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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Zeichen / 360.13 UIG 11569 Antrag auf Übermittlung von Informationen gem. dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Hier: Informationen zu Glasfaser-Ausbau-Förderprogrammen, Programm "weiße Flecken" und Programm "graue Flecken Sehr geehrter Herr Herbach, Ihr o.g. Antrag vom 21.09.2023 ist beim Umweltamt der Stadt Bielefeld eingegangen und wird entsprechend geprüft. Mit freundlichen Grüßen

Zeichen / 360.13 UIG 11569 Antrag auf Übermittlung von Informationen gem. dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Hier: Guten Tag Herr Herbach, ich möchte heute auf die Beantwortung Ihres Antrages auf Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz vom 21.09.2023 zurückkommen. Dazu bitte ich um Kenntnisnahme der beigefügten Anlage. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herbach, im Nachgang zu meiner E-Mail vom 26.09.2023 teile ich Ihnen abschließend mit, dass Ihr Antrag vom 21.09.2023 beim Amt für Verkehr der Stadt Bielefeld zur weiteren Bearbeitung und Beantwortung vorliegt. Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an die dort zuständige Kollegin [geschwärzt] (Tel. 0521-518417, E-Mail [geschwärzt]<[geschwärzt]> oder [geschwärzt]<[geschwärzt]>) . Hinsichtlich Ihrer Bitte um Übermittlung von "Geschäftsverteilungsplänen, Organigrammen und Aktenplänen" (siehe nachstehende E-Mail), haben Sie die Möglichkeit auf der Homepage der Stadt Bielefeld unter https://www.bielefeld.de/ (Stichwort Organisation) Einsicht zu nehmen. Ich betrachte die Angelegenheit meinerseits als erledigt. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt] [geschwärzt]] [geschwärzt] | [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] <[geschwärzt]<[geschwärzt]>> [geschwärzt], [geschwärzt] "[geschwärzt]" [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] ! [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt], [geschwärzt], "[geschwärzt], [geschwärzt]" [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Herbach, ich komme heute auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 21.09.2023 zurück. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW haben sie als natürliche Person einen Anspruch auf Zugang zu den bei mir vorhandenen amtlichen Informationen. Die Anfragen über die A.C.A. GmbH als juristische Person, die von diesem Gesetz nicht erfasst ist, werde ich unter dem Blickwinkel, dass Sie diese jederzeit auch als Privatperson stellen könnten, mitbeantworten. Nach Prüfung aller zu würdigenden Aspekte kann ich Ihnen die nachfolgenden Auskünfte zu Ihren Fragen geben: Frage 1: Welche Verträge existieren zu den genannten Glasfaser-Ausbau-Förderprogrammen? Antwort 1: Die Beauftragung der technischen Beratungsleistung im Rahmen des Ausbauförderprogramms 'Weiße Flecken' ist 2016 durch die WEGE im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens mit Hinweis auf das zugrundeliegende Leistungsverzeichnis an das Unternehmen MICUS Strategieberatung GmbH erfolgt. Die Unterlagen dazu liegen in Anlage bei. Ebenso ist die Stadt Bielefeld bei der erneuten Beraterausschreibung in 2017 und der Vergabe an den technischen Berater LAN Consult Hamburg GmbH und die Kanzlei Muth&Partner verfahren (hier Beauftragung durch 660). Ebenso ist die Stadt Bielefeld bei der erneuten Beraterausschreibung in 2019 und der Vergabe an den technischen Berater MRK MEDIA AG und die Kanzlei Muth&Partner verfahren (hier Beauftragung durch 660). Ebenso ist die Stadt Bielefeld bei der erneuten Beraterausschreibung in 2022 und der Vergabe an den technischen Berater TÜV Rheinland Consulting und die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT RECHT verfahren (hier Beauftragung durch 660). Aufgrund der Ergebnisse hat die Stadt für die Projekte "weiße Flecken" und "Gewerbegebiete" Förderbescheide für die Bundes- und Landesförderung beantragt und bewilligt bekommen. Daraufhin wurde jeweils ein Zuwendungsvertrag und jeweils eine Nachtragsvereinbarung mit den Stadtwerken