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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Fügen Sie bitte …
An gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH Details
Von
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Betreff
gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten [#8184]
Datum
19. Dezember 2014 17:51
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Fügen Sie bitte Ihren Antworten auch jeweils derzeit gültige bzw. dafür geplante technische Dokumentationen bei. Sollte dies nicht möglich sein, so bitte ich um eine rechtliche Begründung und Zusendung der entsprechenden Dokumentationen mit der notwendigen Schwärzung. 1) Welche Personen oder Personengruppen oder Organsationen können von welchem Standort aus jetzt bzw. für später geplant auf Patientendaten zugreifen; bitte eine komplette Auflistung? 2) Welche Autorisierung (Technik/Gerät) ist dafür jeweils notwendig? 3) Gibt es Zugriffsmöglichkeiten (jetzt bzw. später) auf Patientendaten, die ohne die jeweilige Autorisierung durch den Patienten möglich sind?
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
[Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage wurde…
Von
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Betreff
[Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...]
Datum
19. Dezember 2014 18:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in, Ihre Anfrage wurde bei uns unter der Ticket-ID 1031562 aufgenommen und zur Bearbeitung weitergeleitet. Für Rückfragen steht Ihnen der gematik Service Desk zur Verfügung. Sie können Ihre Rückfrage auch durch Antwort auf diese Mail adressieren. Mit freundlichen Grüßen,
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AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Information…
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Betreff
AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184]
Datum
28. Januar 2015 13:46
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten" vom 19.12.2014 (#8184) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anfragenr: 8184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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AW: AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informat…
An gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH Details
Von
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Betreff
AW: AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184]
Datum
28. Januar 2015 13:48
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten" vom 19.12.2014 (#8184) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 9 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Anfragenr: 8184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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AW: AW: AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Info…
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Betreff
AW: AW: AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184]
Datum
17. März 2015 20:55
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten" vom 19.12.2014 (#8184) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 57 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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AW: AW: AW: AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184]
Sehr geehrte Damen und Herren, meine …
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Betreff
AW: AW: AW: AW: [Ticket#1031562] Re: gematik - Gesundheitskar [...] [#8184]
Datum
17. Mai 2015 11:51
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten" vom 19.12.2014 (#8184) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 118 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit und Ihre Geduld. Gern haben wir uns I…
Von
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Betreff
gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten [#8184]
Datum
5. Juni 2015 13:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihr Interesse an unserer Arbeit und Ihre Geduld. Gern haben wir uns Ihre Fragen zum Thema Zugriff auf Patientendaten gründlich angesehen und im beigefügten Infoblatt vollumfänglich und abschließend beantwortet. Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten und verbleiben mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antworten; haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass ich f…
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Betreff
AW: gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten [#8184]
Datum
5. Juni 2015 16:52
An
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antworten; haben Sie aber bitte Verständnis dafür, dass ich für Ihre Geduldsproben kein Verständnis habe. Vertrauen schaffen geht anders! Fügen Sie bitte Ihrer nächsten und hoffentlich baldigen Antwort die bereits am 19.12.2014 angeforderten Dokumente vollumfänglich zu. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 8184 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in
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[Ticket#1032940] Re: gematik - Gesundheitskar [...] Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in Antragsteller/in, I…
Von
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Betreff
[Ticket#1032940] Re: gematik - Gesundheitskar [...]
Datum
5. Juni 2015 17:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrte/r Frau/Herr Antragsteller/in Antragsteller/in, Ihre Anfrage wurde bei uns unter der Ticket-ID 1032940 aufgenommen und zur Bearbeitung weitergeleitet. Für Rückfragen steht Ihnen der gematik Service Desk zur Verfügung. Sie können Ihre Rückfrage auch durch Antwort auf diese Mail adressieren. Mit freundlichen Grüßen,

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Sehr geehrtAntragsteller/in wie wir Ihnen bereits in unserem Infoblatt vom 05.06.2015 mitgeteilt haben, ist der Z…
Von
gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Betreff
gematik - Gesundheitskarte - Zugriff auf Patientendaten [#8184]
Datum
12. Juni 2015 11:07
Status
Warte auf Antwort
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2,2 KB


Sehr geehrtAntragsteller/in wie wir Ihnen bereits in unserem Infoblatt vom 05.06.2015 mitgeteilt haben, ist der Zugriff auf die Daten auf der eGK oder bei medizinischen Anwendungen über die Telematikinfrastruktur durch den Gesetzgeber im §291a Sozialgesetzbuch V<http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__291a.html> geregelt. Das sind die Vorgaben, an die sich die gematik bei ihrer Arbeit zu halten hat. Gern können Sie dies anhand der aktuellen technischen Dokumente überprüfen, ob dies tatsächlich erfolgt. Die Dokumente sind auf der gematik-Internetseite frei und vollumfänglich zugänglich: http://www.gematik.de/cms/de/spezifikat… Dokumente die darüber hinausgehen, gibt es nicht. Mit freundlichen Grüßen