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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in die o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 525.871 veraktet. Ich werde die Angelegenheit prüfen, bitte aber um Verständnis dafür, dass dies einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Mit freundlichen Grüßen

Anfrage-Nr. 231427 GZ: 42.7-2022-006 Sehr Antragsteller/in leider bekam ich erst gestern aufgrund Ihrer Beschwerde bei der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Ihre Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, VIG zur Bearbeitung. Den Verbleib Ihrer Mails vom 19.10.2021 und 23.11.2021, die über den Webservice fragdenstaat.de an <<E-Mail-Adresse>><mailto:<<E-Mail-Adresse>>> gingen, lasse ich klären. Ich werde Ihre Anfrage bearbeiten und Ihnen morgen wie gewünscht vorab die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht, hier Übersendung des Vertrages, zukommen lassen. Mit freundlichen Grüßen

Anfrage-Nr. 231427 GZ: 42.7-2022-006 Sehr Antragsteller/in Sie erbaten Auskunft zum voraussichtlich entstehenden Verwaltungsaufwand. Auf der Grundlage von § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beträge (GebBtrG BE) ist die Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) erlassen worden, die in der Anlage 1 (Gebührenverzeichnis) unter Tarifstelle 1004 Rahmengebühren für Amtshandlungen nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG Berlin) vorsieht. Die Tarifstelle 1004 unterscheidet bei den Gebührentatbeständen nach Aktenauskunft (Buchstabe a) bzw. Akteneinsicht (Buchstabe b). Die Rahmengebühren beziffern sich von 5 - 500 Euro. Hinzu können gegebenenfalls noch Gebühren für die Anfertigung von Kopien in Höhe von 0,15 € je Fotokopie kommen. Zur tatsächlichen Gebührenhöhe kann derzeit keine abschließende Aussage getroffen werden, da diese anhand des tatsächlichen Verwaltungsaufwandes zu bestimmen ist. Es wird eine voraussichtliche Gebührenhöhe von 73,45 Euro angenommen. Ich bitte Sie um Mitteilung, ob Sie den Antrag auf Akteneinsicht nach dieser Auskunft aufrechterhalten. Ihr Antrag bezieht sich auf die EU-Bekanntmachung, die drei Verträge mit der Firma Hygiea Dienstleistung GmbH nennt. Die Auskunft über die voraussichtliche Gebührenhöhe basiert darauf, dass Sie Einsicht in alle drei Verträge nehmen wollen. Sollte dem nicht so sein, bitte ich Sie um Präzisierung Ihres Antrages dahingehend, welchen Vertrag Sie einsehen wollen. Die Gebührenhöhe wäre dann entsprechend anzupassen. In den Verträgen sind zum Teil Geschäftsgeheimnisse enthalten. Dabei handelt es sich um die Angabe zum Stundenverrechnungssatz des Auftragnehmers. Diese Angaben wären unkenntlich zu machen. Der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) ist nicht eröffnet, da es sich bei den angefragten Verträgen weder um Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (§ 1 Nr. 1 VIG) noch um Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nr. 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (§ 1 Nr. 2 VIG), handelt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Mail. Mit freundlichen Grüßen

Anfrage-Nr. 231427 GZ: 42.7-2022-006 Sehr Antragsteller/in beiliegend übersende ich Ihnen den Anhörungsbogen zur Festsetzung der Höhe der Gebühren für die Akteneinsicht. Diese Anhörung soll Ihnen Gelegenheit geben, eventuell für Sie günstigere Umstände des Einzelfalls darzulegen, die im Rahmen der Entscheidung über die Gebührenhöhe berücksichtigt werden könnten. Es besteht keine Auskunftspflicht von Ihrer Seite. Möchten Sie der Anhörung nachkommen, bitte ich um Antwort bis zum 02.02.2022. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in vielen Dank. Meine Kostenschätzung bleibt bei den Ihnen schon mitgeteilten Betrag von 73,45 EUR zum jetzigen Zeitpunkt. Die Anhörung sollte Ihnen auch die Möglichkeit geben, eventuelle Tatsachen mir bekannt zu geben, die eine Verringerung der Gebühr zur Folge hätten. Aber dies ist freiwillig. In den Ihnen zu übersendenden Akten werde ich Schwärzungen vornehmen, um Geschäftsgeheimnisse der Firma Hygiea Dienstleistung GmbH zu schützen. Dies betrifft nicht den Auftragswert, denn der ist schon bekanntgegeben. Geschäftsgeheimnisse in diesem Fall sind die Angaben zu folgenden Faktoren der Preisbildung: 1. Stundenverrechnungssatz in EUR und alle Ableitungen davon, wie: Nettokosten (EUR/Jahr) und Nettokosten (EUR/Monat) für jede Reinigungsgruppe nach RAL (also die Raumart) 2. für die Grund- und Ferienreinigung jeweils der Stundenverrechnungssatz in EUR und die Ableitungen davon: Reinigungszeit (h/Jahr), Nettokosten (EUR/Jahr), Preis je m², Summe netto, USt-Betrag, Summe brutto 3. Stundenverrechnungssatz in EUR für die Beauftragung von Sonderarbeiten. Für diese Daten gehe ich von einem berechtigten Geheimhaltungsinteresse der Betroffenen Hygiea Dienstleistung GmbH aus, so dass deren Anhörung damit entfällt. Sollten Sie ein Informationsinteresse an diesen Daten haben, müsste ich dann eine Anhörung der Betroffenen durchführen und die Interessen beider Seiten abwägen. Dies wäre dann ein zusätzlicher Aufwand. Da Sie von einem generellen Interesse an den Verträgen sprachen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass alle drei Verträgen im Vertragstext identisch sind. Unterschiedlich sind nur die Raumverzeichnisse der jeweiligen Objekte und die Preisblätter je Objekt. Deshalb könnten Sie Ihren Antrag auf einen Vertrag konkretisieren, um die Gebühren zu reduzieren. Wenn Sie dann den Vertrag eingesehen haben, könnten Sie entscheiden, ob Sie auch die anderen beiden Verträge einsehen möchten, indem Sie dann einen Ergänzungsantrag stellen. Sollten Sie sich für eine Reduzierung der Anfrage auf einen Vertrag entscheiden, bitte ich um Mitteilung bis 28.02.2022, welchen Vertrag Sie einsehen möchten. Wollen Sie bei Ihrem Antrag auf Einsicht in alle drei Verträge bleiben, müssen Sie nichts weiter unternehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in den Bescheid zu Ihrem Antrag auf Akteneinsicht sowie die angefragten Akten als digitale Kopie habe ich über den Webservice von fragdenstaat.de hochgeladen. Den Bescheid füge ich hier nochmals bei. Bitte bestätigen Sie mir kurz den Erhalt dieser Nachricht und den Erhalt der Aktenkopien. Mit freundlichen Grüßen