Bielefeld für den geförderten Ausbau und Netzbetrieb in den jeweiligen Förderprojekten für die bewilligten Adressen abgeschlossen. Zu dem Förderprogramm "graue Flecken" existieren noch keine Zuwendungsverträge, da bislang noch keine Förderbescheide vorliegen. Frage 2: Wer hat festgelegt, welche Standorte in welches Programm fallen? Antwort 2: Die zeitliche Abfolge der Förderprogramme hat dazu geführt, dass im Jahr 2016 die Adressen, die im damaligen Förderprogramm "weiße Flecken" (Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" / vom 22. Oktober 2015 - erste überarbeitete Version vom 20.06.2016) förderfähig waren, in die Förderung aufgenommen wurden (siehe dazu auch die Erläuterungen im bisherigen Schriftverkehr). Wie bereits im vorherigen Schriftwechsel erläutert, erfolgte die Auswahl der förderfähigen Adressen auf Grundlage der Versorgungs- und Ausbaumeldungen der Netzbetreiber im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens. Die Auswertung der von den Netzbetreibern mitgeteilten Daten erfolgte durch das beauftragte Beratungsunternehmen MICUS Strategieberatung GmbH im Rahmen der zugehörigen Förderrichtlinien. Im Rahmen des aktuellen Förderprogramms zu den grauen Flecken (Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023) werden die Adressen, die derzeit gemäß den Vorgaben der Förderrichtlinie förderfähig sind, in den Förderantrag aufgenommen. Auch hier erfolgt die Auswahl der förderfähigen Adressen auf Grundlage der Versorgungs- und Ausbaumeldungen der Netzbetreiber im Markterkundungsverfahren. Die Auswertung der von den Netzbetreibern mitgeteilten Daten erfolgt hier durch das beauftragte Beratungsunternehmen TÜV Rheinland Consulting GmbH. Frage 3: Und wer hat entschieden, das obwohl der backbone-Ausbau bis auf wenige Meter vor einem Objekt liegt, dieses auf den letzten Metern dann doch nicht zu versorgen? Antwort 3: Wie bereits im bisherigen Schriftverkehr mehrfach erläutert, durften Förderprogramm 'Weiße Flecken' nur Adressen mit einer Versorgung unter 30 Mbit/s und ohne eine eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive als förderfähige Adressen in den Antrag aufgenommen werden. Eine nachträgliche Änderung der Förderrichtlinien ermöglichte den Anschluss zusätzlicher, an den Trassen liegender Adressen (Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten). Grundlage dafür ist jedoch das Vorhandensein freier Faser- und Leerrohrkapazitäten. Durch "Vortrieb" dürfen nur so viele zusätzliche Adressen angeschlossen werden, dass gemäß Fördervorgaben mindestens 15 % Kapazitätsreserven frei bleiben ("Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus"). Das bedeutet, dass nur eine limitierte Anzahl an Adressen zusätzlich angeschlossen werden kann. Die Auswahl der Adressen, die unter Einhaltung der Vortriebskriterien angeschlossen werden durften, erfolgte durch die Stadtwerke Bielefeld auf Grundlage der oben beschriebenen für Vortrieb zur Verfügung stehenden freien Faser- und Leerrohrkapazitäten in den jeweiligen Bereichen. Frage 4: Wer hat die Aufgreifschwellen festgelegt und gbf. geprüft? Antwort 4: Die Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" / vom 22. Oktober 2015 - erste überarbeitete Version vom 20.06.2016" basiert auf der NGA-Rahmenregelung vom 15.06.2015 ("Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung"). Darin wird auf Seite 1 aufgeführt: "Rechtlicher Umsetzungsmaßstab für die Bundesförderung zu den weißen Flecken sind dabei die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Breitbandleitlinien). (...) Solche Maßnahmen müssen vor ihrer Umsetzung von der Europäischen Kommission genehmigt werden, die diese am Maßstab der Breitbandleitlinien prüft. Für die Programme der Gemeinschaftsaufgaben des Bundes sowie für die Maßnahmen einzelner Länder bestehen beihilferechtlich genehmigte Regelungen. Diese beziehen sich entweder auf die Förderung der sog. "Wirtschaftlichkeitslücke" der Betreiber von Breitbandnetzen in sog. "weißen Flecken" der Grundversorgung oder der Betreiber von NGA-Netzen in weißen