Geltendes Recht auf Standorten der US Armee in der BRD
Sind auf Standorten der US Armee, US Airforce, US NAvy und ggfs. US Geheimdiensten welche sich innerhalb der Staatsgrenzen der BRD befinden das Grundgesetz der BRD sowie die daraus abgeleiteten Gesetze der BRD insbesondere die Gesetze des StGB anwendbar und können von den deutschen Strafverfolgunbgsbehörden angewandt werden?
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Datum26. April 2023
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31. Mai 2023
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- Geltendes Recht auf Standorten der US Armee in der BRD [#277390]
- Datum
- 26. April 2023 19:45
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- Bundesministerium der Justiz
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- AW: Geltendes Recht auf Standorten der US Armee in der BRD [#277390]
- Datum
- 24. Oktober 2023 06:20
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- AW: Geltendes Recht auf Standorten der US Armee in der BRD [#277390]
- Datum
- 24. Oktober 2023 06:21
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- Bundesministerium der Justiz
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- Betreff
- WG: Bürgeranfrage zu: "Geltendes Recht auf Standorten der US Armee in der BRD" [#277390]
- Datum
- 26. Oktober 2023 11:14
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- AW: WG: Bürgeranfrage zu: "Geltendes Recht auf Standorten der US Armee in der BRD" [#277390]
- Datum
- 26. Oktober 2023 12:44
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- RE: WG: WG: Bürgeranfrage zu: "Geltendes Recht auf Standorten der US Armee in der BRD" [#277390] [3e3fb261-bf16-4271-a393-5de066e5f95e]
- Datum
- 26. Oktober 2023 14:06
- Status
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- AW: RE: WG: WG: Bürgeranfrage zu: "Geltendes Recht auf Standorten der US Armee in der BRD" [#277390] [3e3fb261-bf16-4271-a393-5de066e5f95e] [#277390]
- Datum
- 5. November 2023 14:59
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- Auswärtiges Amt
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- AW: RE: WG: WG: Bürgeranfrage zu: "Geltendes Recht auf Standorten der US Armee in der BRD" [#277390] [3e3fb261-bf16-4271-a393-5de066e5f95e] [#277390]
- Datum
- 5. November 2023 15:00
- An
- Auswärtiges Amt
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- RE: WG: WG: Bürgeranfrage zu: "Geltendes Recht auf Standorten der US Armee in der BRD" [#277390] [3e3fb261-bf16-4271-a393-5de066e5f95e]
- Datum
- 9. November 2023 11:17
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- AW: RE: WG: WG: Bürgeranfrage zu: "Geltendes Recht auf Standorten der US Armee in der BRD" [#277390] [3e3fb261-bf16-4271-a393-5de066e5f95e] [#277390]
- Datum
- 10. November 2023 12:14
- An
- Auswärtiges Amt
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- RE: WG: WG: Bürgeranfrage zu: "Geltendes Recht auf Standorten der US Armee in der BRD" [#277390] [3e3fb261-bf16-4271-a393-5de066e5f95e]
- Datum
- 15. November 2023 11:00
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