Geforderter Rücktritt des Innenministers

In einem Artikel im Hanauer Anzeiger vom heutigen Tage forderte Oberbürgermeister Kaminsky den Rücktritt von Landesinnenminister Beuth, wie gehen Sie mit dieser Forderung um? https://www.hanauer.de/hanau/jetzt-ist-boris-rhein-gefragt-91650057.html

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    5. Juli 2022
  • Frist
    9. August 2022
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: In einem Arti…
An Hessische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Geforderter Rücktritt des Innenministers [#252752]
Datum
5. Juli 2022 22:23
An
Hessische Staatskanzlei
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
In einem Artikel im Hanauer Anzeiger vom heutigen Tage forderte Oberbürgermeister Kaminsky den Rücktritt von Landesinnenminister Beuth, wie gehen Sie mit dieser Forderung um? https://www.hanauer.de/hanau/jetzt-ist-boris-rhein-gefragt-91650057.html
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 80 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) § 3 Abs. 1 des Hessischen Umweltinformationsgesetzes (HUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollten diese Gesetze nicht einschlägig sein, bitte ich Sie, die Anfrage als Bürgeranfrage zu behandeln. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 85 HDSIG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 HUIG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252752 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/252752/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Hessische Staatskanzlei
R2 i.V. << Adresse entfernt >> RUV12/0647/0060 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vo…
Von
Hessische Staatskanzlei
Betreff
WG: Geforderter Rücktritt des Innenministers [#252752]
Datum
7. Juli 2022 09:29
Status
Anfrage abgeschlossen
R2 i.V. << Adresse entfernt >> RUV12/0647/0060 Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag vom 5. Juli 2022 ist in der Hessischen Staatskanzlei eingegangen. Sie begehren mit Ihrem Antrag das Folgende: "In einem Artikel im Hanauer Anzeiger vom heutigen Tage forderte Oberbürgermeister Kaminsky den Rücktritt von Landesinnenminister Beuth, wie gehen Sie mit dieser Forderung um? https://www.hanauer.de/hanau/jetzt-ist-boris-rhein-gefragt-91650057.html" Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG hat jeder nach Maßgabe des Vierten Teils des HDSIG gegenüber öffentlichen Stellen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. § 80 Abs. 1 HDSIG definiert amtliche Informationen als „alle amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung“. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu. Derzeit vermag ich nicht zu erkennen, welche amtlichen Informationen, die in der Hessischen Staatskanzlei vorhanden sind, mit Ihrem Antrag gemeint sein könnten. Gerne können Sie Ihren Antrag noch präzisieren. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> diese Anfrage sollte eigentlich an den Herrn Ministerpräsidenten Rhein gehen, da war…
An Hessische Staatskanzlei Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Geforderter Rücktritt des Innenministers [#252752]
Datum
7. Juli 2022 17:01
An
Hessische Staatskanzlei
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> diese Anfrage sollte eigentlich an den Herrn Ministerpräsidenten Rhein gehen, da war die Anrede eventuell etwas fehlerhaft. Ferner würde ich gerne wissen wie der Herr Ministerpräsident auf die Forderung des Oberbürgermeisters der Stadt Hanau reagiert und was er zu den Behauptungen z.B. Zitat: "Genau. Und wer das Parlament belügt, muss zurücktreten." sagt. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 252752 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/252752/upload/d4972390e19e31cebd8deb74548c70ee092a66c8/ << Adresse entfernt >>- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Hessische Staatskanzlei
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Hessische Staatskanzlei
Betreff
Betreff versteckt
Datum
7. Juli 2022 17:09
Status

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Hessische Staatskanzlei
R2 i.V. << Adresse entfernt >> RUV12/0647/0060 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank f…
Von
Hessische Staatskanzlei
Betreff
AW: WG: Geforderter Rücktritt des Innenministers [#252752]
Datum
8. Juli 2022 13:08
Status
R2 i.V. << Adresse entfernt >> RUV12/0647/0060 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass es sich bei der Frage nach der Reaktion des Hessischen Ministerpräsidenten auf die Forderung des Oberbürgermeisters der Stadt Hanau nach dem Rücktritt des Innenministers nicht um eine amtliche Information im Sinne des § 80 Abs. 1 Satz 1 HDSIG handelt. Insoweit besteht daher kein Zugangsanspruch. Im Übrigen weise ich darauf hin, dass die Hessische Staatskanzlei Meinungsäußerungen einzelner Personen über die öffentlichen Medien nicht kommentiert. Mit freundlichen Grüßen