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Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 248887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248887/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Gefangenenvergütung Bayern [#248887] > Datum: 12. Mai 2022, 08:50 > Von: "<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bayerisches Staatsministerium der Justiz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Wie viele Gefangene gibt es in Bayern aktuell? Wie viele Gefangene gab es 2021 in Bayern? > Bitte geben Sie die nachfolgenden Angaben in einer sinnvollen Einheit an (z.B. % von zu dem Zeitpunkt gesamten Gefangenen, oder absolute Zahl sowie die absolute Anzahl der gesamten Gefangenen) und geben Sie diese an. > 2. Wie viele Gefangene gehen einer von der Anstalt zugewiesenen Arbeit iSd Art. 39 BayStVollzG nach? > 3. Wie viele Gefangene gehen einer eigenen Beschäftigung iSd Art. 42 II BayStVollzG nach? > 4. Wie viele Gefangene in Bayern bekommen ein Entgelt nach Art. 46 II 2 BayStVollzG (9 % der Leistungen nach § 18 SGB IV)? > 5. a) Wie viele Gefangene in Bayern bekommen ein Entgelt nach Art. 46 III 2 BayStVollzG (weniger als 75 % von 9 % der Leistungen nach § 18 SGB IV)? > b) Was sind die „Mindestanforderungen“ im Sinne der Norm? > 6. a) Wie viel beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit pro Monat? > b) Wie viel beträgt der durchschnittliche Stundenlohn? > 7. Werden eventuelle Freistellungstage gem. Art. 46 IX BayStVollzG auf eine andere Haftverkürzung gem. § 59 I, II StGB zusätzlich eingerechnet oder bereits schon eingepreist? Bsp: Darf ein Gefangener, dessen restliche Freiheitsstrafe nach § 59 I oder II StGB zur Bewährung ausgesetzt wird, zusätzlich z.B. 4 Tage früher gehen, die er gem. Art. 46 IX BayStVollzG früher gehen darf? > 8. a) Wie viele Gefangene verfügen über kein Haus- oder Taschengeld (vgl. Art. 24 III BayStVollzG)? > b) Wie hoch ist das durchschnittliche Taschengeld gem. Art. 54 BayStVollzG pro Monat? > > Hintergrund meiner Anfrage sind meine Recherchen zur Höhe der Gefangenenvergütung in Gefängnissen in Bayern, NRW und Sachsen-Anhalt im Zusammenhang mit der mündlichen Verhandlung des 2. Senats des BVerfG vom 27.4.2022, die ich besucht habe. Bei selbiger Verhandlung waren meines Wissens nach auch Vertreter:innen Ihres Ministeriums anwesend. Die Ergebnisse meiner Recherche sollen nach Verkündung des Urteils des BVerfG auf einem einschlägigen Blog, bspw. dem Verfassungsblog oder dem Juwiss-Blog veröffentlicht werden. > > Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach Art. 39 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG), Art. 3 Abs. 1 des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes (BayUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. > Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. > > Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. > > Ich verweise auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BayUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. > > Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. > > Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. > > Mit freundlichen Grüßen > > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > > > > Anfragenr: 248887 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/248887/ > > Postanschrift > << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> > << Adresse entfernt >> > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 248887 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/248887/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

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