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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrtAntragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 18. April 2018, mit der Sie um Übersendung der Unterlagen zu Garantieerklärungen für die EM 2024 bitten. Ich verstehe Ihre Anfrage zum einen dahingehend, dass Sie Einsicht begehren in die Verpflichtungs- und Garantieerklärungen, die seitens der Bewerberstädte wie der Freien und Hansestadt Hamburg im Rahmen der Bewerbung um die Ausrichtung der Fußball-EM 2024 abzugeben sind. Insoweit darf ich Sie darauf hinweisen, dass diese Erklärungen aus allgemein zugänglicher Quelle abrufbar sind (§ 12 Abs. 6 des Hamburgischen Transparenzgesetzes, HmbTG): Sie finden die sog. „Tournament Requirements“ wie auch die „Bid Dossier Template“ der UEFA über https://united-by-football.de/de/candidature unter der Kategorie „Das UEFA-Bewerbungsverfahren“. Soweit Ihre Anfrage sich zum anderen auf die Willensbildung des Senats zur Bewerbung Hamburgs als Spielort der EM 2024 bezieht, finden Sie den entsprechenden Senatsbeschluss vom 20. Juni 2017 im Transparenzportal Hamburg (http://transparenz.hamburg.de – Suchbegriff: „Bewerbung Hamburgs als Ausrichterstadt für die Fußball-Europameisterschaft 2024“). Darüber hinaus übersende ich Ihnen anbei die im Rahmen der internen Meinungsbildung der Justizbehörde erarbeiteten Stellungnahmen zu den Verpflichtungs- und Garantieerklärungen (Vermerke v. 24. Mai, 14. Juni und 25. September 2017). Ich hoffe, dass Ihnen diese Angaben dienlich waren und verbleibe mit freundlichen Grüßen