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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> ich bedanke mich für Ihre Nachricht vom 1. Januar 2023. Bitte beachten Sie, dass der gegenüber bayerischen öffentlichen Stellen bestehende Informationszugangsanspruch aus Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) gemäß Art. 39 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayDSG keine Anwendung auf den Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz als Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 51 Datenschutz-Grundverordnung (vgl. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 BayDSG) findet. Gleichwohl teile ich Ihnen gerne mit, dass in dem von Ihnen aufgeführten Zeitraum keine Geldstrafen, Geldbußen oder Verwarngelder verhängt wurden. Gegen bayerische öffentliche Stellen dürfen nach Art. 22 BayDSG Geldbußen nur verhängt werden, soweit sie als Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (andere Bundesländer haben vergleichbare Regelungen). In Betracht kommen hier etwa Stadtwerke. Dieser – eher kleine – Teil des öffentlichen Sektors ist von vergleichsweise wenigen Beschwerden sowie Meldungen von Datenpannen betroffen, die grundsätzlich Anlässe für die Durchführung von Bußgeldverfahren bilden. Im Jahr 2022 waren in allen Fällen andere datenschutzaufsichtliche Maßnahmen der Verhängung eines Bußgelds vorzuziehen. Soweit Sie auf Haushaltspläne des Freistaats Bayern Bezug nehmen, sind diese auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat https://www.stmfh.bayern.de in der Rubrik „Themen“, „Haushalt“ abrufbar. Im Haushaltsplan finden Sie Kapitel 01 04 für den Landesbeauftragten für den Datenschutz im Einzelplan 01 – Landtag. Der Sie interessierende Titel 112 01-4 (Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder) weist für die Jahre 2018 bis 2022 keine Einnahmen aus. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen