Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA
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Guten Tag,
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bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1. Wie viele Gefangene gibt es in Sachsen-Anhalt aktuell?
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2. Wie viele Gefangene gehen einer von der Anstalt zugewiesenen Arbeit iSd § 29 I JVollzGB nach?
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3. Besteht die Möglichkeit, nach § 31 JVollzGB erworbene Freistellungstage auf den Entlassungszeitpunkt anzurechnen und so die Haftzeit um diese Freistellungstage zu verkürzen? (wie das in anderen Bundesländern teilweise möglich ist) Gibt es dazu eine gesetzliche Regelung?
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b) Wenn ja, werden die Freistellungstage zusätzlich oder inklusive einer Haftverkürzung gem. § 59 I, II StGB gerechnet?
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4. a) Wie viel beträgt die durchschnittliche Arbeitszeit pro Monat?
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b) Wie viel beträgt der durchschnittliche Stundenlohn?
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5. Wie hoch ist das durchschnittliche Taschengeld gem. § 65 IV 1 JVollzGB pro Monat?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
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Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben.
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Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
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Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
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Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
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Mit freundlichen Grüßen
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Anfragenr: 279193
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