Gefangenenvergütung NRW
1. Wie viele Gefangene gibt es in NRW aktuell? Wie viele Gefangene gab es 2021 in NRW?
Bitte geben Sie die nachfolgenden Angaben in einer sinnvollen Einheit an (z.B. % von zu dem Zeitpunkt gesamten Gefangenen, oder absolute Zahl sowie die absolute Anzahl der gesamten Gefangenen) und geben Sie diese an.
2. Wie viele Gefangene gehen einer von der Anstalt zugewiesenen Arbeit iSd § 29 StVollzG nach?
3. Wie viele Gefangene gehen einer eigenen Beschäftigung iSd § 31 StVollzG nach?
4. Wie viele Gefangene in Bayern bekommen ein Entgelt nach § 32 I 1 StVollzG (9 % der Leistungen nach § 18 SGB IV)?
5. a) Wie viele Gefangene in Bayern bekommen ein Entgelt nach § 32 IV 2 StVollzG (weniger als 75 % von 9 % der Leistungen nach § 18 SGB IV)?
b) Was sind die „Mindestanforderungen“ im Sinne der Norm?
6. a) Wie viel beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit pro Monat?
b) Wie viel beträgt der durchschnittliche Stundenlohn?
7. Werden eventuelle Freistellungstage gem. § 34 I Nr. 1 StVollzG auf eine andere Haftverkürzung gem. § 59 I, II StGB zusätzlich eingerechnet oder bereits schon eingepreist? Bsp: Darf ein Gefangener, dessen restliche Freiheitsstrafe nach § 59 I oder II StGB zur Bewährung ausgesetzt wird, zusätzlich z.B. 4 Tage früher gehen, die er gem. § 34 I Nr. 1 StVollzG früher gehen darf?
8. Wie hoch ist das durchschnittliche Taschengeld gem. § 35 I 2 StVollzG pro Monat?
9. Schicken Sie mir bitte den Text/den Link zu der auf § 32 IV 3 StVollzG beruhenden Verordnung.
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum12. Mai 2022
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14. Juni 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie m…
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Gefangenenvergütung NRW [#248884]
- Datum
- 12. Mai 2022 10:46
- An
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Gefangene gibt es in NRW aktuell? Wie viele Gefangene gab es 2021 in NRW?
Bitte geben Sie die nachfolgenden Angaben in einer sinnvollen Einheit an (z.B. % von zu dem Zeitpunkt gesamten Gefangenen, oder absolute Zahl sowie die absolute Anzahl der gesamten Gefangenen) und geben Sie diese an.
2. Wie viele Gefangene gehen einer von der Anstalt zugewiesenen Arbeit iSd § 29 StVollzG nach?
3. Wie viele Gefangene gehen einer eigenen Beschäftigung iSd § 31 StVollzG nach?
4. Wie viele Gefangene in Bayern bekommen ein Entgelt nach § 32 I 1 StVollzG (9 % der Leistungen nach § 18 SGB IV)?
5. a) Wie viele Gefangene in Bayern bekommen ein Entgelt nach § 32 IV 2 StVollzG (weniger als 75 % von 9 % der Leistungen nach § 18 SGB IV)?
b) Was sind die „Mindestanforderungen“ im Sinne der Norm?
6. a) Wie viel beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit pro Monat?
b) Wie viel beträgt der durchschnittliche Stundenlohn?
7. Werden eventuelle Freistellungstage gem. § 34 I Nr. 1 StVollzG auf eine andere Haftverkürzung gem. § 59 I, II StGB zusätzlich eingerechnet oder bereits schon eingepreist? Bsp: Darf ein Gefangener, dessen restliche Freiheitsstrafe nach § 59 I oder II StGB zur Bewährung ausgesetzt wird, zusätzlich z.B. 4 Tage früher gehen, die er gem. § 34 I Nr. 1 StVollzG früher gehen darf?
8. Wie hoch ist das durchschnittliche Taschengeld gem. § 35 I 2 StVollzG pro Monat?
9. Schicken Sie mir bitte den Text/den Link zu der auf § 32 IV 3 StVollzG beruhenden Verordnung.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 248884
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Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW_Ihr Antrag vom 12.05.2022 [geschwärzt] E - Z. [geschwä…
- Von
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW_Ihr Antrag vom 12.05.2022
- Datum
- 24. Mai 2022 08:02
- Status
- Warte auf Antwort
[geschwärzt] E - Z. [geschwärzt]
Mit freundlichen Grüßen
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Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
IFG NRW Antrag vom 12-05-2022 - Antwort 1451 E - Z. 18/22
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz…
- Von
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- IFG NRW Antrag vom 12-05-2022 - Antwort
- Datum
- 8. Juni 2022 11:06
- Status
- Anfrage abgeschlossen
1451 E - Z. 18/22
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG NRW Antrag vom 12-05-2022 - Antwort [#248884] Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen herzlich für…
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG NRW Antrag vom 12-05-2022 - Antwort [#248884]
- Datum
- 17. Juni 2022 18:40
- An
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen herzlich für Ihre umfangreiche Antwort und Ihre Mühen! Ich danke Ihnen ferner für den Hinweis bezüglich der Fragen 4, 5a, 5b, dort meine ich natürlich "NRW" statt "Bayern" und bitte Sie, die Fragen unter diesem Gesichtspunkt zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 248884
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Mit freundlichen Grüßen
- Von
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
- Datum
- 24. Juni 2022 09:25
- Status
- Warte auf Antwort
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) [#248884] Sehr geehrte D…
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) [#248884]
- Datum
- 24. Juni 2022 10:43
- An
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich danke Ihnen für Ihre Antwort und bitte weiterhin um eine Vorabmitteilung für den Fall, dass Sie für meine Anfrage Gebühren erheben möchten. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht erhoben werden, da es auch im IFG NRW an einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage fehlt. Teilen Sie mir bitte dennoch vorab mit, sollten Sie anderer Auffassung sein und Auslagen erheben wollen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 248884
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
IFG NRW - Ihr weiterer Antrag vom 17-06-2022 1451 E - Z. 18/22
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsg…
- Von
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- IFG NRW - Ihr weiterer Antrag vom 17-06-2022
- Datum
- 7. Juli 2022 08:18
- Status
- Anfrage abgeschlossen
1451 E - Z. 18/22
Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)
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<< Anfragesteller:in >>
AW: IFG NRW - Ihr weiterer Antrag vom 17-06-2022 [#248884] Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihr…
An
Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: IFG NRW - Ihr weiterer Antrag vom 17-06-2022 [#248884]
- Datum
- 7. Juli 2022 11:43
- An
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
herzlichen Dank für Ihre Antwort und Mühen!
Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
Anfragenr: 248884
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/248884/
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Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
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- Von
- Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 7. Juli 2022 11:43
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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