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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in in der Anlage erhalten Sie das Antwortschreiben bezüglich Ihrer Anfrage. Freundliche Grüße,

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Antragsteller/in Mensings auf Informationszugang vom 2.4.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4121/19 / Ihr Zeichen: ZA 11 - 29.05.09 - 56/2019 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in sehr geehrtAntragsteller/in Herr Antragsteller/in hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang über die Internetplattform fragdenstaat.de zur Funkzellenabfrage im Bereich des Hambacher Waldes gestellt zu haben. Mit Bescheid vom 10.4.2019, welcher mir in Kopie vorliegt, haben Sie seinen Antrag abgelehnt. Herr Antragsteller/in hat mich nun um Vermittlung gebeten. Die Ablehnung des Antrags zu allen vier Fragen begründen Sie unter Berufung auf § 6 lit. a IFG NRW mit der Beeinträchtigung der Tätigkeit der Polizei: Die Mitteilung der beantragten Informationen lasse Rückschlüsse auf taktische Maßnahmen der Polizei zur Verhinderung von Gefahren sowie der Strafverfolgung zu. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Die Anforderung an die Begründung orientiert sich an § 39 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW (VwVfG NRW), welcher aufgrund des § 1 VwVfG NRW unmittelbare Wirkung auch bei der Bescheidung von IFG-Anträgen entfaltet. Nach § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW sind in der Begründung "die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben". Die informationssuchende Person muss nachvollziehen können, warum der Zugang nicht gewährt werden soll. Im vorliegenden Fall mangelt es der Ablehnung an einer konkreten Begründung. Insbesondere deshalb, weil auf alle beantragten Informationen - 1. Anzahl der Funkzellenabfragen im Bereich des Hambacher Forstes seit Januar 2017 2. Menge der dabei erhaltenen Verkehrsdaten 3. Anzahl der angeforderten Bestandsdaten zu Anschlüssen, welche mit Hilfe dieser Funkzellenabfragen ermittelt wurden 4. Anzahl der Betroffenen, welche nach Abschluss der Maßnahme informiert wurden 5. Informationen darüber, aufgrund welcher Straftatbestände die Funkzellenabfragen durchgeführt wurden - nur ein einziger Ablehnungsgrund ohne nähere Ausführung angewandt wurde. Zwar darf die Begründung nicht bereits Hinweise auf die schutzwürdige polizeiliche Einsatztaktik enthalten. Bei der Erhebung aller in einer Funkzelle angefallenen Verkehrsdaten über einen solch langen Zeitraum ist jedoch nicht auf den ersten Blick ersichtlich, in wie weit eine Information über die Anzahl dieser Erhebungen eine Beeinträchtigung der polizeilichen Tätigkeit nach sich ziehen würde. Gleiches gilt für die Fragen zu 2.-5. Dies bitte ich näher auszuführen. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag auf Informationszugang vom 2.4.2019 Aktenzeichen: 209.2.3.1.5-4121/19 / Ihr Zeichen: ZA 11 - 29.05.09 - 56/2019 ________________________________ Sehr geehrteAntragsteller/in unten leite ich Ihnen die Stellungnahme des Polizeipräsidiums Aachen weiter. Inhaltlich kann ich mich den darin enthaltenen Ausführungen anschließen; diese werden bestätigt durch Rechtsprechung des OVG NRW, Urteil vom 7.10.2010, Az. 8 A 875/09: https://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/o.... Mit freundlichen Grüßen