NGA-Flecken. (...) Vgl. Randnummer (58) der Breitbandleitlinie. Beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und der Technik handelt es sich bei NGA-Netzen um: i) FTTx-Netze (glasfaserbasierte Zugangsnetze einschließlich FTTC, FTTN, FTTP, FTTH und FTTB), ii) hochleistungsfähige modernisierte Kabelnetze mindestens unter Verwendung des Kabelmodemstandards DOCSIS 3.0 oder iii) bestimmte hochleistungsfähige drahtlose Zugangsnetze, die jedem Teilnehmer zuverlässig mind. 30 Mbit/s bieten. "Weiße NGA-Flecken" sind Gebiete, in denen es diese Netze gegenwärtig noch nicht gibt und die in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren wahrscheinlich auch nicht errichtet werden." Die Definition "weißer Fleck" bzw. die Festlegung der Aufgreifschwellen erfolgt somit durch die Europäische Kommission. Auch die Aufgreifschwelle für das Förderprogramm "graue Flecken" fußt auf den Festlegungen der EU (aktuelle Breitbandleitlinien / Mitteilung der Kommission vom 26.1.2013: Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, 2013/C 25/01) und der aktuellen "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in "grauen Flecken"" vom 13.11.2020. Ich nehme an, Sie meinen mit der Frage nach der "Prüfung von Aufgreifschwellen", welche Adressen gemäß den Fördervorgaben (u.a. Einhaltung von Aufgreifschwellen) förderfähig sind. Wie bereits mitgeteilt, erfolgt die Einstufung als förderfähig auf Grundlage der aktuellen Versorgung sowie der Versorgungs- und Ausbaumeldungen der Netzbetreiber für die kommenden drei Jahre im Markterkundungsverfahren. Die Auswertung der von den Netzbetreibern mitgeteilten Daten erfolgte durch das jeweilige beauftragte technische Beratungsunternehmen auf Grundlage der jeweils geltenden Förderbestimmungen. Eine Überprüfung der von den Netzbetreibern zur Verfügung gestellten Versorgungsdaten ist, wie bereits im bisherigen Schriftverkehr mitgeteilt, nicht möglich. Frage 5: Antrag auf Weiterleitung der Antworten des Rechtsamtes auf meine Anfragen Antwort 5: Die Übersendung der betreffenden Unterlagen werde ich gemäß § 7 Abs. 2 Buchstabe 1 IFG NRW nicht vornehmen, da es sich hierbei um Unterlagen bezüglich des Willensbildungsprozesses innerhalb und zwischen öffentlichen Stellen handelt. Frage 6: Bitte um Übersendung der Geschäftsverteilungspläne, Organigramme ... aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Antwort 6: Diesbezüglich verweise ich auf Verwaltungsorganisation | Bielefeld<https://www.bielefeld.de/verwaltungsorganisation>. Hier finden Sie alle Angaben zum Dezernatsverteilungs- sowie Verwaltungsgliederungsplan. Ich hoffe, dass Ihnen diese zusätzlichen Angaben weiterhelfen, zumal die Zuständigkeiten aus dem bisherigen Schriftverkehr allen direkt Beteiligten klar sind. Die Befassung des Umweltamtes mit Ihrem Antrag beruht auf der Nennung des UIG im Betreff Ihres Antrages vom 21.09.2023. Frage 7: Aktueller Stand zur Adresse 'Dornberger Straße 398'. Antwort 7: Nach aktuellem Stand ist für den Bereich, in dem die Adresse "Dornberger Str. 398" liegt, durch ein Telekommunikationsunternehmen eine Vorvermarktungsabfrage im Rahmen eines Markterkundungsverfahren angekündigt, von dem auch diese Adresse profitieren würde. Da das Unternehmen die Vorvermarktung bislang nicht gestartet und somit einen sog. "Meilenstein" gemäß den Vorgaben des Markterkundungsverfahrens nicht erfüllt hat, wurde mit den Fördermittelgebern vereinbart, dass die Ausbaumeldung dieses Netzbetreibers nicht gewertet wird und die Adressen in den Ausbaugebieten dieses Netzbetreibers als förderfähig ausgewiesen und in den Förderantrag für die sog. Grauen Flecken aufgenommen werden. Dies betrifft u.a. auch Ihre Adresse. Frage 8: Gebührenpflicht? Antwort 8: Diese Antwort auf Ihren Antrag vom 21.09.2023 ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW gebührenfrei. Hinweis gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen

