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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Guten Tag, Laut Badischer Zeitung vom 28.2.24: " Doch Scholz war nicht wegen des Sport-Clubs im Europa-Park-Stadion, sondern um sich mit 19 ausgewählten, engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus Freiburg auszutauschen." (siehe https://www.badische-zeitung.de/olaf-scholz-in-suedbaden-ein-kanzler-zwei-staedte-fuenf-stationen-und-viele-wuensche) Traf sich Olaf Scholz mit ausgewählten, engagierten Bürger:innen, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Kriterienkatalog für die Auswahl dieser Bürger:innen. 2. Einladungsschreiben 3. Teilnehmer:innenliste. Ich gehe davon aus, dass die Namen keinem Datenschutz unterliegen, da die Teilnahme an einem Gespräch mit dem Bundeskanzler der Sozialsphäre überwiegt, keine besonders geschützten Personen daran teilnehemn und ein öffentliches Interesse an der Namensliste besteht. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen