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Z4b-028-g-09-03-04#45 Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Referat bearbeitet federführend die Anträge nach Informationsfreiheitsrecht. Ihre Mail wird an den zuständigen Fachbereich im Hause weitergeleitet. Sie bekommen so rasch wie möglich eine Antwort. Allerdings kann derzeit wegen Corona möglicherweise nicht die gewohnte sehr hohe Bearbeitungsgeschwindigkeit garantiert werden. Sie erhalten zunächst ein Merkblatt, das Sie über Ihre Rechte informiert. Bitte bestätigen Sie den Erhalt. Hermann Daiber Referatsleiter Z4b in der Zentralabteilung Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen Kaiser-Friedrich-Ring 75 65185 Wiesbaden Tel.: +49 (611) 815 2070 Fax: +49 (611) 32 717 2070 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> www.wirtschaft.hessen.de

Sehr geehrteAntragsteller/in ich bestätige den Erhalt. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196321/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrteAntragsteller/in meine Informationsfreiheitsanfrage „Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht durch Piktogramme“ vom 30.08.2020 (#196321) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196321/

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort, die deutlich macht, dass das hessische Verkehrsministerium die Zusage nicht eingehalten hat, die es mir gegenüber im Jahr 2019 gemacht hat. Ich finde es nicht akzeptabel, das Ihr Haus Zusagen macht und diese später nicht einhält. Verwunderlich finde ich auch, dass im Ministerium davon ausgegangen wird, dass ein "Nahmobilitätskongress" und die AGNH geeignete Orte sind, um die kommunalen Straßenverkehrsbehörden über ihre rechtlichen Möglichkeiten aufzuklären. Die Mitgliedschaft in der AGNH ist freiwillig und viele Kommunen sind weder Mitglied der AGNH noch schicken sie ihre Mitarbeiter der Straßenverkehrsbehörden zu derartigen Kongressen. Nach wie vor lehnen Kommunen die Markierung des Piktogramms Fußgänger/Fahrrad auf nicht benutzungspflichtigen Geh- und Radwegen ab und meinen, dass sie nur Gehwege mit Freigabe für den Radverkehr ausweisen dürfen, so dass dann Schrittgeschwindigkeit gilt. Ich halte es daher weiterhin für sinnvoll, dass Sie den Kommunen mitteilen, was Sie auch mir am 2.1.2019 mitgeteilt haben: "Bei gemeinsamen Geh- und Radwegen ohne Benutzungspflicht ist aufgrund der äußerlichen Ausgestaltung (keine optische oder taktile Trennung zwischen Rad- und Fußverkehr) die erlaubte Befahrbarkeit aber oft nicht erkennbar. Daher ist es zulässig, die Verkehrsfläche durch die Markierung eines entsprechenden Piktogramms auf der Verkehrsfläche als gemeinsamen Geh- und Radweg ohne Benutzungspflicht zu kennzeichnen. In Betracht kommt etwa das nachfolgende Piktogramm: http://bernd.sluka.de/pictures/GehRadwegOhneBenutzungspflichtMarkierung.jpg " Ich habe mir die Studie der Frankfurt University of Applied Sciences angesehen. In der Studie geht es gar nicht um gemeinsame Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht, sondern um getrennte Geh- und Radwege ohne Benutzungspflicht. Dass man getrennte Geh- und Radwege ohne Beschilderung ausweisen kann, ist seit über 20 Jahren bekannt, wird überall in Hessen angewandt und wird wohl auch keine Straßenverkehrsbehörde bezweifeln, weil es seit vielen Jahren der Regelfall ist. In meiner Anfrage geht es aber um nicht benutzungspflichtige gemeinsame Geh- und Radwege, die ohne Markierung von Piktogrammen wie ein reiner Gehweg aussehen. Ihre Auskunft macht damit deutlich, dass auch die Behauptung, dass die Kommunen im Nahmobilitätskongress über diese neue Möglichkeit hingewiesen wurden, nicht stimmt, denn auch in den Vortragsfolien des Kongresses findet sich zu dem Thema keine einzige Aussage: https://www.nahmobil-hessen.de/wp-content/uploads/2019/07/Pr%C3%A4sentationen-Nahmobilit%C3%A4tskongress-2019.zip Ich würde mir daher wünschen, wenn das hessische Verkehrsministerium mit etwas mehr Ernsthaftigkeit versuchen würde, die Nahmobilität zu fördern. Mir ist dabei klar, dass Sie nur der Überbringer der Nachricht sind. Fühlen Sie sich daher bitte nicht persönlich kritisiert. Ihnen habe ich nichts vorzuwerfen. Sie haben sehr gut meinen Antrag bearbeitet. Meine Antrag auf Aktenauskunft sehe ich mit Ihrer Auskunft als erledigt an. Vielen Dank, dass Sie die Informationen recherchiert haben und mich entsprechend informiert haben. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 196321 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/196321/