Gab es eine Verurteilung wegen sexuellen Handlungen an Kindern im Kontext der Grundschule Walting
Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Meine Frage ist
Gab es im Kontext der Grundschule Walting im Jahr 2023 eine Verurteilung wegen sexuellen Handlungen an Kindern?
Was ich nicht wissen möchte:
Ich möchte nicht wissen, wer der Täter ist.
Ich möchte nicht wissen, wer das Opfer ist.
Ich möchte keine personenbezogenen Daten wissen.
Ich möchte nicht wissen, ob es Verdachtsfälle oder Ermittlungen oder Anklagen gab
Was ich wissen möchte:
Gab es eine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs im Kontext der Grundschule.
Mein berechtigtes Interesse ist: Meine Tochter besuchte die gleiche Schule und ich möchte wissen, ob ich sie befragen sollte, ob sie auch betroffen ist.
Dies ist ein Antrag basierend auf dem Auskunftsanspruch für Privatpersonen § 475 Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO).
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum24. Juli 2023
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26. August 2023
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