Gehälter bei Beteiligungsgesellschaften

Anfrage an: Rhein-Sieg-Kreis

Aufstellung aller Entgelte für die Leitungen aller kreiseigener Gesellschaften, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Gesellschaften.
Zusätzlich Kopien aller Arbeitsverträge mit den Geschäftsführungen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. Oktober 2023
  • Frist
    11. November 2023
  • 0 Follower:innen
Falk Maurer
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Au…
An Rhein-Sieg-Kreis Details
Von
Falk Maurer
Betreff
Gehälter bei Beteiligungsgesellschaften [#289690]
Datum
6. Oktober 2023 22:18
An
Rhein-Sieg-Kreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Aufstellung aller Entgelte für die Leitungen aller kreiseigener Gesellschaften, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Gesellschaften. Zusätzlich Kopien aller Arbeitsverträge mit den Geschäftsführungen. Personenbezogene Daten können geschwärzt werden.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Falk Maurer Anfragenr: 289690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289690/
Mit freundlichen Grüßen Falk Maurer
Rhein-Sieg-Kreis
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Von
Rhein-Sieg-Kreis
Betreff
Betreff versteckt
Datum
6. Oktober 2023 22:18
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Rhein-Sieg-Kreis
Ihre Anfrage vom 06.10.2023 nach dem IFG NRW; #289690 Guten Tag Falk Maurer, bevor ich Ihnen antworte, stellt sic…
Von
Rhein-Sieg-Kreis
Betreff
Ihre Anfrage vom 06.10.2023 nach dem IFG NRW; #289690
Datum
18. Oktober 2023 11:52
Status
Warte auf Antwort
image001.png
13,9 KB


Guten Tag Falk Maurer, bevor ich Ihnen antworte, stellt sich für mich die Frage, ob es sich bei Ihnen um eine natürliche Person gemäß § 4 Absatz 1 IFG NRW handelt? Bitte teilen Sie mir deshalb bitte mit, ob dies zutrifft. Des Weiteren beabsichtige ich Ihr Auskunftsersuchen (teilweise) abzulehnen, da nach derzeitiger Einschätzung personenbezogene Daten zu schützen sind. Im Übrigen sind etliche Informationen Ihres Auskunftsbegehrens in öffentlichen Quellen abrufbar auf die ich Sie verweisen möchte. Da die Ablehnung einen Verwaltungsakt gemäß § 35 VwVfG NRW darstellt, benötige ich für die ordnungsgemäße Bekanntgabe an Sie, Ihre postalische Anschrift. Teilen Sie mir diese bitte mit. Ich weise Sie darauf hin, dass ich der Weitergabe meiner persönlichen Daten an Dritte ausdrücklich widerspreche. Mit freundlichen Grüßen
Falk Maurer
AW: Ihre Anfrage vom 06.10.2023 nach dem IFG NRW; #289690 [#289690] Guten Tag, Selbstverständlich handelt es sich…
An Rhein-Sieg-Kreis Details
Von
Falk Maurer
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 06.10.2023 nach dem IFG NRW; #289690 [#289690]
Datum
18. Oktober 2023 12:33
An
Rhein-Sieg-Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Selbstverständlich handelt es sich bei mir um eine natürliche Person. Wie bereits geschrieben können personenbezogene Daten gerne geschwärzt werden. Sofern sie personenbezogene Daten herausgeben möchten bitte ich um Einhaltung des prozederes gemäß IFG NRW. Die Einholung der Einwilligung ist momentan nicht ersichtlich und wäre aus meiner Sicht für eine Ablehnung unerlässlich. Darüber hinaus wird keine Übersicht der persönlichen Bezüge verlangt, sondern eine Darstellung der Gehälter der Führungsfunktionen ist ausreichend. Mit freundlichen Grüßen Falk Maurer Anfragenr: 289690 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289690/
Falk Maurer
AW: Ihre Anfrage vom 06.10.2023 nach dem IFG NRW; #289690 [#289690] Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage…
An Rhein-Sieg-Kreis Details
Von
Falk Maurer
Betreff
AW: Ihre Anfrage vom 06.10.2023 nach dem IFG NRW; #289690 [#289690]
Datum
11. November 2023 11:44
An
Rhein-Sieg-Kreis
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gehälter bei Beteiligungsgesellschaften“ vom 06.10.2023 (#289690) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Falk Maurer

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Rhein-Sieg-Kreis
Ihre Anfrage vom 06.10.2023 nach dem IFG NRW; #289690 [#289690] Sehr geehrter Herr Falk, anbei sende ich Ihnen da…
Von
Rhein-Sieg-Kreis
Betreff
Ihre Anfrage vom 06.10.2023 nach dem IFG NRW; #289690 [#289690]
Datum
14. November 2023 08:17
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
2023-11-14-antwort-falk-maurer-unterzeichnet.pdf
143,7 KB
Sehr geehrter Herr Falk, anbei sende ich Ihnen das Antwortschreiben auf Ihre Anfrage vom 06.10.2023, welche Sie durch Ihre Mail vom 18.10.2023 konkretisiert haben. Mit freundlichen Grüßen