Gefährderanschreiben durch die Polizei Hamburg

Anfrage an: Polizei Hamburg

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Wird bei der Polizei Hamburg zentral registriert, wenn ein sog. Gefährderanschreiben durch die Polizei Hamburg vorgenommen wird?

2. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird: Wie viele Gefährderanschreiben hat die Polizei Hamburg im Jahre 2020 (Stichtag: 12. August 2020) bisher vorgenommen?

3. Existieren zur Vornahme von Gefährderanschreiben interne Dienstanweisungen, Mustervorlagen oder ähnliches?

4. Wenn Frage 3 mit ja beantwortet wird: Senden Sie mir die entsprechenden Anweisungen, Vorlagen oder ähnliches bitte zu.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage wurde zurückgezogen

  • Datum
    12. August 2020
  • Frist
    15. September 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte …
An Polizei Hamburg Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Gefährderanschreiben durch die Polizei Hamburg [#195003]
Datum
12. August 2020 10:47
An
Polizei Hamburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrteAntragsteller/in ich möchte Sie bitten, mir folgende Fragen zu beantworten: 1. Wird bei der Polizei Hamburg zentral registriert, wenn ein sog. Gefährderanschreiben durch die Polizei Hamburg vorgenommen wird? 2. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird: Wie viele Gefährderanschreiben hat die Polizei Hamburg im Jahre 2020 (Stichtag: 12. August 2020) bisher vorgenommen? 3. Existieren zur Vornahme von Gefährderanschreiben interne Dienstanweisungen, Mustervorlagen oder ähnliches? 4. Wenn Frage 3 mit ja beantwortet wird: Senden Sie mir die entsprechenden Anweisungen, Vorlagen oder ähnliches bitte zu. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Information nach § 1 Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) bzw. § 1 HmbUIG, soweit Umweltinformationen betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sofern Teile der Information durch Ausschlussgründe geschützt sind, beantrage ich mir die nicht geschützten Teile zugänglich zu machen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Auskunft auf elektronischem Wege kostenfrei erteilen können. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens in jedem Fall gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 13 Abs. 1 HmbTG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich und nur im Ausnahmefall spätestens nach Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten und bitte Sie um eine Empfangsbestätigung. Danke für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 195003 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/195003/

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Polizei Hamburg
Antrag nach HmbTG zum Thema "Gefährderanschreiben" Sehr geehrteAntragsteller/in um Beachtung des angefü…
Von
Polizei Hamburg
Betreff
Antrag nach HmbTG zum Thema "Gefährderanschreiben"
Datum
4. September 2020 09:08
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrteAntragsteller/in um Beachtung des angefügten Schreibens wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen