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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Guten Tag, << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wie viele Gefangene gibt es in NRW aktuell? Wie viele Gefangene gab es 2021 in NRW? << Antragsteller:in >> 2. Wie viele Gefangene gehen einer von der Anstalt zugewiesenen Arbeit iSd § 29 StVollzG nach?<< Antragsteller:in >> 3. Wie viele Gefangene gehen einer eigenen Beschäftigung iSd § 31 StVollzG nach?<< Antragsteller:in >> 4. Wie viele Gefangene in NRW bekommen ein Entgelt nach § 32 I 1 StVollzG (9 % der Leistungen nach § 18 SGB IV)?<< Antragsteller:in >> 5. a) Wie viele Gefangene in NRW bekommen ein Entgelt nach § 32 IV 2 StVollzG (weniger als 75 % von 9 % der Leistungen nach § 18 SGB IV)? << Antragsteller:in >> 6. a) Wie viel beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit pro Monat? << Antragsteller:in >> b) Wie viel beträgt der durchschnittliche Stunden- oder Tageslohn? Falls Ihnen dazu keine Zahlen vorliegen bitte ich darum, mir andere Zahlen zur Höhe der Vergütung der Gefangenen zuzusenden (bspw. wie viel Lohn an Gefangene zahlt das Land jährlich, oÄ).<< Antragsteller:in >> 7. a) Wie viele Freistellungstage werden durchschnittlich pro Gefangenen gem. § 34 I Nr. 1 StVollzG auf den Entlassungszeitpunkt angerechnet?<< Antragsteller:in >> b) Werden diese zusätzlich oder inklusive einer Haftverkürzung gem. § 59 I, II StGB gerechnet?<< Antragsteller:in >> 8. Wie hoch ist das durchschnittliche Taschengeld gem. § 35 I 2 StVollzG pro Monat? Falls Ihnen dazu keine Zahlen vorliegen bitte ich darum, mir andere Zahlen zur Höhe des Taschengelds der Gefangenen zuzusenden (bspw. wie viel Taschengeld zahlt das Land jährlich, oÄ). Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).<< Antragsteller:in >> Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279191 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279191/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >><< Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>

Ihr Az.: 1451 E - Z. 32/23 Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen für die Eingangsbestätigung und den Hinweis zu den Gebühren. Ich hatte vergangenes Jahr eine in Umfang und Thema vergleichbare Anfrage an das JM gestellt (Ihr Az. damals 1451 E - Z. 18/22), die ebenfalls gebührenfrei beantwortet werden konnte. Somit gehe ich davon aus, dass dies auch hier der Fall sein wird, und bitte andernfalls vorab um eine kurze Mitteilung unter Aufschlüsselung des Aufwands und der angesetzten Gebühren. Herzlichen Dank! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279191 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279191/

Sehr << Anrede >> ich danke Ihnen ganz herzlich für die erteilte Auskunft! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 279191 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/279191/