Geheimhaltungsrichtlinien für Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Anfrage an: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Die aktuell gültigen Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien)

Ich verweise dazu auf http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/geheimhaltung-polizei-verfassungsschutz-bnd-nsu/komplettansicht

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    6. September 2016
  • Frist
    8. Oktober 2016
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
am 06.09.2016
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die aktuell gültigen Ri…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Geheimhaltungsrichtlinien für Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden [#17788]
Datum
6. September 2016 17:58
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die aktuell gültigen Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) Ich verweise dazu auf http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/geheimhaltung-polizei-verfassungsschutz-bnd-nsu/komplettansicht Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium des Innern und für Heimat
am 08.10.2016
AW: Nitsch Mz AW: Informationsfreiheitsgesetz [#17824] Z I 4 - 13002/4#942 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Al…
Details
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
AW: Nitsch Mz AW: Informationsfreiheitsgesetz [#17824]
Datum
8. Oktober 2016 01:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Z I 4 - 13002/4#942 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) finden Sie auf dem Internet-Portal des Bundesinnenministeriums veröffentlicht unter dem Link: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/SicherheitAllgemein/VSA.html Wie Ihnen bekannt ist, kommuniziert das BMI nicht mit Internetportalen, bei denen "Antworten ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht werden" (d.h. über öffentlicher Foren), sondern im Rahmen von IFG-Verfahren mit Bürgern/Antragstellern über deren individuelle E-Mail Adresse. Und würde, wenn Bürger keine entsprechende Adresse angeben, für die Kommunikation den Papier-Brief verwenden. Freundliche Grüße
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