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Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihre o. g. E-Mail liegt mir vor und ist hier zum Geschäftszeichen 1391.246 veraktet. Auf Ihre Bitte um Kostenvorabinformation teile ich Ihnen Folgendes mit: Die Offenlegung von Informationen ist nach § 16 IFG gebührenpflichtig. Die von Ihnen gewünschten Informationen liegen in dieser Form bei uns nicht vor. Wir müssten die detaillierten Zahlen zu diesen fünf Jahren durch unterschiedliche Datenbankabfragen im IT-Verfahren der Landeshauptkasse (Profiskal) ermitteln. Es handelt sich hierbei insgesamt um eine "umfangreiche schriftliche Auskunft", für die nach Tarifstelle 1004 a) Ziff. 3 des Gebührenverzeichnisses der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) eine Gebühr zwischen 100 € und 250 € erhoben werden kann. Mit der vorgenannten Tätigkeit wäre hier eine Person aus dem gehobenen Dienst voraussichtlich zwei Stunden beschäftigt; insgesamt sogar voraussichtlich drei Stunden, sofern zu Ihrer Frage 1) Einzelangaben aus den genannten fünf Jahren jeweils zu Geldstrafen und Geldbußen sowie Verwarnungsgeldern - also pro Jahr nicht nur die Summen aus diesen dreien - gewünscht sind. Der Stundensatz für die genannte Personenkategorie beträgt laut Mitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen 78,24 €. Daraus folgt, dass Sie für die Offenlegung der gewünschten Informationen mit einer (geschätzten) Gebühr zwischen ca. 156 € und 235 € rechnen müssten. Bitte teilen Sie uns mit, ob und, wenn ja, in welchem Umfang Sie die - gebührenpflichtige - Weiterbearbeitung Ihres Begehrens wünschen. Die Gebührenvorschriften können Sie zusammen mit dem IFG abrufen unter https://www.datenschutz-berlin.de/informationsfreiheit/rechtliche-grundlagen Mit freundlichen Grüßen