Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In Deutschland wird die Notwendigkeit der Klimaeffizienz von Gebäuden u.a. mit dem angeblichen Vorsprung anderer EU-Länder begründet. So wird zB. in den Medien häufig verbreitet, dass Bürogebäude in den Niederlanden mindestens die Energieeffizienzklasse C erreichen müssen. Im FAZ-Artikel vom 31.05.31 (Printausgabe, Wirtschaft) wird Herr Habeck zitiert: "Statt wie in anderen Ländern 20% nutze Deutschland für die Wärmeerzeugung noch immer 80% fossile Energie.".
Dazu zwei Fragen:
1. Welche Länder meint Herr Habeck, die angeblich nur 20% fossile Energie nutzen.
2. Sind die Gebäude-Energieeffizienzklassen innerhalb der EU einheitlich geregelt? Entspricht also die Klasse C in den Niederlanden der Klasse C in Deutschland (75 - 100 kWh/m2 pro Jahr). Falls nicht, welcher deutschen Klasse entspricht die niederländische Klasse C?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 280135
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