Rietdorf, Detlef (660.1) möchte die Nachricht "Ihr Antrag nach IFG NRW vom 21.09.2023 - geförderter Glasfaserausbau, Programm "weiße Flecken" und Programm "graue Flecken" " zurückrufen.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Herbach, ich komme heute auf Ihren Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) vom 21.09.2023 zurück. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW haben sie als natürliche Person einen Anspruch auf Zugang zu den bei mir vorhandenen amtlichen Informationen. Die Anfragen über die A.C.A. GmbH als juristische Person, die von diesem Gesetz nicht erfasst ist, werde ich unter dem Blickwinkel, dass Sie diese jederzeit auch als Privatperson stellen könnten, mitbeantworten. Nach Prüfung aller zu würdigenden Aspekte kann ich Ihnen die nachfolgenden Auskünfte zu Ihren Fragen geben: Frage 1: Welche Verträge existieren zu den genannten Glasfaser-Ausbau-Förderprogrammen? Antwort 1: Die Beauftragung der technischen Beratungsleistung im Rahmen des Ausbauförderprogramms 'Weiße Flecken' ist 2016 durch die WEGE im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens mit Hinweis auf das zugrundeliegende Leistungsverzeichnis an das Unternehmen MICUS Strategieberatung GmbH erfolgt. Die Unterlagen dazu liegen in Anlage bei. Ebenso ist die Stadt Bielefeld bei der erneuten Beraterausschreibung in 2017 und der Vergabe an den technischen Berater LAN Consult Hamburg GmbH und die Kanzlei Muth&Partner verfahren (hier Beauftragung durch 660). Ebenso ist die Stadt Bielefeld bei der erneuten Beraterausschreibung in 2019 und der Vergabe an den technischen Berater MRK MEDIA AG und die Kanzlei Muth&Partner verfahren (hier Beauftragung durch 660). Ebenso ist die Stadt Bielefeld bei der erneuten Beraterausschreibung in 2022 und der Vergabe an den technischen Berater TÜV Rheinland Consulting und die Kanzlei WIRTSCHAFTSRAT RECHT verfahren (hier Beauftragung durch 660). Aufgrund der Ergebnisse hat die Stadt für die Projekte "weiße Flecken" und "Gewerbegebiete" Förderbescheide für die Bundes- und Landesförderung beantragt und bewilligt bekommen. Daraufhin wurde jeweils ein Zuwendungsvertrag und jeweils eine Nachtragsvereinbarung mit den Stadtwerken Bielefeld für den geförderten Ausbau und Netzbetrieb in den jeweiligen Förderprojekten für die bewilligten Adressen abgeschlossen. Zu dem Förderprogramm "graue Flecken" existieren noch keine Zuwendungsverträge, da bislang noch keine Förderbescheide vorliegen. Frage 2: Wer hat festgelegt, welche Standorte in welches Programm fallen? Antwort 2: Die zeitliche Abfolge der Förderprogramme hat dazu geführt, dass im Jahr 2016 die Adressen, die im damaligen Förderprogramm "weiße Flecken" (Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" / vom 22. Oktober 2015 - erste überarbeitete Version vom 20.06.2016) förderfähig waren, in die Förderung aufgenommen wurden (siehe dazu auch die Erläuterungen im bisherigen Schriftverkehr). Wie bereits im vorherigen Schriftwechsel erläutert, erfolgte die Auswahl der förderfähigen Adressen auf Grundlage der Versorgungs- und Ausbaumeldungen der Netzbetreiber im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens. Die Auswertung der von den Netzbetreibern mitgeteilten Daten erfolgte durch das beauftragte Beratungsunternehmen MICUS Strategieberatung GmbH im Rahmen der zugehörigen Förderrichtlinien. Im Rahmen des aktuellen Förderprogramms zu den grauen Flecken (Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023) werden die Adressen, die derzeit gemäß den Vorgaben der Förderrichtlinie förderfähig sind, in den Förderantrag aufgenommen. Auch hier erfolgt die Auswahl der förderfähigen Adressen auf Grundlage der Versorgungs- und Ausbaumeldungen der Netzbetreiber im Markterkundungsverfahren. Die Auswertung der von den Netzbetreibern mitgeteilten Daten erfolgt hier durch das beauftragte Beratungsunternehmen TÜV Rheinland Consulting GmbH. Frage 3: Und wer hat entschieden, das obwohl der backbone-Ausbau bis auf wenige Meter vor einem Objekt liegt, dieses auf den letzten Metern dann doch nicht zu versorgen? Antwort 3: Wie bereits im bisherigen Schriftverkehr mehrfach erläutert, durften Förderprogramm 'Weiße Flecken' nur Adressen mit