Gegenüberstellung Ausgaben für Coronamaßnahmen und Einnahmen zur Pandemiebekämpfung
1. Bitte stellen Sie staatliche Ausgaben für Coronamaßnahmen/ Pandemie wie
- Kosten für Tests, Impfungen, etc
- Coronahilfen für Betriebe und Selbstständige
- Kosten für Kurzarbeitergeld und Arbeitslose, etc
und
- Finanzielle Unterstützung der Medien, Journalisten zur Pandemieberichterstattung
- Einnahmen zur Pandemiebekämpfung (Masken-, Impf-, Teststeuereinnnahmen), etc.
übesichtlich kurz dar
2. Wie viel hat der Staat durch Rendite aus Aktiengeschäften, die in der Pandemie gewinnbringend boomten, zusätzlich eingenommen und davon in den Steuertopf rückgeführt?
3. Wie viel und woraus erhält der deutsche Steuertopf eine Beteiligung an den Gewinneinnahmen der internationalen Pharmakonzerne bzw ihrer Großanleger durch die Impfstoffe?
Ergebnis der Anfrage
Das Bundesfinanzministerium weiß nicht, wie viel der deutsche Staat an Steuergeldern für den sog Notstand Coronavirus ausgegeben hat.
Das Bundesministerium für Gesundheit darf offenbar selbst Steuergelder für sog Pandemien ausgeben. Das könnte nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums hierzu ua mehr wissen.
Information nicht vorhanden
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Datum24. Februar 2023
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28. März 2023
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