfen. Allerdings ist das LKA an eine abweichende Einschätzung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht gebunden, da der Urheber des Dokuments abschließend über die Einstufung entscheidet. Die Anordnung einer Herausgabe, weil die Einstufung fehlerhaft war, könnte nur durch ein Gericht erfolgen. Das LKA erhält eine Kopie dieser E-Mail. Mit freundlichen Grüßen