Gehwegparkplätze

Anfrage an: Stadt Halle (Saale)

Wie viele Fahrzeuge würde eine Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen (5 K 1968/19) im Stadtgebiet der Stadt Halle (Saale) betreffen bzw. wie viele Gehwegparkplätze bestehen in der Stadt Halle (Saale)?

Plant die Stadt Halle (Saale) eine Umsetzung des Urteils, auch wenn dieses nicht für Stadt Halle (Saale) ergangen ist?

Information nicht vorhanden

  • Datum
    2. März 2022
  • Frist
    5. April 2022
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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: W…
An Stadt Halle (Saale) Details
Von
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Betreff
Gehwegparkplätze [#242267]
Datum
2. März 2022 07:20
An
Stadt Halle (Saale)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wie viele Fahrzeuge würde eine Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen (5 K 1968/19) im Stadtgebiet der Stadt Halle (Saale) betreffen bzw. wie viele Gehwegparkplätze bestehen in der Stadt Halle (Saale)? Plant die Stadt Halle (Saale) eine Umsetzung des Urteils, auch wenn dieses nicht für Stadt Halle (Saale) ergangen ist?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu Informationen nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) sowie hilfsweise dem Umweltinformationsgesetz des Landes (UIG LSA), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind bzw. nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der voraussichtlichen Kosten anzugeben. Nach § 7 Abs. 5 IZG LSA bzw. § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG oder § 5 Abs. 2 VIG möchte ich Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) bitten, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Zusendung. Ich bitte Sie um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 242267 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242267/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gehwegparkplätze“ vom 02.03.2022 (#242267) wur…
An Stadt Halle (Saale) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Gehwegparkplätze [#242267]
Datum
5. April 2022 11:21
An
Stadt Halle (Saale)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Gehwegparkplätze“ vom 02.03.2022 (#242267) wurde von Ihnen bisher nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich kurz über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in
Stadt Halle (Saale)
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre unten stehende Anfrage wurde zuständigkeitshalber an den …
Von
Stadt Halle (Saale)
Betreff
AW: Gehwegparkplätze [#242267]
Datum
8. April 2022 08:56
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre unten stehende Anfrage wurde zuständigkeitshalber an den Fachbereich Sicherheit weitergeleitet. Sie erhalten von dort entsprechend weitere Nachricht. Mit freundlichen Grüßen

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Stadt Halle (Saale)
Gehwegparken, Ihr Antrag nach IZG Sehr Antragsteller/in die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie fol…
Von
Stadt Halle (Saale)
Betreff
Gehwegparken, Ihr Antrag nach IZG
Datum
8. April 2022 08:56
Status
Sehr Antragsteller/in die von Ihnen aufgeworfenen Fragen beantworte ich wie folgt: Frage: Wie viele Fahrzeuge würde eine Umsetzung des Urteils des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen (5 K 1968/19) im Stadtgebiet der Stadt Halle (Saale) betreffen bzw. wie viele Gehwegparkplätze bestehen in der Stadt Halle (Saale)? Antwort: Hierzu liegt keine statistische Erfassung vor. Frage: Plant die Stadt Halle (Saale) eine Umsetzung des Urteils, auch wenn dieses nicht für Stadt Halle (Saale) ergangen ist? Antwort: Ja, die Stadt kontrolliert bereits seit vielen Jahren den ruhenden Verkehr auf Gehwegen. Auch konkreten Hinweisen von Anwohnern wird nachgegangen. Mit freundlichen Grüßen