Fußwegnutzung durch PKW's

Welche Maßnahmen unternimmt der Bezirk um das verkehrswidrige Nutzen der Fußwegverläufe zwischen dem Wildmeisterdamm, dem Anna-Nemitz-Weg und dem Bat-Yam-Platt durch PKW's zu unterbinden? (Allein das Aufstellen durch Dreizackschlüssel o.ä. entfernbarer Barriere-Pfosten ist unzureichend, da diese wie selbstverständlich im Zufahrtbereich an der Lipschitzallee, am Wermuthweg und am Kirschnerweg durch PKW-Nutzer, Anwohner und anliegender Gewerbebetreiber regelmäßig demontiert werden.)

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    11. Februar 2024
  • Frist
    14. März 2024
  • Kosten dieser Information:
    250,00 Euro
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Jürgen Preußner
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Welche…
An Stadtentwicklungsamt Neukölln Details
Von
Jürgen Preußner
Betreff
Fußwegnutzung durch PKW's [#299858]
Datum
11. Februar 2024 15:28
An
Stadtentwicklungsamt Neukölln
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Welche Maßnahmen unternimmt der Bezirk um das verkehrswidrige Nutzen der Fußwegverläufe zwischen dem Wildmeisterdamm, dem Anna-Nemitz-Weg und dem Bat-Yam-Platt durch PKW's zu unterbinden? (Allein das Aufstellen durch Dreizackschlüssel o.ä. entfernbarer Barriere-Pfosten ist unzureichend, da diese wie selbstverständlich im Zufahrtbereich an der Lipschitzallee, am Wermuthweg und am Kirschnerweg durch PKW-Nutzer, Anwohner und anliegender Gewerbebetreiber regelmäßig demontiert werden.)
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jürgen Preußner Anfragenr: 299858 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen Jürgen Preußner
Stadtentwicklungsamt Neukölln
Sehr geehrter Herr Preußner, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Sie wird hiermit zuständigkeitshalber an das S…
Von
Stadtentwicklungsamt Neukölln
Betreff
Antw: Fußwegnutzung durch PKW's [#299858]
Datum
12. Februar 2024 10:49
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

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3,2 KB


Sehr geehrter Herr Preußner, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen. Sie wird hiermit zuständigkeitshalber an das Straßen- und Grünflächenamt weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen
Stadtentwicklungsamt Neukölln
Sehr geehrter Herr Preußner, bitte beachten Sie das beigefügte Informationsschreiben zu Ihrem Antrag. Mit freund…
Von
Stadtentwicklungsamt Neukölln
Betreff
Antw: Fußwegnutzung durch PKW's [#299858]
Datum
26. Februar 2024 10:50
Status
Anfrage abgeschlossen

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Nicht-öffentliche Anhänge:
240226informationsschreibenifgantrag.pdf
180,8 KB
Sehr geehrter Herr Preußner, bitte beachten Sie das beigefügte Informationsschreiben zu Ihrem Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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Jürgen Preußner
Guten Tag, ich ziehe meinen Antrag wegen der Unverhältnismäßigkeit der Kosten bei zu erwartender Antwort zurück. …
An Stadtentwicklungsamt Neukölln Details
Von
Jürgen Preußner
Betreff
AW: Antw: Fußwegnutzung durch PKW's [#299858]
Datum
27. Februar 2024 05:07
An
Stadtentwicklungsamt Neukölln
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich ziehe meinen Antrag wegen der Unverhältnismäßigkeit der Kosten bei zu erwartender Antwort zurück. Welchen Inhalt eine solche absehbar haben würde, lässt sich für mich als Anwohner tagtäglich erfahren: Nichts wirksam Erkennbares wird von Amts wegen unternommen. Der Verkehr auf den beschriebenen Wegen wächst seit Jahren stetig, missbräuchlich entfernte PKW-Barriere-Pfosten werden immer seltener in Funktion gebracht und ein fortschreitendes Gewohnheitsverhalten führt aufseiten falsch handelnder Mitbürger zum selbstverständlichem Anspruchsverhalten (diese Wege eben mit dem PKW nutzen zu dürfen, weil ja allgemein toleriert wird!). Mit freundlichen Grüßen Jürgen Preußner Anhang: Fotodokumentation beispielhaft am Bat-Yam-Platz an einen gewöhnlichen Samstag Anfragenr: 299858 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/299858/