Geheimhaltungsrichtlinien für Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Anfrage an:
Bundesministerium des Innern
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die aktuell gültigen Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) Ich verweise dazu auf http://www.zeit.de/politik/deutschlan... Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Geheimhaltungsrichtlinien für Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden [#17788]
Datum 6. September 2016 17:58
An Bundesministerium des Innern
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Die aktuell gültigen Richtlinien für die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden, des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden in Staatsschutzangelegenheiten (= Zusammenarbeitsrichtlinien) Ich verweise dazu auf http://www.zeit.de/politik/deutschlan... Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 7 Monate, 3 Wochen her6. September 2016 17:58: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium des Innern gesendet.
  2. 6 Monate, 3 Wochen her8. Oktober 2016 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
Von Bundesministerium des Innern
Betreff AW: Nitsch Mz AW: Informationsfreiheitsgesetz [#17824]
Datum 8. Oktober 2016 01:03
Status Anfrage abgeschlossen

Z I 4 - 13002/4#942 Sehr geehrter Herr Semsrott, die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung - VSA) finden Sie auf dem Internet-Portal des Bundesinnenministeriums veröffentlicht unter dem Link: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Dow... Wie Ihnen bekannt ist, kommuniziert das BMI nicht mit Internetportalen, bei denen "Antworten ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht werden" (d.h. über öffentlicher Foren), sondern im Rahmen von IFG-Verfahren mit Bürgern/Antragstellern über deren individuelle E-Mail Adresse. Und würde, wenn Bürger keine entsprechende Adresse angeben, für die Kommunikation den Papier-Brief verwenden. Freundliche Grüße
  1. 6 Monate, 3 Wochen her8. Oktober 2016 01:04: E-Mail von Bundesministerium des Innern erhalten.
  2. 6 Monate, 3 Wochen her8. Oktober 2016 01:04: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.