Sehr << Antragsteller:in >>
ich nehme Bezug auf Ihren Antrag vom 22. Juni 2023.
Die Stadt Pinneberg erhebt seit dem 1. Januar 1976 Straßenreinigungsgebühren. Um Ihrem Antrag zu entsprechen, werde ich Ihnen die seither erlassenen Gebührensatzungen einschließlich der Änderungssatzungen und die dazugehörigen Beschlußvorlagen zugänglich machen. Aus den Beschlußvorlagen geht auch hervor, wie die Gebührensätze berechnet wurden.
Für die Übersendung der gewünschten Unterlagen werde ich Kosten zu erheben haben. Grundlage ist § 13 Abs. 1 und 4 des Informationszugangsgesetzes Schleswig-Holstein (IZG-SH) in Verbindung mit der Landesverordnung über Kosten nach dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH-KostenVO) vom 21. März 2007.
Bemessungsgrundlage für Verwaltungsgebühren ist die (Gebühren-)Tarifstelle 1.2 der Anlage zur IZG-SH-KostenVO. Die Bereitstellung der Unterlagen wird erheblichen Verwaltungsaufwand verursachen, da die Unterlagen für Ihr Anliegen eigens zusammenzustellen sind, und zwar auch dann, wenn die Unterlagen, wie von Ihnen explizit gewünscht, in elektronischer Form zur Verfügung gestellt werden. Die Schriftstücke sind bisher nicht elektronisch aufbereitet, und dies war auch mittelfristig nicht geplant. Das Einscannen der Akten wird – wie auch das Kopieren bei herkömmlicher Übermittlung – einige Zeit in Anspruch nehmen.
Bei einer Überlassung in Papierform wäre ich gehalten, zusätzlich zu den Gebühren auch Auslagen von 0,10 € je Kopie geltend zu machen (Tarifstelle 1.1.1 zu Auslagen gem. Anlage zur IZG-SH-KostenVO).
Nach allem dürften sich die Kosten für die Überlassung der Unterlagen in elektronischer Form im niedrigen dreistelligen Euro-Bereich belaufen. Bei Zurverfügungstellung in Papierform kämen die genannten Auslagen hinzu, so daß sich die Kosten entsprechend erhöhen würden.
Ich gehe davon aus, daß Sie die Überlassung der Unterlagen vollständig, also in dem Umfang wünschen, wie ich es oben dargestellt habe. Im übrigen bleibt es Ihnen unbenommen, die Schriftstücke nach vorheriger Terminvereinbarung hier im Hause einzusehen.
Ich bitte um Mitteilung, ob Sie die Unterlagen unter diesen Voraussetzungen in ihrer Gesamtheit oder nur zum Teil – beispielsweise für einen bestimmten Zeitraum – übersandt bekommen möchten.
Mit freundlichen Grüßen
