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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

100-GR-Ban 600-040-001-3 20-AFM290 Sehr geehrteAntragsteller/in Ihrem Antrag auf Informationszugang vom 10.06.2020 komme ich gerne nach. Die Fachabteilung wird mit der Prüfung der Unterlagen beauftragt. Löst Ihr Antrag auf Grund des Verwaltungsaufwands Kosten für Sie aus, werde ich Sie im Voraus hierüber informieren. Die Datenschutzerklärung des BLB NRW können Sie unter https://www.blb.nrw.de/BLB_Hauptauftritt/Datenschutz/index.php einsehen. Mit freundlichen Grüßen

100-GR-Ban 600-040-001-3 20-AFM290 Sehr geehrteAntragsteller/in im Besitz des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB NRW) in Aachen befinden sich mit wenigen Ausnahmen alle landeseigenen Gebäude, die im Wesentlichen von der Rheinisch-Westfälisch Technischen Hochschule (RWTH) und der FH Aachen, der Justiz- und Finanzverwaltung sowie der Polizei genutzt werden. Eine detaillierte Auflistung aller Gebäude im Besitz des BLB NRW in Aachen und deren aktuelle Verwendung erfordert einen erheblichen Vorbereitungsaufwand. Gemäß § 11 Abs. 1 IFG NRW werden für solche Amtshandlungen, die aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Es müssten alle Gebäude aus verschiedenen Datenquellen recherchiert und geprüft, nicht relevante Datensätze gefiltert, Gebäudeteile zusammengefasst und personenbezogene Daten geschwärzt werden sowie in verständlicher Sprache ergänzt werden, an wen die Gebäude vermietet sind. Der Aufwand hierfür wird auf insgesamt einen halben bis ganzen Tag (ca. 6 Stunden) geschätzt. Hieraus würden sich Kosten für Sie in Höhe von ca. 170,00 € bei einem Aufwand von 6 Stunden ergeben. Haftungsausschluss: Die inhaltliche Richtigkeit der zu erteilenden Information ist gemäß § 5 II S.2 IFG NRW von der die Auskunft erteilenden Stelle nicht zu überprüfen. Eine Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit der erteilten Information wird dementsprechend nicht übernommen. Die Information wird nach bestem Wissen und Gewissen erteilt. Unberührt bleibt eine Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Kosten: Diese Information wird kostenfrei erteilt. Das Recht für zukünftige Informationen, das heißt auch die vorliegende Anfrage ändernde oder ergänzende Anfragen, Gebühren nach der Verwaltungsgebührenordnung zum Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (VerwGebO IFG NRW) oder Auslagenersatz für Umweltinformationen nach Tarifstelle 15c der Allgemeinen Gebührenordnung Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW), zu beanspruchen, bleibt vorbehalten. Der Gebührentarif beträgt für die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit erheblichem Verwaltungsaufwand nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW 10 € bis 500 € und bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand 10 € bis 1.000 €. Ihre Rechte: Sie haben das Recht, die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW als Beauftragte oder Beauftragten für das Recht auf Information anzurufen. Sollten Sie zur Wahrung Ihrer Rechte einen formellen Bescheid benötigen, bitte ich Sie um Mitteilung. Gegen einen formellen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. Mit freundlichen Grüßen