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Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Für indirekte forstliche Betreuung eingesetzte Haushaltsmittel“ vom 22.07.2019 (#159484) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 6 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 159484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Für indirekte forstliche Betreuung eingesetzte Haushaltsmittel“ vom 22.07.2019 (#159484) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 13 Tage überschritten. Ich bitte aus Anlass aktueller Koalitionsverhandlungen in einzelnen Bundesländern um zeitnahe Beantwortung meiner Fragen. Wettbewerbsrelevante Absprachen bei Forstdienstleistungen sind offenbar Bestandteil von Überlebensstrategien staatlicher Forstbehörden und sind Inhalt von forstpolitischen Koalitionsverhandlungen im Parteiensystem. Zur Begründung meiner Anfrage noch eine Erläuterung: Der in meiner Anfrage genannte Beitrag ihres wissenschaftlichen Beirates beschreibt ein Marktverhalten bei Dienstleistungen zur Bewirtschaftung von Wäldern privater und kommunaler Waldbesitzer in Deutschland durch staatliche Forstbehörden. Nach der Darstellung ihres wissenschaftlichen Beirates ergeben: Selbstkosten staatlicher Forstbehörden für Dienstleistungen pro Jahr - (minus) 250 Mio. € Subvention pro Jahr = Verkaufspreis netto staatlicher Forstbehörden für Dienstleistungen pro Jahr Allgemein üblich für eine Preisermittlung im Wirtschaftszweig Forstwirtschaft ist hingegen: Selbstkosten + Gewinnaufschlag = Verkaufspreis netto Die Höhen der jährlichen Subvention wurde vom wissenschaftlichen Beirat über eine Auswertung des Testbetriebsnetzes hergeleitet. Alternativ könnten Sie Selbstkosten, Einnahmen und die daraus resultierende Subvention für diese Dienstleistungen aus realen Buchhaltungsdaten der staatlichen Forstbehörden ermitteln (lassen). Neben der Qualifizierung einer allgemeinen Marktbehinderung durch staatliche Forstbehörden steht die Frage im Raum, ob die Subvention in Höhe von jährlich 250 Mio. € als steuerbarer Umsatz für Dienstleistungen zur Bewirtschaftung privater und kommunaler Waldbesitzer von den für die Behörden zuständigen Finanzämter vollständig erfasst wurde. Ist das nicht der Fall, dürfte m.E. neben allgemeiner Marktbehinderung auch Steuerhinterziehung vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 159484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in besser spät als nie... Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 159484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Für indirekte forstliche Betreuung eingesetzte Haushaltsmittel“ vom 22.07.2019 (#159484) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 65 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 159484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/159484

Sehr geehrteAntragsteller/in §7 LwG Abs. 1 Satz 1 lautet wie folgt: „Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse sind von den mit der Durchführung des Feststellungsverfahrens (§ 2) amtlich betrauten Stellen und Personen geheimzuhalten.“ Nach § 46 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sind „Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse“ personenbezogene Daten und einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person zugeordnet. Landesforstbetriebe sind keine natürliche Personen sondern juristische Personen und unterliegen damit nicht der Geheimhaltungsklausel des §7 LwG (1) Satz 1. Ihr ablehnender Bescheid beruht auf einem unzutreffenden Gesetzesbezug. Ich bitte um Herausgabe der von ihrem Wissenschaftlichen Beirat für Waldpolitik zitierten Hochrechnungen/Auswertungen ihres Testbetriebsnetzes Forstwirtschaft des BMEL über die Höhe der bisher bundesweit für die indirekte forstliche Betreuung eingesetzten Haushaltsmittel pro Jahr. Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 159484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/r/159484

Sehr geehrteAntragsteller/in mit u.a. Nachricht hatte ich darauf hingewiesen, dass Ihre Email vom 1.11. 2019 als Widerspruch gewertet wird. Zur förmlichen Zustellung des Widerspruchsbescheides benötige ich Ihre postalische Anschrift. Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese per Email zusenden. Besten Dank Eckhard Heuer Mobil: 0162-9606455

Sehr geehrteAntragsteller/in die Anfrage wurde von mir im November 2019 online als abgeschlossen deklariert und mit dem Ergebnis "Abfrage abgelehnt" bewertet. Ein Widerspruchsbescheid von Ihnen war von mir nicht bestellt. Es wurden in meiner Anfrage Informationen/Unterlagen zu "Unter Gestehungskosten angebotenen Dienstleistungen von Staatsforstbehörden" in Höhe von jährlich 250 Mio. € angefordert. Sie deklarierten diese Informationen/Unterlagen als Betriebsgeheimnis von Staatsforstbetrieben und sehen diese als datenschutzrechlich geschützt an. Einen weiteren Beitrag oder Hinweis - als den Verweis auf das Betriebsgeheimnis und den Datenschutz - zu diesem interesanten Thema hielten Sie offensichtlich für überflüssig. Gedankt sei dem wissenschaftlichen Beirat des BMEL, der den Umfang dieses Preisabsprachen erstmals öffentlich gemacht hat. Diese Anfrage ist abgeschlossen zum drittem Mal! Mit freundlichen Grüßen Anfragenr: 159484 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/159484