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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Beckmann Anfragenr: 295515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295515/ Postanschrift Julian Beckmann << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Gebühren für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen im Netzgebiet der Stadtwerke Menden GmbH [#295515] > Datum: 24. Dezember 2023, 15:09 > Von: "Julian Beckmann" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunalverwaltung Menden (Sauerland)" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Vorlagen oder vergleichbare Dokumente (z.B. Mailverkehr) in Bezug auf Gebühren für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen > a) auf der Ebene des Bürgermeisters der Stadt Menden > b) auf der Ebene des Aufsichtsrates der Stadtwerke Menden GmbH > c) auf der Ebene der Geschäftsführung der Stadtwerke Menden GmbH > > 2. Vorlagen oder vergleichbare Dokumente (z.B. Mailverkehr) zur Streichung der Gebühren für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen > a) auf der Ebene des Bürgermeisters der Stadt Menden > b) auf der Ebene des Aufsichtsrates der Stadtwerke Menden GmbH > c) auf der Ebene der Geschäftsführung der Stadtwerke Menden GmbH > > 3. Vorlagen oder vergleichbare Dokumente (z.B. Mailverkehr) zur Rückerstattung der Gebühren für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen > a) auf der Ebene des Bürgermeisters der Stadt Menden > b) auf der Ebene des Aufsichtsrates der Stadtwerke Menden GmbH > c) auf der Ebene der Geschäftsführung der Stadtwerke Menden GmbH > > Ergänzende Anmerkungen zum Hintergrund der Anfrage: > Die Stadtwerke Menden GmbH hat bisher Gebühren für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen in ihrem Netzgebiet erhoben. Für die Anmeldung eines sogenannten Balkonkraftwerk wurden z.B. 49,60 € in Rechnung gestellt. > > Mit der Empfehlung 2022/22-VIII – Kostentragung beim Netzanschluss von EEG-Anlagen hat die Clearingstelle EEG|KWKG verbindlich festgestellt, dass für den Anschluss z.B. einer Photovoltaikanlage vom Netzbetreiber grundsätzlich keine Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen. > Hinsichtlich der (hilfsweise vorgegebenen) Kosten für den Zählertausch hat die Clearingstelle EEG|KWKG mit der Empfehlung 2022/15-IX – Kostentragung für Zählertausch gem. MsbG anlässlich Inbetriebnahme einer EEG-/KWKG-Anlage verbindlich festgestellt, dass auch hier kein Entgelt in Rechnung gestellt werden darf. Es ist lediglich das durch das MsbG begrenzte jährliche Entgelt an den Messstellenbetreiber zu entrichten. > > Die diesbezügliche Vergütungspraxis der Stadtwerke Menden GmbH ist daher insgesamt in Frage zu stellen. Gleichzeitig kommt es vor dem Hintergrund der Förderprogramme zur Förderung von Balkonkraftwerken zu einer Doppelvergütung (durch die Stadt Menden und Anlagenbetreiber) auf Ebene der Stadtwerke Menden GmbH. > > Im Lichte der Entscheidungen der Clearingstelle EEG|KWKG und im Hinblick auf die im Rahmen der Beschlussfassung des Rates der Stadt Menden zur Förderung von Balkonkraftwerken geäußerten Bedenken hinsichtlich der Gebühren erscheint eine vollständige Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren angemessen. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Julian Beckmann > > > > > Anfragenr: 295515 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/295515/ > > Postanschrift > Julian Beckmann > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 295515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295515/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Gebühren für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen im Netzgebiet der Stadtwerke Menden GmbH [#295515] > Datum: 24. Dezember 2023, 15:09 > Von: "Julian Beckmann" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Kommunalverwaltung Menden (Sauerland)" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Vorlagen oder vergleichbare Dokumente (z.B. Mailverkehr) in Bezug auf Gebühren für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen > a) auf der Ebene des Bürgermeisters der Stadt Menden > b) auf der Ebene des Aufsichtsrates der Stadtwerke Menden GmbH > c) auf der Ebene der Geschäftsführung der Stadtwerke Menden GmbH > > 2. Vorlagen oder vergleichbare Dokumente (z.B. Mailverkehr) zur Streichung der Gebühren für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen > a) auf der Ebene des Bürgermeisters der Stadt Menden > b) auf der Ebene des Aufsichtsrates der Stadtwerke Menden GmbH > c) auf der Ebene der Geschäftsführung der Stadtwerke Menden GmbH > > 3. Vorlagen oder vergleichbare Dokumente (z.B. Mailverkehr) zur Rückerstattung der Gebühren für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen > a) auf der Ebene des Bürgermeisters der Stadt Menden > b) auf der Ebene des Aufsichtsrates der Stadtwerke Menden GmbH > c) auf der Ebene der Geschäftsführung der Stadtwerke Menden GmbH > > Ergänzende Anmerkungen zum Hintergrund der Anfrage: > Die Stadtwerke Menden GmbH hat bisher Gebühren für die Anmeldung von Photovoltaikanlagen in ihrem Netzgebiet erhoben. Für die Anmeldung eines sogenannten Balkonkraftwerk wurden z.B. 49,60 € in Rechnung gestellt. > > Mit der Empfehlung 2022/22-VIII – Kostentragung beim Netzanschluss von EEG-Anlagen hat die Clearingstelle EEG|KWKG verbindlich festgestellt, dass für den Anschluss z.B. einer Photovoltaikanlage vom Netzbetreiber grundsätzlich keine Kosten in Rechnung gestellt werden dürfen. > Hinsichtlich der (hilfsweise vorgegebenen) Kosten für den Zählertausch hat die Clearingstelle EEG|KWKG mit der Empfehlung 2022/15-IX – Kostentragung für Zählertausch gem. MsbG anlässlich Inbetriebnahme einer EEG-/KWKG-Anlage verbindlich festgestellt, dass auch hier kein Entgelt in Rechnung gestellt werden darf. Es ist lediglich das durch das MsbG begrenzte jährliche Entgelt an den Messstellenbetreiber zu entrichten. > > Die diesbezügliche Vergütungspraxis der Stadtwerke Menden GmbH ist daher insgesamt in Frage zu stellen. Gleichzeitig kommt es vor dem Hintergrund der Förderprogramme zur Förderung von Balkonkraftwerken zu einer Doppelvergütung (durch die Stadt Menden und Anlagenbetreiber) auf Ebene der Stadtwerke Menden GmbH. > > Im Lichte der Entscheidungen der Clearingstelle EEG|KWKG und im Hinblick auf die im Rahmen der Beschlussfassung des Rates der Stadt Menden zur Förderung von Balkonkraftwerken geäußerten Bedenken hinsichtlich der Gebühren erscheint eine vollständige Rückerstattung der bereits gezahlten Gebühren angemessen. > > Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). > > Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. > > Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. > > Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). > Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Julian Beckmann > > > > > Anfragenr: 295515 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/295515/ > > Postanschrift > Julian Beckmann > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ > Anfragenr: 295515 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/295515/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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