einer Versorgung unter 30 Mbit/s und ohne eine eigenwirtschaftliche Ausbauperspektive als förderfähige Adressen in den Antrag aufgenommen werden. Eine nachträgliche Änderung der Förderrichtlinien ermöglichte den Anschluss zusätzlicher, an den Trassen liegender Adressen (Vortrieb auf Basis von Reservekapazitäten). Grundlage dafür ist jedoch das Vorhandensein freier Faser- und Leerrohrkapazitäten. Durch "Vortrieb" dürfen nur so viele zusätzliche Adressen angeschlossen werden, dass gemäß Fördervorgaben mindestens 15 % Kapazitätsreserven frei bleiben ("Vorgaben für die Dimensionierung passiver Infrastruktur im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus"). Das bedeutet, dass nur eine limitierte Anzahl an Adressen zusätzlich angeschlossen werden kann. Die Auswahl der Adressen, die unter Einhaltung der Vortriebskriterien angeschlossen werden durften, erfolgte durch die Stadtwerke Bielefeld auf Grundlage der oben beschriebenen für Vortrieb zur Verfügung stehenden freien Faser- und Leerrohrkapazitäten in den jeweiligen Bereichen. Frage 4: Wer hat die Aufgreifschwellen festgelegt und gbf. geprüft? Antwort 4: Die Richtlinie zur "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" / vom 22. Oktober 2015 - erste überarbeitete Version vom 20.06.2016" basiert auf der NGA-Rahmenregelung vom 15.06.2015 ("Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung"). Darin wird auf Seite 1 aufgeführt: "Rechtlicher Umsetzungsmaßstab für die Bundesförderung zu den weißen Flecken sind dabei die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Breitbandleitlinien). (...) Solche Maßnahmen müssen vor ihrer Umsetzung von der Europäischen Kommission genehmigt werden, die diese am Maßstab der Breitbandleitlinien prüft. Für die Programme der Gemeinschaftsaufgaben des Bundes sowie für die Maßnahmen einzelner Länder bestehen beihilferechtlich genehmigte Regelungen. Diese beziehen sich entweder auf die Förderung der sog. "Wirtschaftlichkeitslücke" der Betreiber von Breitbandnetzen in sog. "weißen Flecken" der Grundversorgung oder der Betreiber von NGA-Netzen in weißen NGA-Flecken. (...) Vgl. Randnummer (58) der Breitbandleitlinie. Beim jetzigen Stand der Marktentwicklung und der Technik handelt es sich bei NGA-Netzen um: i) FTTx-Netze (glasfaserbasierte Zugangsnetze einschließlich FTTC, FTTN, FTTP, FTTH und FTTB), ii) hochleistungsfähige modernisierte Kabelnetze mindestens unter Verwendung des Kabelmodemstandards DOCSIS 3.0 oder iii) bestimmte hochleistungsfähige drahtlose Zugangsnetze, die jedem Teilnehmer zuverlässig mind. 30 Mbit/s bieten. "Weiße NGA-Flecken" sind Gebiete, in denen es diese Netze gegenwärtig noch nicht gibt und die in den kommenden drei Jahren von privaten Investoren wahrscheinlich auch nicht errichtet werden." Die Definition "weißer Fleck" bzw. die Festlegung der Aufgreifschwellen erfolgt somit durch die Europäische Kommission. Auch die Aufgreifschwelle für das Förderprogramm "graue Flecken" fußt auf den Festlegungen der EU (aktuelle Breitbandleitlinien / Mitteilung der Kommission vom 26.1.2013: Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau, 2013/C 25/01) und der aktuellen "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in "grauen Flecken"" vom 13.11.2020. Ich nehme an, Sie meinen mit der Frage nach der "Prüfung von Aufgreifschwellen", welche Adressen gemäß den Fördervorgaben (u.a. Einhaltung von Aufgreifschwellen) förderfähig sind. Wie bereits mitgeteilt, erfolgt die Einstufung als förderfähig auf Grundlage der aktuellen Versorgung sowie der Versorgungs- und Ausbaumeldungen der Netzbetreiber für die kommenden drei Jahre im Markterkundungsverfahren. Die Auswertung der von den Netzbetreibern mitgeteilten Daten erfolgte durch das jeweilige beauftragte technische Beratungsunternehmen auf Grundlage der jeweils geltenden Förderbestimmungen. Eine Überprüfung der von den Netzbetreibern zur Verfügung gestellten Versorgungsdaten ist, wie bereits im bisherigen Schriftverkehr mitgeteilt, nicht möglich. Frage 5: Antrag auf Weiterleitung der Antworten des Rechtsamtes