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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie viele Gefangene gibt es in Bayern aktuell? << Antragsteller:in >> 2. Wie viele Gefangene gehen einer von der Anstalt zugewiesenen Arbeit iSd Art. 39 BayStVollzG nach?<< Antragsteller:in >> 3. a) Wie viel beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit pro Monat? << Antragsteller:in >> b) Wie viel beträgt der durchschnittliche Stundenlohn?<< Antragsteller:in >> 4. a) Wie viele Gefangene verfügen über kein Haus- oder Taschengeld (vgl. Art. 24 III BayStVollzG)? << Antragsteller:in >> b) Wie hoch ist das durchschnittliche Taschengeld gem. Art. 54 BayStVollzG pro Monat?<< Antragsteller:in >> 5. a) Wie viele Freistellungstage werden durchschnittlich pro Gefangenen gem. Art. 46 IX BayStVollzG auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet?<< Antragsteller:in >> b) Werden diese zusätzlich oder inklusive einer Haftverkürzung gem. § 59 I, II StGB gerechnet?<< Antragsteller:in >> 6. a) Wie viele Gefangene verfügen über kein Haus- oder Taschengeld (vgl. Art. 24 III BayStVollzG)? << Antragsteller:in >> b) Wie hoch ist das durchschnittliche Taschengeld gem. Art. 54 BayStVollzG pro Monat?<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Hintergrund meiner Anfrage sind meine Recherchen zur Höhe der Gefangenenvergütung in Gefängnissen in Bayern, NRW und Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung des 2. Senats des BVerfG vom 27.4.2022, die ich besucht habe. Die Verkündung des Urteils des BVerfG wurde gestern für den 20.6.2023 angekündigt. Bei selbiger Verhandlung waren meines Wissens nach auch Vertreter:innen des Bayerisches Ministeriums der Justiz anwesend. Die Ergebnisse meiner Recherche sollen nach Verkündung des Urteils des BVerfG auf einem einschlägigen Blog, bspw. dem Verfassungsblog oder dem Juwiss-Blog veröffentlicht werden. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.<< Antragsteller:in >> Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279192/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Ihr Az.: F 4 - 1451E - VIIa - 6268/2023 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Antwort und den Verweis auf die Broschüre des STMJ. Ich möchte Sie bitten, mir zumindest auf die Fragen 2. und 3. fristgemäß zu antworten, namentlich 2. Wie viele Gefangene gehen einer von der Anstalt zugewiesenen Arbeit iSd Art. 39 BayStVollzG nach? 3. a) Wie viel beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit pro Monat? b) Wie viel beträgt der durchschnittliche Stundenlohn? Gerne weise ich nochmals darauf hin, dass es mir gerade um einen Vergleich der betreffenden Zahlen mit dem letzten Jahr (aus dem auch die Broschüre stammt) geht, um zu sehen, inwiefern sich die Inflationsentwicklung im Entgelt der Gefangenen niederschlägt. Ich hoffe, Ihren Arbeitsaufwand mit der Einschränkung gering halten zu können. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279192/

Ihr Az.: F 4 - 1451E - VIIa - 6268/2023 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für Ihre Antwort und den Verweis auf die Broschüre des STMJ. Ich möchte Sie bitten, mir zumindest auf die Fragen 2. und 3. fristgemäß zu antworten, namentlich 2. Wie viele Gefangene gehen einer von der Anstalt zugewiesenen Arbeit iSd Art. 39 BayStVollzG nach? 3. a) Wie viel beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit pro Monat? b) Wie viel beträgt der durchschnittliche Stundenlohn? Gerne weise ich nochmals darauf hin, dass es mir gerade um einen Vergleich der betreffenden Zahlen mit dem letzten Jahr (aus dem auch die Broschüre stammt) geht, um zu sehen, inwiefern sich die Inflationsentwicklung im Entgelt der Gefangenen niederschlägt. Ich hoffe, Ihren Arbeitsaufwand mit der Einschränkung gering halten zu können. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279192/

Guten Tag, ich danke Ihnen ganz herzlich für die erteilte Auskunft und betrachte meine Anfrage damit als erledigt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279192 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279192/