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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Ihr Auskunftsersuchen über „Frag den Staat“ vom 09.12.2016 Sehr geehrter Herr Anders, Ihr Antrag auf Gewährung von Zugang zu Informationen nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) ist hier am 09.12.2016 eingegangen. Siehe Anlage. Freundliche Grüße

Sehr geehrter Herr Anders, Ihr Antrag ist im Fachamt Management des öffentlichen Raumes eingegangen, da die Kollegen in der Tiefbauabteilung für die Auskunft zuständig sind. Als Anlage übersende ich Ihnen den Hinweis auf die ggf. fällig werdenden Gebühren. Eine gebührenfreie Auskunftserteilung ist leider nicht möglich, da der erforderliche Zeitaufwand des zuständigen Personals in Rechnung zu stellen ist. Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrter Herr Anders, möglicherweise lassen sich Ihre Fragen aus den hier im Hause vorhandenen Unterlagen nicht beantworten. Die Kollegen prüfen jetzt; vielleicht findet sich ein anderer, kostengünstigerer Weg, die gewünschten Auskünfte zu erlangen. Ich melde mich wieder bei Ihnen, sobald ich konkretere Informationen habe. Mit freundlichem Gruß,

Sehr geehrter Herr Anders, in den Unterlagen der Tiefbauabteilung zum Striepenweg findet sich das Leistungsverzeichnis für den Auftrag an die bauausführende Firma. Darin enthalten sind lediglich die Maße der zu verbauenden Betonplatten. Der Lieferschein beinhaltet die Angaben „Gehwegplatte 25 x 50 x 7 cm grau DIN EN 1339 DILRU7, Gehwegplatte 50 x 50 x 7 cm grau DIN EN 1339 DILRU14.“ Eine Prüfung der Rutsch-Eigenschaften des Bodenbelags findet bei Abnahmen nicht statt. Diese Auskunft fällt unter die Gebührenfreiheit. Sofern Sie wünschen, dass Ihnen die entsprechenden Seiten aus dem Vorgang gemailt werden, fällt eine Gebühr von 15,00 € nach Nr. 1.1.3.1 HmbTGebO an. Es besteht auch die Möglichkeit, die Akten hier im Hause einzusehen; die Gebühr dafür beträgt ebenfalls 15,00 € nach Nr. 1.2.1 HmbTGebO . Für die Gebührenberechnung ist vorgegeben, dass jede Stunde, die für die Bereitstellung von erbetenen Informationen erforderlich ist, in Rechnung gestellt wird: Dazu gehört, wie Sie bereits vermuteten, die Zeit, um die betreffenden Unterlagen heraus zu suchen, sie hinsichtlich der Aussagekraft zur Anfrage zu prüfen und ggf. zu schützende Daten zu schwärzen. Im vorliegenden Fall gab es zunächst ein Missverständnis in der Tiefbauabteilung hinsichtlich des Umfanges der erforderlichen Informationen. Eine gebührenfreie „einfache elektronische Auskunft“ beinhaltet lediglich eine Auskunftserteilung wie oben, für die keine Unterlagen aufbereitet werden müssen. Mit freundlichem Gruß