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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte*r Absender*in, vielen Dank für Ihre E-Mail an den allgemeinen Hörer- und Zuschauerservice des Hessischen Rundfunks. Ihre Anfrage, Kritik oder Stellungnahme werden wir so schnell wie möglich bearbeiten bzw. an eine zuständige Stelle oder Redaktion weiterleiten, die wir Ihrem Anliegen zuordnen können. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass die Bearbeitung Ihrer E-Mail aufgrund des hohen Aufkommens uns erreichender Anfragen mitunter einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Beleidigende oder anonyme bzw. namentlich nicht gekennzeichnete E-Mails werden nicht bearbeitet. Bitte antworten Sie nicht auf diese automatisch generierte Empfangsbestätigung. Ihr hr-Hörer- und Zuschauerservice Der Inhalt dieser E-Mail stellt keine rechtsverbindliche Erklärung des Absenders dar. Der Absender kann nur von zwei bevollmächtigten Personen rechtsverbindlich vertreten werden. Der Inhalt dieser E-Mail (einschließlich beigefügter Dateien) ist vertraulich und nur für den Empfänger bestimmt; dies gilt nicht für Mails der Pressestelle oder für Newsletter. Wenn Sie nicht der bestimmungsgemäße Empfänger dieser E-Mail sind, informieren Sie bitte sofort den Absender und löschen Sie diese Mail von Ihrem System. Beachten Sie, dass die Verbreitung, das Kopieren sowie die Weitergabe der E-Mail nicht gestattet sind; dies gilt nicht für Mails der Pressestelle oder für Newsletter.

Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail an den Hessischen Rundfunk. Wir haben Ihre Anfrage an unser Justitiariat weitergeleitet. Freundliche Grüße

Sehr Antragsteller/in mit Email vom 04.01.2020 baten Sie um Auskunft nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG). Wir bitten Sie, uns Ihre vollständige Adresse zukommen zu lassen. Sie erfragten eine Übersicht über die Ausgaben des Hessischen Rundfunks für funk. Leider können wir Ihrem Anliegen nicht entsprechen. Die Vorschriften über den Informationszugang nach Maßgabe des § 2 Absatz 1 bis 3 HDSIG gelten zwar gemäß § 81 HDSIG auch für den Hessischen Rundfunk. Jedoch gilt dies nach § 81 Nr. 8 HDSIG für den Hessischen Rundfunk nur, soweit er Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Ausweislich der Gesetzesbegründung ist der Hessische Rundfunk als Träger der Rundfunkfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG nicht in die allgemeine staatliche Aufgabenwahrnehmung eingebunden; für ihn gilt vielmehr das höchstrichterlich festgestellte Gebot der Staatsferne des Rundfunks. Der gesamte journalistisch-redaktionelle Bereich muss außerhalb des Anwendungsbereiches der Vorschriften des Vierten Teils des HDSIG liegen. funk ist das Content-Netzwerk von ARD und ZDF, das Online-Inhalte aus den Bereichen “Information”, “Orientierung” und “Unterhaltung” im Netz anbietet. Der Hessische Rundfunk produziert für funk verschiedene Formate. Fragen Sie nun nach den Produktionskosten, so verweisen wir auf das 8. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das in seinen Grundaussagen auch in den dessen aktuellen Urteilen Bestätigung findet. Nach Sicht der Richter müssen die Programmentscheidungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die durch Artikel 5 geschützt sind, Ausgangspunkt der Gebührenfestsetzung und der daraus im Wege der „Programmakzessorietät“ folgenden Finanzierungsbedarfe sein. Die Programmentscheidungen unterliegen auf einer zweiten Stufe nur einer äußerst zurückgenommen Überprüfung dahingehend, ob sie sich im weit gefassten Rundfunkauftrag bewegen. Dies zeigt, dass höchstrichterlich entschieden ist, dass die Kostenzuteilung für die redaktionelle Arbeit nicht zu den Aufgaben der klassischen öffentlichen Verwaltung gehört, sondern aus seinem Zusammenhang dem journalistisch-redaktionellen Bereich zuzuordnen ist. Ihre Anfrage betrifft die redaktionelle Arbeit unserer funk -Redaktion. Ihrem Antrag auf Information über die Produktionskosten der benannten Formate können wir daher leider nicht entsprechen. Freundliche Grüße