auf meine Anfragen Antwort 5: Die Übersendung der betreffenden Unterlagen werde ich gemäß § 7 Abs. 2 Buchstabe 1 IFG NRW nicht vornehmen, da es sich hierbei um Unterlagen bezüglich des Willensbildungsprozesses innerhalb und zwischen öffentlichen Stellen handelt. Frage 6: Bitte um Übersendung der Geschäftsverteilungspläne, Organigramme ... aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen. Antwort 6: Diesbezüglich verweise ich auf Verwaltungsorganisation | Bielefeld<https://www.bielefeld.de/verwaltungsorganisation>. Hier finden Sie alle Angaben zum Dezernatsverteilungs- sowie Verwaltungsgliederungsplan. Ich hoffe, dass Ihnen diese zusätzlichen Angaben weiterhelfen, zumal die Zuständigkeiten aus dem bisherigen Schriftverkehr allen direkt Beteiligten klar sind. Die Befassung des Umweltamtes mit Ihrem Antrag beruht auf der Nennung des UIG im Betreff Ihres Antrages vom 21.09.2023. Frage 7: Aktueller Stand zur Adresse 'Dornberger Straße 398'. Antwort 7: Nach aktuellem Stand ist für den Bereich, in dem die Adresse "Dornberger Str. 398" liegt, durch ein Telekommunikationsunternehmen eine Vorvermarktungsabfrage im Rahmen eines Markterkundungsverfahren angekündigt, von dem auch diese Adresse profitieren würde. Da das Unternehmen die Vorvermarktung bislang nicht gestartet und somit einen sog. "Meilenstein" gemäß den Vorgaben des Markterkundungsverfahrens nicht erfüllt hat, wurde mit den Fördermittelgebern vereinbart, dass die Ausbaumeldung dieses Netzbetreibers nicht gewertet wird und die Adressen in den Ausbaugebieten dieses Netzbetreibers als förderfähig ausgewiesen und in den Förderantrag für die sog. Grauen Flecken aufgenommen werden. Dies betrifft u.a. auch Ihre Adresse. Frage 8: Gebührenpflicht? Antwort 8: Diese Antwort auf Ihren Antrag vom 21.09.2023 ergeht gemäß § 11 Abs. 1 S. 2 IFG NRW gebührenfrei. Hinweis gemäß § 5 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herbach, hiermit bestätige ich wunschgemäß den Eingang Ihrer Mail vom 18.10.2023. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herbach, zu Ihrer heutigen Erinnerung, dass ich Ihren Antrag vom 21.09.2023 noch nicht beantwortet hätte, möchte ich Sie an meine Antwortmail vom 13.10.2023 erinnern. Dass Sie daraufhin weiteren Informationsbedarf hatten, teilten Sie mir per Mail vom 18.10.2023 mit, auf die ich heute zurückkomme. Ich bitte um Entschuldigung, dass ich aufgrund von Krankheitsausfällen und der notwendigen Recherchezeiten erst heute mit leichter Verzögerung auf Ihre erweiterte Anfrage vom 18.10.2023 antworte. Bezüglich Ihrer Bitte zu Antwort 1, die genannten Unterlagen zu vervollständigen, werde ich diese Unterlagen aufgrund des Umfanges unter der genannten Adresse (https://fragdenstaat.de/a/288824/) zeitnah hochladen. Zu Ihren Fragen zu Antwort 2 habe ich Ihnen in den übersandten Unterlagen zwei Screenshots mit den damaligen Angaben der Telekom bezgl. der Ausbauabsichten sowie der aktuell und zukünftig zur Verfügung stehenden Bandbreite für die Adresse 'Dornberger Straße 398' beigefügt. Danach wurde von der Telekom für Ihre Adresse für ein Zeitfenster von drei Jahren eine Ausbauabsicht mit 90 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit angegeben und im angegebenen Zeitraum auch umgesetzt. Meines Wissens ist Ihre Adresse seit dieser Zeit mit 105 Mbit versorgt. Daher lag sie außerhalb der Aufgreifschwelle und war damit damals nicht förderfähig. Ich verweise diesbezüglich auch auf die bereits geführte Korrespondenz. Da die angeforderten Unterlagen auch Informationen zu Netzplänen, Zukunftsplanungen und strategischen Zielen und damit noch aktuelle Betriebsgeheimnisse enthalten, kann ich die kompletten Unterlagen nicht herausgeben (siehe § 8 IFG NRW). Es steht Ihnen offen, eine Anfrage nach IFG direkt bei der Telekom zu stellen, die Herrin der Daten ist. Außerdem wollten Sie wissen, wer Ansprechpartner beim TÜV Rheinland ist. Ansprechpartner dort ist Herr Lars Köster, mail: <<E-Mail-Adresse>> ; Tel. 0221/8064638. Zu Ihrer Bitte zu Antwort 3 kann ich Ihnen als Ansprechpartner bei