Anfrage erfolgreich

  • Datum
    11. Januar 2024
  • Frist
    13. Februar 2024
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Hanna Schmidt
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: wie bewerten Sie die beschriebene Sit…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Hanna Schmidt
Betreff
„Geheimplan gegen Deutschland“ [#296934]
Datum
11. Januar 2024 21:38
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Hanna Schmidt Anfragenr: 296934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296934/ Postanschrift Hanna Schmidt << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Hanna Schmidt
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Az: PKII4.12017/1#1 - Schmidt, HannaSehr geehrte Frau Schmidt, vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 12.01.2024 zum d…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
240112, Schmidt, Hanna, Bitte um Stellungsnahme zu „Geheimplan gegen Deutschland“
Datum
17. Januar 2024 15:58
Status
Anfrage abgeschlossen
Az: PKII4.12017/1#1 - Schmidt, HannaSehr geehrte Frau Schmidt, vielen Dank für Ihre Zuschrift vom 12.01.2024 zum dem Geheimtreffen rechtsorientierter Kräfte in Potsdam. Sie haben zudem den Posteingang IFG genutzt. Ihr Schreiben ist allerdings nicht als ein Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu werten und wird damit als Bürgeranfrage beantwortet. Gerne lasse ich Ihnen folgende Informationen zukommen: Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich zu der journalistischen Recherche nicht äußern, auch nicht zu Erkenntnissen, die den Sicherheitsbehörden hierzu vorliegen. Die Alternative für Deutschland (AfD) wird derzeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als rechtsextremistischer Verdachtsfall bewertet. Hierzu läuft aktuell ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht des Landes NRW. Im Rahmen der Verdachtsfallbearbeitung beobachtet das BfV die weitere Entwicklung der AfD sehr genau. Dabei werden auch mögliche Treffen mit Akteuren aus dem rechtsextremistischen Spektrum einbezogen. Ich hoffe, dass die Informationen zur Einordnung hilfreich sind und wünsche Ihnen alles Gute! Mit freundlichen Grüßen

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Hanna Schmidt
Guten Tag, Vielen Dank für die Informationen. Mit freundlichen Grüßen Hanna Schmidt Anfragenr: 296934 Antwo…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
Hanna Schmidt
Betreff
AW: 240112, Schmidt, Hanna, Bitte um Stellungsnahme zu „Geheimplan gegen Deutschland“ [#296934]
Datum
18. Januar 2024 12:55
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, Vielen Dank für die Informationen. Mit freundlichen Grüßen Hanna Schmidt Anfragenr: 296934 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/296934/