den Stadtwerken Bielefeld Herr Kurt Sträter , mail: <<E-Mail-Adresse>> , Tel. 0521/514226, nennen. Die Kriterien für die Berücksichtigung von Adressen für den Vortrieb sind meines Wissens die Entfernung zu vorhandener Infrastruktur sowie die Berücksichtigung, dass im geförderten Ausbau bestimmte Kontingente an freien Leerrohrkapazitäten freibleiben müssen. Herr Sträter wird Ihnen das sicherlich für Ihre Adresse gern genauer erläutern können. Entsprechend Ihrer Einlassung zu Frage 4 steht es Ihnen natürlich frei, anhand der Breitbandmessung des Bundes das Ergebnis des MEV für die Grauen Flecken im Rahmen des angekündigten Ausbauzeitraums (3 Jahre) zu validieren. Da Ihre Adresse aber in der Liste der förderfähigen Adressen für das Programm 'Graue Flecken' aufgenommen ist, dürfte sich das nach meiner Einschätzung erübrigen. Zu Ihrer Einlassung zu Antwort 5 teile ich Ihnen mit, dass ich Ihrer Forderung zur Mitteilung meiner Mailkorrespondenz mit meinem Rechtsamt zur innerbetrieblichen Meinungsbildung über die Zulässigkeit der Weitergabe der gewünschten Inhalte nicht nachkomme. Die Gründe habe ich Ihnen bereits erläutert. Zu Ihrer Frage zu Antwort 7 kann ich Ihnen mitteilen, dass die Vorvermarktungsanfrage von der Deutsche Giganetz GmbH, Schauenburgerstraße 27, 20095 Hamburg, durchgeführt werden soll. Wie ich Ihnen bereits mitteilte, wird diese Anfrage nicht fristgerecht durchgeführt werden können, so dass die davon betroffenen Adressen (unter anderem auch Ihre Adresse) in die Liste der förderungsfähigen Adressen für das Breitbandprojekt 'Graue Flecken' aufgenommen wurden (siehe auch übersandte Datei der Adressliste für die Grauen Flecken). Zwischenzeitlich ist am 28.11.2023 die Förderzusage des Bundes auf den Antrag der Stadt Bielefeld zum Programm 'Graue Flecken' eingegangen. Bezüglich der Kofinanzierung des Landes NRW gibt es noch kein Ergebnis. Ich hoffe, dass ich Ihren zusätzliochen Informationsbedarf erfüllen konnte. Falls das nicht der Fall sein sollte, gebe ich hier insbesondere zur Einlassung zur Antwort 5 nochmals den Hinweis auf § 5 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herbach, ich bedanke mich auch hier nochmals für Ihre proaktive Erinnerung über Ihren privaten Mailaccount bzgl. der aus Ihrer Sicht noch ausstehenden Unterlagen, die ich gerne zusätzlich auch auf diesem Kommunikationskanal mit gleichem Inhalt beantworte. Ich teile Ihnen mit, dass ich aus den dargelegten Gründen keine über die in der bisherigen Kommunikation übersandten Unterlagen hinausgehende Informationen übersenden kann. Die Ihnen übersandten Sreencopies (Dokument 2-100-weisse.... und 2-200-weisse .... enthalten die für Ihre Adresse zutreffenden Informationen über zum damaligen Zeitpunkt gemeldete Ausbauvorhaben der Telekommunikationsanbieter. Wie gesetzlich vorgeschrieben gebe ich hier gern nochmals den Hinweis auf § 5 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herbach, ich verweise in Bezug auf die Fragen zu A und B auf meine Ausführungen in dem hier nicht mehr angefügten bisherigen Mailverkehr seit dem 21.09.2023. Zu Ihrer noch offene Fragestellung aus Ihrer Mail vom 18.01.2024 möchte ich Ihnen mitteilen, dass meinerseits kein Auftrag an die Telekom erteilt werden kann (und auch nicht erteilt wurde), Ihren Standort an eine Vermittlungsstelle anzuschließen, die eine höhere Bandbreite ermöglicht. Ich gehe davon aus, dass die Telekom ihre angekündigte Netzertüchtigung auf diese Weise eigenverantwortlich umgesetzt hat. Auskünfte dazu kann Ihnen nur die Telekom selbst erteilen. Wie gesetzlich vorgeschrieben gebe ich hier nochmals gern den Hinweis auf § 5 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herbach, vielen Dank für Ihre heutige Mail. Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich Ihnen die Begründung der Ablehnung der Übersendung der vollständigen Liste (Exceldatei) in meiner Mail vom 29.11.2023 (16:00 Uhr) gegeben habe. Die Ablehnung der Offenlegung der internen Abstimmung mit meinem Rechtsamt begründete ich in meiner Mail vom 21.09.2023. Hierauf verwies ich auch in meiner Mail vom 29.11.2023 auf Ihre nochmalige Nachfrage vom 18.10.2023. Der Form halber gebe ich hier nochmals den Hinweis auf § 5 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herbach, die Telekom hat offensichtlich im Rahmen des eigenwirtschaftlichen Ausbaus den für Ihren Bereich zuständigen Kabelverzweiger auf Vektoring umgestellt und damit die im Rahmen des damaligen Markterkundungsverfahren mitgeteilte 'Ertüchtigung' im Zeitrahmen umgesetzt. Dadurch stand und steht eine Bandbreite zur Verfügung, die oberhalb der damaligen Aufgreifschwelle liegt. Hierbei muss es sich nicht unbedingt um Baumaßnahmen handeln; auch ein geänderter Technologieeinsatz führt zu besseren Bandbreiten. Eine Kommunikation dazu zwischen mir und der Telekom dazu hat nicht stattgefunden. Zu Ihrem Vertragsverhältnis mit der BiTel kann ich leider nichts beitragen. Sie haben von mir die Kontaktdaten des dortigen Ansprechpartners bekommen, mit dem Sie sich in Verbindung setzen könnten. Bezüglich der Weitergabe der Daten aus dem Markterkundungsverfahren habe ich bezüglich des §8 IFG schon mehrfach Stellung genommen. Die Weitergabe des einzelnen Datensatzes für Ihre persönliche Adresse ist in diesem Zusammenhang möglich, da dadurch keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Netzbetreibers, beispielsweise zu strategischen Planungen, erkennbar werden. Der Vollständigkeit halber verweise ich nochmals auf § 5 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herbach, ich kann Ihnen eine Förderfähigkeit Ihres Anschlusses aus dem Projekt 'Weiße Flecken' nicht bestätigen, da die Adresse gemäß der damaligen Förderrichtlinien nicht förderfähig war. Wie bereits mitgeteilt, ist Ihre Adresse in das Förderprojekt 'Graue Flecken' aufgenommen worden. Das Ausschreibungsverfahren für dieses Projekt befindet sich in Vorbereitung. Der Form halber gebe ich hier den Hinweis auf § 5 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Herbarch, zu Ihrer Mail kann ich Ihnen folgende Antworten geben: Frage: Sie haben die Frage nicht beantwortet woher Sie das „offensichtliche“ Wissen beziehen, das die Telekom im „Eigeninteresse“ gehandelt hat. Haben Sie das geprüft ? Wie kommen Sie zu der Aussage ? Haben Sie sich geirrt ? Antwort: Nach meiner Kenntnis ist Ihre Anschlussadresse aufgrund der eigenwirtschaftlichen Ertüchtigung der Telekom mit einer Bandbreite ausgestattet, die deutlich oberhalb der Aufgreifschwelle der damaligen Förderrichtlinie des Ausbauprogramms 'Weiße Flecken' von 30 Mbit liegt. Ob Sie eine entsprechende Bandbreite auch tatsächlich beauftragt haben, entzieht sich allerdings meiner Kenntnis. Frage: Wieviele und welche Standorte sind im Rahmen der „Weißen Flecken“ ausgebaut worden und verfügen über Verträge mit der BiTel ? Antwort: Stand Mai 2023 hatten 1.888 Adressen einen geförderten Glasfaseranschluss im Projekt „Weiße Flecken“ beauftragt. (Zu den Standorten kann ich Ihnen keine Auskunft geben und verweise hier auf die Begründungen im bisherigen Mailverkehr.) Wieviele dieser Adressen über Verträge mit der BiTel verfügen, entzieht sich meiner Kenntnis und Zuständigkeit. Frage: Warum werden in anderen Bereichen der Stadt Bielefeld Gebäude mit Glasfaser ohne Anschlußgebühren, also kostenfrei angebunden, obwohl kein Glasfaser-Vertrag für die Versorgung abgeschlosssen wurde und die bereits auf Kupferbasis mit 1 Gbit versorgt sind ? Antwort: Diese Gebäude sind nicht aus dem Förderprojekt 'Weiße Flecken' realisiert worden. Falls es diese Fälle gegeben haben sollte, könnte es sich um eine eigenwirtschaftliche Aktivität eines Netzbetreibers handeln, welche aber nicht in meinen Zuständigkeitsbereich fällt. Der Vollständigkeit halber verweise ich wiederum auf § 5 Abs. 2 S. 4 i.V.m. § 13 Abs. 2 Informationsfreiheitsgesetz NRW: Jeder hat das Recht, die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen. Das Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen gilt entsprechend. Die Anschrift lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf. Mit freundlichen Grüßen